Erluterungen zur Satzung von Dr. Patrick Mayer

Inhaltsbersicht:

ERSTER ABSCHNITT: Allgemeine Vorschriften

ERSTER ABSCHNITT: Allgemeine Vorschriften

1 Anwendungsbereich

(2) Zugangsdienste im Sinne dieser Satzung sind Dienste und Systeme, die - unabhngig von deren bertragungsmedium - der Herstellung, dem Transport, der Vermarktung oder dem Empfang digitaler Datenstrme ber dazu bestimmte Teilnehmerendgerte (Decoder) dienen, soweit die verbreiteten Daten Fernsehdienste sind oder mit ihnen inhaltlich verbunden sind.

2 Verpflichtete

(2) Verpflichtete nach 53 RStV und nach dieser Satzung sind auch die Betreiber von Kabelanlagen, soweit sie neben den im 52 RStV beschriebenen Dienstleistungen Zugangsdienste anbieten.

(3) Wer Programme bndelt (aus mehreren eigenen oder fremden digitalen Programminhalten oder Diensten ein Gesamtangebot oder Programmpaket zusammenstellt) und vermarktet, ist Verpflichteter, sofern er eine marktbeherrschende Stellung innehat.

3 Berechtigte

4 Allgemeine Anforderungen

(2) Bedingungen sind in der Regel dann angemessen, wenn der Verpflichtete

• ein Vertragsangebot macht, das alle relevanten Punkte enthlt,
• Dienstleistungen soweit mglich entbndelt anbietet,
• Zugangsdienste zu Entgelten anbietet, die das Verhltnis von Aufwand und Nutzen widerspiegeln, und
• keinen Einflu auf die inhaltliche Gestaltung der Angebote des Berechtigten ausbt.

(4) Einem Verpflichteten ist ein Unternehmen zuzurechnen, mit dem er unmittelbar oder mittelbar durch Beteiligung oder in sonstiger Weise verbunden ist und das ihm in entsprechender Anwendung des 28 RStV zuzurechnen ist.

(5) Bedingungen sind in der Regel dann chancengleich, wenn sie allen Berechtigten reale Chancen auf Zugang zu Zugangsdiensten erffnen. Dies gilt insbesondere fr Fernsehdienste, die wegen ihres Beitrages zur Vielfalt nach 52 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 4 Nr. 1 RStV bei der digitalen bertragung zu bercksichtigen sind. Fr die Chancengleichheit ist es im Rahmen des technisch Mglichen und wirtschaftlich Zumutbaren von Bedeutung, ob

1. auch unabhngige und regionale Veranstalter tatschlich an der Meinungsbildung mitwirken knnen, und
2. der Verpflichtete Mglichkeiten des teilweisen oder eingeschrnkten Zugangs zu dem Zugangsdienst ausreichend bercksichtigt hat.

ZWEITER ABSCHNITT: Verfahrensgrundstze

5 Anzeige- und Offenlegungspflicht

(2) In der Anzeige mssen alle technischen Parameter ( 53 Abs. 4 Satz 2 RStV) offengelegt werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um den Zugang nach 53 Abs. 1 und 2 RStV zu ermglichen. Die Anbieter haben ferner die fr die einzelnen Dienstleistungen geforderten Entgelte offenzulegen ( 53 Abs. 4 Satz 4 RStV).

(3) In der Anzeige sind die Vorkehrungen darzulegen, mit denen die in Absatz 2 bezeichneten Informationen auch Dritten gegenber offengelegt werden, die ein berechtigtes Interesse geltend machen ( 7).

(4) Jede nderung der nach den Abstzen 1 bis 3 anzuzeigenden Informationen ist ebenfalls unverzglich offenzulegen ( 53 Abs. 4 Satz 3 RStV).

(5) Von der Anzeigepflicht ist befreit, wer Dienste anbietet, die fr weniger als 1000 Haushalte bestimmt sind. Die brigen Vorschriften dieser Satzung bleiben hiervon unberhrt.

6 Auskunftspflicht

(2) Insbesondere kann die zustndige Landesmedienanstalt folgende Angaben verlangen:

1. die fr den Zugangsdienst geforderten Entgelte, die ihrer Berechnung zugrunde liegenden Daten, sowie Unterlagen, aus denen hervorgeht, da hinsichtlich verschiedener Zugangsdienste eine getrennte Rechnungsfhrung besteht ( 53 Abs. 4 Satz 4 RStV),
2. zwischen dem Verpflichteten und Berechtigten getroffene Vereinbarungen,
3. die zur Prfung einer marktbeherrschenden Stellung des Verpflichteten erforderlichen Informationen ( 53 Abs. 3 RStV), insbesondere solche, die zur Bestimmung von Unternehmen erforderlich sind, die dem Verpflichteten nach 4 Abs. 4 zuzurechnen sind.

7 Offenlegungspflicht gegenber Dritten

1. die sie zur Ausbung eines Zugangs bentigen,
2. auf die sie eine Beschwerde nach 9 sttzen mchten oder
3. von deren Feststellung nach 8 sie entsprechend der in 54 Abs. 2 Nr. 3, 1. Halbsatz des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen genannten Weise betroffen wrden.

8 Feststellung der Anforderungen nach 53 Abs. 1 bis 4 RStV

1. zunchst dem Verpflichteten Gelegenheit geben, seine Anzeige nachzubessern, insbesondere offengelegte Informationen zu ergnzen,
2. den Bescheid nach Satz 2 mit Auflagen verbinden, die notwendig sind, damit der Dienst oder das System den Anforderungen des 53 Abs. 1 bis 4 RStV und dieser Satzung entspricht ( 53 Abs. 5 Satz 3 RStV).

(3) Die zustndige Landesmedienanstalt untersagt den Dienst oder das System, wenn

1. der Dienst oder das System auch durch Auflagen nicht den Anforderungen des 53 Abs. 1 bis 4 RStV und dieser Satzung entspricht,
2. der Verpflichtete Auflagen trotz Fristsetzung nicht erfllt oder
3. der Verpflichtete fortgesetzt oder wiederholt gegen die Bestimmungen des 53 RStV oder dieser Satzung verstt.

(4) Die zustndige Landesmedienanstalt macht ihre jeweiligen Entscheidungen ffentlich.

9 Beschwerderecht von Veranstaltern

(2) Bei der Einlegung der Beschwerde hat der Veranstalter darzulegen, da er auf eine einvernehmliche Klrung der streitigen Positionen mit dem Verpflichteten hinzuwirken versucht hat. Die Beschwerde ist nach dem Scheitern der Einigungsbemhungen schriftlich unter Angabe und Erluterung des Streitgegenstandes zu erheben.

(3) Ist Beschwerde eingelegt, errtert die zustndige Landesmedienanstalt die Sach- und Rechtslage mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung mit dem Verpflichteten. Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden und hlt die Landesmedienanstalt die Beschwerde fr begrndet, so gibt sie dem Verpflichteten unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit, der Beschwerde abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht fristgerecht abgeholfen, trifft die zustndige Landesmedienanstalt die erforderlichen Manahmen ( 53 Abs. 6 RStV).

(4) Dauert der nach Absatz 3 festgestellte Rechtsversto an oder wiederholt er sich, untersagt die zustndige Landesmedienanstalt den Dienst ( 53 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 4 RStV) oder spricht die Kndigung des ffentlich-rechtlichen Vertrages aus wichtigem Grund aus.

10 Abstimmung mit anderen Institutionen

(2) Fehlen solche Entscheidungen oder sind seitdem relevante nderungen eingetreten, so holt die zustndige Landesmedienanstalt die Stellungnahme des Bundeskartellamts oder der Regulierungsbehrde fr Telekommunikation und Post zur kartell- bzw. telekommunikationsrechtlichen Bewertung ein, die sie bei ihrer Entscheidung bercksichtigt.

11 rtlich zustndige Landesmedienanstalt

(2) Sind danach mehrere Landesmedienanstalten zustndig, bestimmt die Gemeinsame Stelle "Digitaler Zugang" die Anstalt, bei der das Verfahren gefhrt wird.

(3) Die Landesmedienanstalten bestimmen eine Stelle, die Anzeigen ( 5), Beschwerden ( 9) und sonstige Zusendungen entgegennehmen kann und an die zustndige Landesmedienanstalt weiterleitet.

12 Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang

(2) Die zustndige Landesmedienanstalt legt die Anzeige zur Aufnahme oder nderung eines Zugangsdienstes oder eine Beschwerde der Gemeinsamen Stelle "Digitaler Zugang" unverzglich vor.

(3) Die Gemeinsame Stelle "Digitaler Zugang" oder in den durch ihre Verfahrensordnung bestimmten Fllen die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) spricht sptestens binnen acht Wochen nach Vorlage aller fr die Entscheidung notwendigen Unterlagen eine Empfehlung aus und teilt das Ergebnis der zustndigen Landesmedienanstalt mit.

(4) Die zustndige Landesmedienanstalt trifft auf dieser Grundlage die Entscheidung.

DRITTER ABSCHNITT: Besondere Zugangsregelungen hinsichtlich einzelner Dienste

13 Zugang zu Technischen Plattformen ( 53 Abs. 1 RStV)

(2) Verpflichtete nach Abs. 1 mssen

1. die einzusetzenden Decoder so ausstatten, da die angelieferten Datenstrme in einer Weise empfangen und verarbeitet werden, die Anwendungen von Berechtigten ermglicht, und
2. nach den Grundstzen des 53 RStV und dieser Satzung allen Berechtigten, die fr die Decoder auf der Grundlage des Betriebssystems und der Programmierschnittstellen (Application Programming Interfaces - API) Anwendungen betreiben oder daran anpassen wollen, die dafr notwendigen Informationen zugnglich machen und sie ber alle dafr relevanten Vernderungen informieren. Die Schnittstellen mssen dem Stand der Technik, insbesondere einheitlich normierten europischen Standards entsprechen, z. B. dem Standard Multimedia-Home-Platform.

1. Anbieter von Zugangsberechtigungsdiensten (CAS) ist, als auch
2. die Programmierschnittstellen (API) der Decoder bestimmt, die fr die Herstellung und den Betrieb von Anwendungen im Zusammenhang mit Fernsehdiensten erforderlich sind,

(4) Wer neben einer technischen Plattform nach Absatz 3 selbst oder durch ein ihm nach 4 Abs. 4 zuzurechnendes Unternehmen auch eine Programmplattform betreibt, die Decoder im Zusammenhang mit der Bndelung und Vermarktung von Programmen vertreibt und dabei eine marktbeherrschende Stellung hat, mu Zugangsberechtigungsdienste (CAS) so anbieten, da die von ihm vermarkteten Programme von zugangsberechtigten Zuschauern ohne Behinderung mit allen Decodern empfangen werden knnen, die die Anforderungen nach dieser Satzung erfllen. Der Verpflichtete mu fr die Zulassung von Anwendungen auf seiner technischen Plattform (Zertifizierung) Verfahren vorsehen, die unter Wahrung der Interessen an Wirtschaftlichkeit und Sicherheit eine Unabhngigkeit von seinen Anbieterinteressen gewhrleisten.

(5) Auf die Zuweisung von Datenraten bei der Zusammenstellung des Datenstromes (Multiplexing) finden die Grundstze des 4 Anwendung.

14 Zugang zu Navigatoren ( 53 Abs. 2 RStV)

(2) Im Rahmen des technisch Mglichen sind Navigatoren so auszustatten, da der Nutzer jedes Programm unmittelbar einschalten und aus dem Programm unmittelbar in den Navigator zurckwechseln kann. Der Nutzer soll die Mglichkeit haben, die Reihenfolge der Programme zu verndern.

(3) Auf das ffentlich-rechtliche und private Programmangebot mu im ersten Nutzungsschritt gleichgewichtig hingewiesen werden. Dies schliet den Hinweis auf andere Dienste nicht aus.

(4) Service-Informationen im Datenstrom sind so zu erstellen, da sie von jedermann verwendet werden knnen, der Anwendungen fr Decoder herstellen will. Diese Verpflichtung ist jedenfalls dann erfllt, wenn fr die Erstellung einheitlich normierte europische Standards, wie z. B. der DVB-SI-Standard, genutzt werden.

(5) Die Landesmedienanstalten erstellen in Zusammenarbeit mit den Verpflichteten nach dieser Vorschrift Anforderungen fr Navigatoren, die auch Elemente elektronischer Programmfhrung enthalten knnen.

15 Zugang zu Programmplattformen (Programmbndelung und -vermarktung - 53 Abs. 3 RStV )

1. der Verpflichtete in das Programmpaket, zu dem der Berechtigte Zugang begehrt, bereits Angebote anderer Berechtigter aufgenommen hat oder
2. der Berechtigte den Zugang fr sonst unentgeltlich angebotene digitale Programminhalte oder Dienste begehrt.

(3) Bei Verpflichteten, die selbst oder durch ein ihnen nach 4 Abs. 4 zuzurechnendes Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung nicht nur bei der Bndelung und Vermarktung von Programmen haben, sondern auch beim Betrieb einer Kabelanlage, prft die zustndige Landesmedienanstalt, ob sich daraus zustzliche Anforderungen ergeben.

(4) Verpflichtete, die selbst oder durch ein ihnen nach 4 Abs. 4 zuzurechnendes Unternehmen auch eine technische Plattform betreiben, drfen die Verbreitung ihrer Programmpakete ber andere technische Plattformen nicht behindern, sofern diese Plattformen die Anforderungen nach dieser Satzung erfllen.

VIERTER ABSCHNITT: bergangs- und Schluvorschriften

16 bergangsregelung

(2) Sie mssen im Rahmen des technisch Mglichen und des wirtschaftlich Zumutbaren so schnell und so weit wie mglich an die Anforderungen des 53 RStV und dieser Satzung angepasst werden. Die zustndige Landesmedienanstalt kann nach pflichtgemem Ermessen eine angemessene bergangsfrist bestimmen. 11 und 12 gelten entsprechend.

17 Bericht ber die Entwicklung des digitalen Zugangs

18 Inkrafttreten