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Übersicht:
 
Netlaw
 
Netlaw
     
Bekämpfung der Kriminalität im Internet
Konferenz beim Bundeskriminalamt Wiesbaden ( BKA) am 14./15.12.1998  
Konferenzbericht von Dr. Patrick Mayer, Stand: 7.1.1999  
  
BKA-Gesetz 
Presseberichte:  
ZDnet:  Pressemeldung zur Einrichtung der Zentralstelle beim BKA  
  
Telepolis:  Provider kooperieren mit BKA, von Christiane Schulzki-Haddouti (16.12.98) 
Zusammenfassung der Ereignisse auf der Konferenz 
 
Frankfurter Rundschau: “Kein Ort für niedere Instinkte”, von Monika Ermert (17.12.1998)  
Zusammenfassung der Standpunkte bei der BKA-Konferenz (der Titel beruht auf einer Charakterisierung des Internets von  LKA-Bayern-“Cybercop” H. Fiehl) 
 
Die WELT: Immer mehr Kriminelle nutzen das Internet, von Peter Scherer (18.12.1998) 
Bericht über die BKA-Konferenz 
Sonstiges zu anlaßunabhängigen Kontrollen etc.: 
SPIEGEL online:  Mein unsichtbarer Polizist, von Nikolaus Hablützel (51/1998) 
Kolumne zu “anlaßunabhängigen Kontrollen” durch die Behörden im Internet  
  
Freedom for Links: Website mit weiteren Informationen zum Problemkreis Kontrolle des Internets 
Der Fall “Compuserve”
Das Urteil des AG München gegen den früheren Compuserve-Geschäftsführer  Felix Somm   Seiten im Netz zum Thema:  
    Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Sieber (Verteidiger von F. Somm)  
    Anmerkung von RA Weinknecht  
    Anmerkung von RA Thomas Stadler  
    Compuserve-Petition  
    Materialien von FITUG (umfassende Pressedokumentation)  
    WIRED: Germany’s Internet Angst 
Der Fall “Radikal”
Verfahren gegen Internet Service Provider   Verfahren gegen Angela Marquardt  
    Urteil des AG Tiergarten 
Seiten im Netz zum Thema:  
    Dokumentation des Rechtsanwalts Schneider  
    Materialien von Ulf Möller 
Firmennamen im Internet
Domain Grabbing, beschreibende Bezeichnungen und Herausgabestreitigkeiten  
    von Dr. Patrick Mayer, Stand: Mai 1998
Rechtspflichten von Anbietern und Nutzern von Internet-Seiten
Rechtspflichten von privaten Anbietern von Internet-Seiten:  
Was bedeuten die neuen Gesetze über Teledienste/Mediendienste für private AnbieterInnen eigener Seiten?    
    Erläuterungen von Dr. Patrick Mayer, Stand: März 1998
Rechtspflichten von Internet Service Providern:  
Was bedeuten die neuen Gesetze über Teledienste/Mediendienste für Internet Service Provider?   
    Erläuterungen von Dr. Patrick Mayer, Stand: Dezember 1997
Zusendung unverlangter Massen-E-Mail
Wettbewerbswidrigkeit unverlangter Email-Werbsendungen   
    LG Berlin,  Beschluß vom 14. Mai 1998, 16 O 301/98, “E-Mail-Werbung”    

    LG Berlin,  Beschluß vom 2. April 1998, 16 O 201/98, “E-Mail-Werbung”    

    LG Traunstein, Beschlüsse vom 14. 10. 1997 und vom  18. 12. 1997, 2 HKO 3755/97 (Kurzzusammenfassung) 

Zur Frage einer wettbewerbswidrigen Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst   
    BGH, Urteil vom 3. 2. 1988 – I ZR 222/85, Btx-Werbung I, BGHZ 103, 203 = NJW 1988, 1670     

    mit Anmerkung von Patrick Mayer, Stand: August 1997

Internet und andere Kommunikationsnetze – 
ein rechtsfreier Raum?
Rechtshistorischer Überblick über Fernmelde-, Rundfunk- und Presserecht im Hinblick auf die Anwendbarkeit auf Angebote in weltweiten Datennetzen   

Neuregelungen für die Datenkommunikation in den Jahren 1996 und 1997:   

Zusammenfassung und Ausblick   
    Seminararbeit von Dr. Patrick Mayer  
    Stand: Januar 1997
Rundfunkrecht:
 
     
Übersicht EU-Recht und Neue Medien
Die EU und die elektronischen Medien    
    Beitrag von Dr. Renate Dörr, Hanse-Office Brüssel   
    Stand: August 1998
Der Streit um Gebührenfinanzierung und Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten   
    Eine Kurzübersicht von Dr. Patrick Mayer  
    Stand: 8. Oktober 1998
Rechtsquellen und Materialien der Europäischen Union (EU)    
    Die 100 wichtigsten Links zur EU, von Wolfram Schnur EMR Saarbrücken   
    Stand: wird laufend aktualisiert
Die Rundfunkneuordnung in Baden-Württemberg 
Neu: Rechtsfragen der terrestrischen und kabelgestützten Verbreitung des Jugendradios “DasDing” durch den Südwestrundfunk  
Beitrag von Dr. Martin Diesbach, Freiburg, Stand: Dezember 1998 
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk – Gesetzestext 
Amtliche Begründung zum SWR-StV  

Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk (SWR) und die Rundfunkfreiheit des künftigen SWR   

    Rechtsgutachten erstattet dem Süddeutschen Rundfunk und dem Südwestfunk von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Oppermann unter Mitarbeit von Christian Cascante    
    Stand: Mai 1997
Kapazitätsrechtliche Implikationen des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk    
    Beitrag von Frank Scherer (LfK), Stand: April 1998
Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und die ARD-Reform   
    Beitrag von Frank Scherer (LfK), Stand: Dezember 1997
Medienrechtliche Einstufung eines Teleshopping- Angebotes
Ermessensspielraum einer Landesmedienanstalt bei der Durchführung landesrechtlicher Erprobungsprojekte und medienrechtliche Einordnung eines Teleshopping-Programms    
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks
(120 kB!)
    Seminararbeit von Patrick Mayer       
    Literaturliste     
    Stand: Dezember 1990
 
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