1. die Anforderungen an die Gestaltung der technischen Einrichtungen zu regeln, die fr die Umsetzung der

a) in den 100a und 100b der Strafprozessordnung,

b) in den 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie

c) in den 39 bis 43 des Auenwirtschaftsgesetzes

vorgesehenen Manahmen zur berwachung der Telekommunikation erforderlich sind, sowie organisatorische Grundstze fr die Umsetzung derartiger Manahmen mittels dieser Einrichtungen festzulegen,

2. das Genehmigungsverfahren und das Verfahren der Abnahme nach 88 Abs.2 Satz2 Nr.2 des Telekommunikationsgesetzes festzulegen,

3. gem 88 Abs.2 Satz2 Nr.3 des Telekommunikationsgesetzes zu bestimmen, bei welchen Telekommunikationsanlagen die durch 88 Abs.1 des Telekommunikationsgesetzes geforderten technischen Einrichtungen zur Umsetzung von berwachungsmanahmen nicht zu gestalten und vorzuhalten sind,

4. Regelungen fr die gem 88 Abs.2 Satz3 des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Ausnahmeflle zu treffen, in denen von der Erfllung einzelner technischer Anforderungen abgesehen werden kann,

5. die Anforderungen an die Netzzugnge nach 88 Abs.4 des Telekommunikationsgesetzes festzulegen, an die die Aufzeichnungseinrichtungen der berechtigten Stellen angeschlossen werden, sowie

6. die Ausgestaltung der gem 88 Abs.5 des Telekommunikationsgesetzes zu erstellenden Jahresstatistik festzulegen.

1. Anordnung
die Anordnung zur Beschrnkung des Fernmeldegeheimnisses nach 10 des Artikel 10-Gesetzes, 100b der Strafprozessordnung oder 40 des Auenwirtschaftsgesetzes;

2. Anschluss
die netzseitige technische Einrichtung eines Netzzugangs gem 3 Nr.9 des Telekommunikationsgesetzes, der durch einen Teilnehmer mittels geeigneter Endgerte genutzt wird;

3. berechtigte Stelle
eine nach 1 Abs.1 Nr.1 des Artikel 10-Gesetzes, 100b Abs.3 Satz1 der Strafprozessordnung oder 39 Abs.1 Satz1 des Auenwirtschaftsgesetzes zur berwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation berechtigte Stelle;

4. Endgert
die Endeinrichtung nach 3 Nr.3 des Telekommunikationsgesetzes, mittels derer ein Teilnehmer einen Anschluss zur Abwicklung seiner Telekommunikation nutzt;

5. Funkzelle
der Versorgungsbereich innerhalb eines Mobilfunknetzes, der eine bestimmte geographische Flche abdeckt;

6. Kennung
das in der Anordnung angegebene, auf eine Person bezogene technische Merkmal zur Bezeichnung der Telekommunikation, die berwacht werden soll;

7. Kennzeichnung

a) ein von der berechtigten Stelle vorgegebenes Merkmal zur eindeutigen Bezeichnung der zu berwachenden Kennung oder

b) in Fllen, in denen eine bestimmte zu berwachende Telekommunikation fr die bermittlung an die berechtigte Stelle in zwei oder mehr Teile aufgeteilt wird und diese Teile zeitlich versetzt oder auf voneinander getrennten Wegen bermittelt werden, die vom Verpflichteten zu vergebenden eindeutigen Zuordnungsmerkmale, aufgrund derer diese Teile einander zweifelsfrei zugeordnet werden knnen;

8. Pufferung
die kurzzeitige Zwischenspeicherung von Informationen zur Vermeidung von Informationsverlusten whrend systembedingter Wartezeiten;

9. Rufzone
ein Versorgungsbereich in einem Funkrufnetz;

10. Speichereinrichtung
eine netzseitige Einrichtung zur vertragsgemen, teilnehmerorientierten Speicherung von Telekommunikation;

11. Teilnehmer
eine Person, die das Angebot von Telekommunikation oder Telekommunikationsdienstleistungen fr eigene Telekommunikationszwecke nutzt;

12. bergabepunkt
der Punkt der technischen Einrichtungen des Verpflichteten, an dem er die Kopie der zu berwachenden Telekommunikation fr die bermittlung an die berechtigte Stelle bereitstellt; der bergabepunkt kann als systeminterner bergabepunkt gestaltet sein, der am Ort der Telekommunikationsanlage nicht physikalisch dargestellt ist;

13. berwachungsmanahme
eine Manahme zur berwachung der Telekommunikation nach den 100a, 100b der Strafprozessordnung, den 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den 39 bis 43 des Auenwirtschaftsgesetzes;

14. Verpflichteter

a) fr berwachungsmanahmen nach den 100a, 100b der Strafprozessordnung, dem 3 des Artikel 10-Gesetzes oder den 39 bis 43 des Auenwirtschaftsgesetzes der Betreiber einer Telekommunikationsanlage gem 3 Abs.1, soweit sie nicht unter die Ausnahmeregelungen des 3 Abs.2 Satz2 fllt, oder

b) fr berwachungsmanahmen nach 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes der Betreiber gem 26 Abs.1 Satz1, soweit er nicht unter die Ausnahmeregelung des 26 Abs.1 Satz2 fllt;

15. Zeichengabeinformation
ein fr den Verbindungsaufbau oder -abbau in Telekommunikationsnetzen notwendiges vermittlungstechnisches Steuerzeichen;

16. zu berwachende Telekommunikation

a) bei berwachungsmanahmen nach den 100a, 100b der Strafprozessordnung, dem 3 des Artikel 10-Gesetzes oder den 39 bis 43 des Auenwirtschaftsgesetzes die Telekommunikation, die auf Grund der erlassenen Anordnung der berwachung unterliegt; sie umfasst jede Telekommunikation, die

aa) von der zu berwachenden Rufnummer oder anderen Kennung ausgeht, auch soweit sie der auf Teilnehmereingaben beruhenden Steuerung von Betriebsmglichkeiten der zu berwachenden Kennung dient,

bb) fr die zu berwachende Rufnummer oder andere Kennung bestimmt ist,

cc) in eine Speichereinrichtung, die der zu berwachenden Rufnummer oder anderen Kennung zugeordnet ist, eingestellt oder aus dieser abgerufen wird oder

dd) zu einer der zu berwachenden Kennung aktuell zugeordneten anderen Zieladresse um- oder weitergeleitet wird,

und besteht aus den Informationen, die zwischen den Telekommunikationspartnern oder den von ihnen genutzten Speichereinrichtungen bermittelt werden (Inhalt), und den Daten ber die die jeweilige Telekommunikation bezeichnenden nheren Umstnde oder

b) bei berwachungsmanahmen nach 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten bertragungsweg bertragen wird, einschlielich der auf diesem bertragungsweg bermittelten Zeichengabeinformationen.

1. es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das keine Teilnehmeranschlsse aufweist und Teilnehmernetze miteinander verbindet,

2. sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,

3. sie aus bertragungswegen gebildet werden, die nicht dem unmittelbaren teilnehmerbezogenen Zugang zum Internet dienen,

4. sie der Verteilung von Rundfunk oder anderen fr die ffentlichkeit bestimmten Diensten, dem Abruf von allgemein zugnglichen Informationen oder der bermittlung von Messwerten, nicht individualisierten Daten, Notrufen oder Informationen fr die Sicherheit und Leichtigkeit des See- oder Luftverkehrs dienen, oder

5. an sie nicht mehr als 1000 Teilnehmer angeschlossen sind.

1. die zu berwachende Kennung;

2. in Fllen, in denen die Telekommunikation von der zu berwachenden Kennung ausgeht,

a) die jeweils gewhlte Rufnummer oder andere Kennung, auch wenn keine Telekommunikation mit der Gegenstelle zustande kommt oder wenn die gewhlte Rufnummer oder die andere Kennung bei vorzeitiger Beendigung eines im Telekommunikationsnetz begonnenen Telekommunikationsversuches unvollstndig bleibt und

b) sofern die zu berwachende Telekommunikation an ein anderes als das von der zu berwachenden Kennung gewhlte Ziel um- oder weitergeleitet wird, auch die Rufnummer oder andere Kennung des Um- oder Weiterleitungsziels, bei mehrfach gestaffelten Um- oder Weiterleitungen die Rufnummern oder anderen Kennungen der einzelnen Um- oder Weiterleitungsziele;

3. in Fllen, in denen die zu berwachende Kennung Ziel der Telekommunikation ist, die Rufnummer oder andere Kennung, von der aus die zu berwachende Kennung angewhlt wurde, auch wenn keine Telekommunikation mit der Gegenstelle zustande kommt oder die Telekommunikation an eine andere, der zu berwachenden Kennung aktuell zugeordnete Zieladresse um- oder weitergeleitet wird oder das Ziel eine der zu berwachenden Kennung zugeordnete Speichereinrichtung ist;

4. in Fllen, in denen die zu berwachende Kennung einem beliebigen Anschluss zugeordnet wird, die Rufnummer oder andere Kennung dieses Anschlusses;

5. in Fllen, in denen der Teilnehmer fr eine bestimmte Telekommunikation ein von dem Verpflichteten angebotenes Dienstmerkmal in Anspruch nimmt, die Angabe dieses Dienstmerkmals einschlielich dessen Kenngren;

6. Angaben ber die technische Ursache fr die Beendigung der zu berwachenden Telekommunikation oder fr das Nichtzustandekommen einer von der zu berwachenden Kennung veranlassten Telekommunikation;

7. bei einer zu berwachenden Kennung aus Mobilfunknetzen

a) Angaben zum Standort des Mobilanschlusses oder

b) falls die Standortangaben nach Buchstabe a nicht verfgbar sind, die Bezeichnungen der Funkzellen oder der Rufzonen, ber die der Mobilanschluss versorgt wird, sowie Angaben zu deren geographischer Lage;

zur Umsetzung von Anordnungen, auf Grund derer Angaben zum Standort von mobilen Endgerten verlangt werden, die empfangsbereit sind, kann der Verpflichtete seine technischen Einrichtungen so gestalten, dass sie diese Angaben in dem in der Telekommunikationsanlage blichen Format und Umfang erfassen und an die berechtigte Stelle weiterleiten;

8. Angaben zur Zeit (auf der Grundlage der amtlichen Zeit), zu der die zu berwachende Telekommunikation stattgefunden hat,

a) in Fllen, in denen die zu berwachende Telekommunikation ber physikalische oder logische Kanle bermittelt wird (verbindungsorientierte Telekommunikation), mindestens zwei der folgenden Angaben:

aa) Beginn der Telekommunikation oder des Telekommunikationsversuchs mit Datum und Uhrzeit,

bb) Ende der Telekommunikation mit Datum und Uhrzeit,

cc) Dauer der Telekommunikation,

b) in Fllen, in denen die zu berwachende Telekommunikation nicht ber physikalische oder logische Kanle bermittelt wird (verbindungslose Telekommunikation), die Zeitpunkte mit Datum und Uhrzeit, zu denen die einzelnen Bestandteile der zu berwachenden Telekommunikation an die zu berwachende Kennung oder von der zu berwachenden Kennung gesendet werden.

1. solange die zu berwachende Kennung an einer Telekommunikation mit mehr als einer Gegenstelle beteiligt ist,

2. wenn unter der zu berwachenden Kennung gleichzeitig mehrere Telekommunikationen stattfinden.

1. dieser ausschlielich von dem Verpflichteten oder seinem Erfllungsgehilfen gesteuert werden kann; in Fllen, in denen der bergabepunkt mittels Fernzugriffs gesteuert werden soll, muss sichergestellt sein, dass der Fernzugriff ausschlielich durch die zur Umsetzung von berwachungsmanahmen erforderlichen technischen Einrichtungen des Verpflichteten erfolgen kann;

2. an ihm ausschlielich die Kopie der durch die Anordnung bezeichneten zu berwachenden Telekommunikation bereitgestellt wird;

3. der berechtigten Stelle die Kopie der zu berwachenden Telekommunikation grundstzlich in dem Format bereitgestellt wird, in dem dem Verpflichteten die zu berwachende Telekommunikation vorliegt;

4. die Qualitt der an dem bergabepunkt bereitgestellten Kopie grundstzlich nicht schlechter ist als die der zu berwachenden Telekommunikation;

5. der berechtigten Stelle die Anteile der Telekommunikation, welche das der zu berwachenden Kennung zugeordnete Endgert empfngt, und die Anteile der Telekommunikation, die dieses Endgert sendet, grundstzlich getrennt bereitgestellt werden; dies gilt auch, wenn die zu berwachende Kennung an einer Telekommunikation mit mehr als einer Gegenstelle beteiligt ist;

6. die Zugnge zu dem Telekommunikationsnetz, das fr die bermittlung der Kopie der zu berwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle benutzt wird, Bestandteile des bergabepunktes sind und

7. hinsichtlich der Fhigkeit zur bermittlung der Kopie der zu berwachenden Telekommunikation an die jeweils berechtigte Stelle folgende Anforderungen erfllt werden:

a) die bermittlung der bereitgestellten Kopie der zu berwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle erfolgt grundstzlich unter Nutzung geeigneter Telekommunikationsnetze mit Vermittlungsfunktionen oder genormter, allgemein verfgbarer bertragungswege und bertragungsprotokolle,

b) die bermittlung der Kopie der zu berwachenden Telekommunikation vom bergabepunkt zu den entsprechenden Anschlssen bei den berechtigten Stellen wird ausschlielich von den technischen Einrichtungen des Verpflichteten jeweils unmittelbar nach dem Erkennen einer zu berwachenden Telekommunikation eingeleitet und

c) die Schutzanforderungen gem 14 Abs.2 werden untersttzt.

1. die Art der Strung und deren Auswirkungen auf die laufenden berwachungsmanahmen sowie

2. der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Strung.

1. bermittlung an nichtberechtigte Anschlsse,

2. unbefugte Belegung der Anschlsse der berechtigten Stelle und

3. unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte.

1. die Kennzeichnung nach 7 Abs.2 Satz1 oder eine unternehmensinterne Bezeichnung der berwachungsmanahme,

2. die tatschlich eingegebene Kennung, auf Grund derer die fr die Umsetzung von berwachungsmanahmen vorgesehenen technischen Einrichtungen die zu berwachende Telekommunikation bereitstellen,

3. die Zeitpunkte (Datum und Uhrzeit auf der Grundlage der amtlichen Zeit), zwischen denen die fr die Umsetzung von berwachungsmanahmen vorgesehenen technischen Einrichtungen die Telekommunikation in Bezug auf die Kennung nach Nummer 2 erfassen,



5. ein Merkmal zur Erkennung der jeweiligen Person, die diese Eingaben macht,

6. Datum und Uhrzeit der Eingabe.

1. das Personal, das mit der praktischen Umsetzung von berwachungsmanahmen betraut ist, darf keinen Zugriff auf die Protokolldaten, die Lschfunktionen und die Funktionen zur Erteilung von Zugriffsrechten haben;

2. die Funktionen zur Lschung von Protokolldaten drfen ausschlielich dem fr die Prfung der Protokolle verantwortlichen Personal des Verpflichteten verfgbar sein;

3. die Nutzung der Lschfunktionen nach Nummer 2 ist unter Angabe des Zeitpunktes und eines Merkmals zur Erkennung der die Funktion jeweils nutzenden Person in einer Datei zu protokollieren, deren Daten frhestens nach zwei Jahren berschrieben werden drfen;

4. die Berechtigungen zum Zugriff auf die Funktionen von Datenverarbeitungsanlagen oder auf die Datenbestnde, die fr die Prfung der Protokolle oder die Erteilung von Zugriffsrechten erforderlich sind, drfen nicht ohne Nachweis eingerichtet, gendert oder gelscht werden knnen; dies kann durch die Dokumentation aller vergebenen, genderten und zurckgezogenen Zugriffsberechtigungen in einer nicht lschbaren Datei erfolgen, deren Daten frhestens zwei Jahre nach deren Erhebung berschrieben werden drfen.

1. die technische Gestaltung der Telekommunikationsanlage einschlielich der geplanten Telekommunikationsdienste und der zugehrigen Dienstmerkmale,

2. die fr die technische Umsetzung von berwachungsmanahmen in Bezug auf diese Telekommunikationsanlage oder auf die jeweiligen Telekommunikationsdienste auswertbaren Kennungen,

3. die technischen Einrichtungen, die der Bereitstellung der Kopie der zu berwachenden Telekommunikation einschlielich der Daten gem 7 Abs.1 bis 4 sowie 10 dienen,

4. den bergabepunkt gem 8 und die Bereitstellung der Kopie der zu berwachenden Telekommunikation gem 9 sowie

5. die technischen Einrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung der Vorschriften gem der 5, 6, 12 und 13 Satz1, des 14 Abs.1, 2 Satz1 bis 4 und Abs.3 sowie der 16 und 17 Abs.1 Satz1 und 2.

1. ihren Bediensteten die Durchfhrung der erforderlichen Messungen und Prfungen einschlielich der Prfung der Einhaltung der 5, 6 und 7 Abs.1 bis 4, der 8 bis 10, 12 und 13 Satz1, des 14 Abs.1, 2 Satz1 bis 4 und Abs.3, der 16 und 17 Abs.1 Satz1 und 2 sowie der Technischen Richtlinie nach 11 ermglicht, wobei die zulssigen Abweichungen gem 21 oder 22 und die bergangsfristen gem 30 bercksichtigt werden,

2. bei Arbeiten nach Nummer 1 im erforderlichen Umfang mitwirkt und

3. die fr die Arbeiten nach Nummer 1 erforderlichen Anschlsse seiner Telekommunikationsanlage sowie die notwendigen Endgerte bereitstellt, wenn diese Endgerte bei der Regulierungsbehrde fr Telekommunikation und Post nicht vorhanden sind.

1. bei geringfgigen Abweichungen die Abnahme unter der Auflage erteilen, die Abweichungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, oder

2. bei wesentlichen Abweichungen die Abnahme im Benehmen mit den Stellen nach 18 Abs.6 unter der aufschiebenden Bedingung erteilen, die Abweichungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.

1. die bermittlung der Kopie der zu berwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle mit einem durch eine Pufferung bedingten Zeitversatz erfolgt, der bis zum Freiwerden vorhandener bermittlungsressourcen andauern darf, oder

2. er der berechtigten Stelle die Kopie der zu berwachenden Telekommunikation am Ort der Telekommunikationsanlage zur Aufzeichnung bergibt.

1. innerhalb seiner blichen Geschftszeiten jederzeit ber das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden und eine Anordnung entgegennehmen kann sowie

2. auerhalb seiner blichen Geschftszeiten innerhalb von 24 Stunden ber das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden und eine Anordnung innerhalb von 24 Stunden nach der Benachrichtigung im Geltungsbereich dieser Verordnung entgegennehmen kann.

1. die berwachbarkeit sichergestellt ist und die Durchfhrung von berwachungsmanahmen nicht grundlegend beeintrchtigt wird und

2. ein hierdurch bedingter nderungsbedarf bei den Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen nicht unverhltnismig hoch ist.

1. der Versuchs- oder Probebetrieb oder der Feldversuch der Telekommunikationsanlage fr nicht lnger als zwlf Monate vorgesehen ist,

2. nicht mehr als 10.000 Teilnehmer, die nicht zu dem Personal des Verpflichteten zhlen, in den Versuchs- oder Probebetrieb oder in den Feldversuch einbezogen werden und

3. sichergestellt ist, dass eine berwachung der Telekommunikation nicht unmglich ist. Absatz 1 Satz2 bis 4 gilt sinngem.

1. die nach Absatz 1 bereitgestellte Kopie wird in der Weise bearbeitet, dass die Festlegung nach 10 Abs.4 Satz3 des Artikel 10-Gesetzes eingehalten und die danach verbleibende Kopie an den Bundesnachrichtendienst nur insoweit weiterbermittelt wird, als sie Telekommunikation mit dem in der Anordnung nach 10 Abs.4 Satz2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Gebiet enthlt;

2. im brigen wird die Kopie gelscht;

3. ein Fernzugriff auf die Gerte ist ausgeschlossen;

4. die Gerte verfgen ber eine dem Stand der Technik entsprechende Zugriffskontrolle;

5. die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 ist durch das Bundesamt fr Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert.

1. den Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes zur Einstellung und Wartung der Gerte,

2. den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (1 Abs.2 des Artikel 10-Gesetzes) zur Kontrolle der Gerte und ihrer Datenverarbeitungsprogramme.

1. An die Stelle der in 18 Abs.3 geforderten Angaben treten die Angaben zum bergabepunkt, zu den technischen Einrichtungen und zu den organisatorischen Manahmen nach 27 Abs.1 und 5 bis 7.

2. An die Stelle der Anforderungen des 18 Abs.4 Satz3 treten die Anforderungen nach 27 Abs.1 und 5 bis 7.

3. An die Stelle der nach 18 Abs.6 zu beteiligenden Behrden tritt der Bundesnachrichtendienst.

1. An die Stelle der in 19 Abs.2 unter Bezug auf 18 Abs.6 genannten Stellen tritt der Bundesnachrichtendienst.

2. An die Stelle der in 19 Abs.2 Nr.1 geforderten Prfungen tritt eine Prfung entsprechend der Anforderungen des 27 Abs.1 und 5 bis 7.