Der hier wiedergegebene Text ist ein Entwurf. Der Staatsvertrag ist noch nicht ratifiziert oder in Kraft getreten.

Amtliche Begrndung zum 4. Rundfunknderungsstaatsvertrag
Konsolidierte Fassung des Rundfunkstaatsvertrages aufgrund der hier wiedergegebenen nderungen

Artikel 1 nderung des Rundfunkstaatsvertrages
Artikel 2 nderung des ARD-Staatsvertrages
Artikel 3 nderung des ZDF-Staatsvertrages
Artikel 4 nderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages
Artikel 5 nderung des Rundfunkgebhrenstaatsvertrages
Artikel 6 nderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages
Artikel 7 nderung des Mediendienste-Staatsvertrags
Artikel 8 Kndigung, Inkrafttreten

Vierter Staatsvertrag

zur nderung rundfunkrechtlicher Staatsvertrge

(Vierter Rundfunknderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Wrttemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Wesffalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thringen

schlieen zugleich zur Umsetzung der Richtlinie 97/36/EWG nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1 nderung des Rundfunkstaatsvertrages

a) Nach " 2 Begriffsbestimmungen" wird folgender 2 a eingefgt:

" 2 a Allgemeine Programmgrundstze".

b) Nach " 5 Kurzberichterstattung" wird folgender 5 a eingefgt:

" 5 a bertragung von Groereignissen".

c) Die Bezeichnung von 7 wird wie folgt gefasst:

" 7 Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung".

d) Die Bezeichnung von 10 wird wie folgt gefasst:

" 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen".

e) Die Bezeichnung von 18 wird wie folgt gefasst:

" 18 Ausschluss von Teleshopping".

f) Die Bezeichnung von 19 wird wie folgt gefasst:

" 19 Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote fr ARD und ZDF".

g) Die Bezeichnung des 5. Unterabschnittes des III. Abschnittes wird wie folgt gefasst:

"5. Unterabschnitt Finanzierung, Werbung, Teleshopping".

h) Die Bezeichnung von 44 wird wie folgt gefasst:

" 44 Einfgung von Werbung und Teleshopping".

i) Nach " 45 Dauer der Werbung" werden folgende 45 a und 45 b eingefgt:

" 45 a Teleshopping-Fenster

45 b Eigenwerbekanle".


j) Die Bezeichnung des 6. Unterabschnittes des III. Abschnittes wird wie folgt gefasst:

"6. Unterabschnitt Datenschutz, Revision, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung".

k) Die Bezeichnung von 47 wird wie folgt gefasst:

" 47 Grundstze fr die Verarbeitung personenbezogener Daten".

l) Nach " 47 Grundstze fr die Verarbeitung personenbezogener Daten" werden folgende 47 a bis 47 f eingefgt:

" 47 a Datenschutzrechtliche Pflichten des Veranstalters

47 b Bestandsdaten

47 c Nutzungs- und Abrechnungsdaten

47 d Auskunftsrecht des Nutzers

47 e Datenschutz-Audit

47 f Aufsicht".


m) Nach " 49 Ordnungswidrigkeiten" wird folgender 49 a eingefgt:

" 49 a Strafbestimmung".

n) Im V. Abschnitt wird vor " 54 Kndigung" folgender 53 a eingefgt:

" 53 a bergangsbestimmung".

a) Absatz 1 Satz 3 2. Halbsatz wird wie folgt gefasst:

" 20 Abs. 2 und 52 Abs. 2 bis 5 dieses Staatsvertrages bleiben unberhrt."

b) In Absatz 2 Nr. 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 5 bis 9 angefgt:

"5. Werbung jede uerung bei der Ausbung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem ffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine hnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschlielich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu frdern. 7 Abs. 8 bleibt unberhrt,

6. Schleichwerbung die Erwhnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Ttigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwhnung oder Darstellung irrefhren kann. Eine Erwhnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine hnliche Gegenleistung erfolgt,

7. Sponsoring jeder Beitrag einer natrlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die an Rundfunkttigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild der Person oder Personenvereinigung, ihre Ttigkeit oder ihre Leistungen zu frdern,

8. Teleshopping die Sendung direkter Angebote an die ffentlichkeit fr den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschlielich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt,

9. Programmbouquet die Bndelung von Programmen und Diensten, die in digitaler Technik unter einem elektronischen Programmfhrer verbreitet werden."

Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten, das ZDF und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Wrde des Menschen zu achten und zu schtzen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und krperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu strken. Die sittlichen und religisen berzeugungen der Bevlkerung sind zu achten. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberhrt."

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Sendungen sind unzulssig, wenn sie
1. gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoen,

2. den Krieg verherrlichen,

3. offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefhrden,

4. Menschen, die sterben oder schweren krperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellen und ein tatschliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein berwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

5. in sonstiger Weise die Menschenwrde verletzen."
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Sendungen, die ganz oder im wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach 1 des Gesetzes ber die Verbreitung jugendgefhrdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulssig. Auf Antrag des Intendanten knnen die jeweils zustndigen Organe der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF sowie auf Antrag des Veranstalters die zustndige Landesmedienanstalt eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mgliche sittliche Gefhrdung von Kindern oder Jugendlichen unter Bercksichtigung aller Umstnde nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitung solche Teile verndert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben."
c) Es werden folgende Abstze 4 und 5 eingefgt:

"(4) Sendungen, die nach den vorstehenden Bestimmungen nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden drfen, mssen durch akustische Zeichen angekndigt oder durch optische Mittel whrend der gesamten Sendung kenntlich gemacht werden.
(5) Die Landesmedienanstalten knnen fr digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens durch bereinstimmende Satzungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen von den Sendezeitbeschrnkungen der Abstze 2 und 3 ganz oder teilweise abgewichen werden kann, sofern der Veranstalter diese Sendungen nur mit einer allein fr diese verwandten Technik verschlsselt und vorsperrt. Der Veranstalter hat sicher zu stellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer nur fr die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films mglich ist. Die Landesmedienanstalten bestimmen in den Satzungen nach Satz 1, welche Anforderungen an die Verschlsselung und Vorsperrung von Sendungen zur Gewhrleistung eines effektiven Jugendschutzes zu stellen sind."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Verweisung "nach den Abstzen 2 oder 3" wird ersetzt durch die Verweisung "nach den Abstzen 2, 3 oder 5".

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und wie folgt gendert:


aa) In Satz 1 werden zweimal die Worte "und Absatz 3 Satz 1" gestrichen.
bb) Es wird folgender Satz 2 eingefgt:
"Fr sonstige Sendeformate knnen sie im Einzelfall zeitliche Beschrnkungen vorsehen, wenn deren Ausgestaltung nach Thema, Themenbehandlung, Gestaltung oder Prsentation in einer Gesamtbewertung einem Versto nach Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz gleich kommt."
cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8.

g) Es wird folgender Absatz 9 angefgt:

"(9) Die Landesmedienanstalten verffentlichen erstmals zum 31. Dezember 2001 und danach alle zwei Jahre gemeinsam einen Bericht ber die Durchfhrung der Abstze 1 bis 8, der insbesondere ber die Entwicklung der veranstalterseitigen Verschlsselung und Vorsperrung von Sendungen nach Absatz 5, der Praxis und Akzeptanz in den Haushalten und der Erforderlichkeit von Sendezeitbeschrnkungen Auskunft gibt. Der Bericht soll auch eine vergleichende Analyse zu internationalen Entwicklungen enthalten."

(1) Die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Groereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlsselt und gegen besonderes Entgelt ist nur zulssig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugnglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht mglich, geringfgig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Besteht keine Einigkeit ber die Angemessenheit der Bedingungen, sollen die Parteien rechtzeitig vor dem Ereignis ein Schiedsverfahren nach 1025 ff. der Zivilprozessordnung vereinbaren; kommt die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens aus Grnden, die der Fernsehveranstalter oder der Dritte zu vertreten haben, nicht zustande, gilt die bertragung nach Satz 1 als nicht zu angemessenen Bedingungen ermglicht. Als allgemein zugngliches Fernsehprogramm gilt nur ein Programm, das in mehr als zwei Drittel der Haushalte tatschlich empfangbar ist.

(2) Groereignisse im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. Olympische Sommer- und Winterspiele,

2. bei Fuball-Europa- und -Weltmeisterschaften alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie unabhngig von einer deutschen Beteiligung das Erffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel,

3. die Halbfinalspiele und das Endspiel um den Vereinspokal des Deutschen Fuball-Bundes,

4. Heim- und Auswrtsspiele der deutschen Fuballnationalmannschaft,

5. Endspiele der europischen Vereinsmeisterschaften im Fuball (Champions League, UEFA-Cup) bei deutscher Beteiligung.

Bei Groereignissen, die aus mehreren Einzelereignissen bestehen, gilt jedes Einzelereignis als Groereignis. Die Aufnahme oder Herausnahme von Ereignissen in diese Bestimmung ist nur durch Staatsvertrag aller Lnder zulssig.

(3) Teilt ein Mitgliedstaat der Europischen Union seine Bestimmungen ber die Ausstrahlung von Groereignissen nach Artikel 3a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koodinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ber die Ausbung der Fernsehttigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europischen Parlaments und des Rates der Europischen Kommission mit und erhebt die Kommission nicht binnen drei Monaten seit der Mitteilung Einwnde und werden die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften verffentlicht, ist die Ausstrahlung von Groereignissen verschlsselt und gegen Entgelt fr diesen Mitgliedstaat nur zulssig, wenn der Fernsehveranstalter nach den im Amtsblatt verffentlichten Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates eine bertragung in einem frei zugnglichen Programm ermglicht. Satz 1 gilt nicht fr die bertragung von Groereignissen fr andere Mitgliedstaaten, an denen Fernsehveranstalter vor dem 30. Juli 1997 Rechte zur ausschlielichen verschlsselten bertragung gegen Entgelt fr diesen Mitgliedstaat erworben haben.

(4) Sind Bestimmungen eines Staates, der das Europische bereinkommen ber das grenzberschreitende Fernsehen in der Fassung des nderungsprotokolls vom 9. September 1998 ratifiziert hat, nach dem Verfahren nach Artikel 9 a Abs. 3 des bereinkommens verffentlicht, so gilt diese Regelung fr Veranstalter in der Bundesrepublik Deutschland nach Magabe des Satzes 4, es sei denn, die Ministerprsidenten der Lnder versagen der Regelung innerhalb einer Frist von sechs Monaten durch einstimmigen Beschluss die Anerkennung. Die Anerkennung kann nur versagt werden, wenn die Bestimmungen des betreffenden Staates gegen das Grundgesetz oder die Europische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoen. Die fr Veranstalter in der Bundesrepublik Deutschland nach dem vorbezeichneten Verfahren geltenden Bestimmungen sind in den amtlichen Verffentlichungsblttern der Lnder bekanntzumachen. Mit dem Tag der letzten Bekanntmachung in den Verffentlichungsblttern der Lnder ist die Ausstrahlung von Groereignissen verschlsselt und gegen Entgelt fr diesen betreffenden Staat nur zulssig, wenn der Fernsehveranstalter nach den verffentlichten Bestimmungen des betreffenden Staates eine bertragung dort in einem frei zugnglichen Programm ermglicht.

(5) Verstt ein Veranstalter gegen die Bestimmungen der Abstze 3 und 4, so kann die Zulassung widerrufen werden. Statt des Widerrufs kann die Zulassung mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, den Versto zu beseitigen."

" 7 Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung (1) Werbung und Teleshopping drfen nicht irrefhren, den Interessen der Verbraucher nicht schaden und nicht Verhaltensweisen frdern, die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher sowie den Schutz der Umwelt gefhrden. Werbung und Teleshopping, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richten oder bei denen Kinder oder Jugendliche eingesetzt werden, drfen nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen. Teleshopping darf darber hinaus Minderjhrige nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtvertrge fr Waren oder Dienstleistungen zu schlieen.

(2) Werbung oder Werbetreibende drfen das brige Programm inhaltlich und redaktionell nicht beeinflussen. Satz 1 gilt fr Teleshopping-Spots, Teleshopping-Fenster und deren Anbieter entsprechend.

(3) Werbung und Teleshopping mssen als solche klar erkennbar sein. Sie mssen im Fernsehen durch optische Mittel, im Hrfunk durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein. In der Werbung und im Teleshopping drfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.

(4) Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulssig, wenn die Werbung vom brigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist. Diese Werbung wird auf die Dauer der Spotwerbung nach 15 und 45 angerechnet. 14 Abs. 1 und 44 Abs. 1 gelten entsprechend.

(5) Dauerwerbesendungen sind zulssig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie mssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekndigt und whrend ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.

(6) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken sind unzulssig. Die Einfgung virtueller Werbung in Sendungen ist zulssig, wenn


1. am Anfang und am Ende der betreffenden Sendung darauf hingewiesen wird und

2. durch sie eine am Ort der bertragung ohnehin bestehende Werbung ersetzt wird.


Andere Rechte bleiben unberhrt.

(7) In der Fernsehwerbung und beim Teleshopping im Fernsehen drfen keine Personen auftreten, die regelmig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.

(8) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiser Art ist unzulssig. Satz 1 gilt fr Teleshopping entsprechend. Unentgeltliche Beitrge im Dienst der ffentlichkeit einschlielich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. 42 bleibt unberhrt.
8 Sponsoring (1) Bei Sendungen, die ganz oder teilweise gesponsert werden, muss zu Beginn oder am Ende auf die Finanzierung durch den Sponsor in vertretbarer Krze deutlich hingewiesen werden; der Hinweis ist in diesem Rahmen auch durch Bewegtbild mglich. Neben oder anstelle des Namens des Sponsors kann auch dessen Firmenemblem oder eine Marke eingeblendet werden.

(2) Inhalt und Programmplatz einer gesponserten Sendung drfen vom Sponsor nicht in der Weise beeinflusst werden, dass die Verantwortung und die redaktionelle Unabhngigkeit des Rundfunkveranstalters beeintrchtigt werden.

(3) Gesponserte Sendungen drfen nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten, vor allem durch entsprechende besondere Hinweise, anregen.

(4) Sendungen drfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Hauptttigkeit die Herstellung von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist.

(5) Beim Sponsoring von Sendungen durch Unternehmen, deren Ttigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, darf fr den Namen oder das Image des Unternehmens gesponsert werden, nicht jedoch fr bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die nur auf rztliche Verordnung erhltlich sind.

(6) Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen drfen nicht gesponsert werden."

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundstzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie mssen unabhngig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

(2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Rundfunkveranstaltern durchgefhrt werden, ist ausdrcklich anzugeben, ob sie reprsentativ sind."

(1) bertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen fr Kinder drfen nicht durch Werbung oder Teleshopping-Spots unterbrochen werden.

(2) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots mssen zwischen den Sendungen eingefgt werden. Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-Spots mssen die Ausnahme bilden. Unter den in den Abstzen 3 und 4 genannten Voraussetzungen knnen Werbung und Teleshopping-Spots auch in die laufenden Sendungen eingefgt werden, sofern der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung nicht beeintrchtigt werden und sofern nicht gegen die Rechte von Rechteinhabern verstoen wird.

(3) Fernsehsendungen von mehr als 45 Minuten Dauer drfen einmal Werbeeinschaltungen und Teleshopping-Spots enthalten; dies gilt auch bei Unterteilungen der Sendungen. Bei der bertragung von Ereignissen und Darbietungen, die Pausen enthalten, drfen Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen den eigenstndigen Teilen oder in den Pausen eingefgt werden. Die Berechnung der Dauer einer Sendung richtet sich nach deren programmierter Sendezeit.

(4) Bei der bertragung von Sportereignissen, die Pausen enthalten, drfen Werbung und Teleshopping-Spots abweichend von Absatz 3 Satz 1, jedoch nur in den Pausen, ausgestrahlt werden.

(5) Richten sich Werbung oder Teleshopping-Spots in einem Fernsehprogramm eigens und hufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europische bereinkommen ber das grenzberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europischen Union ist, so drfen die fr die Fernsehwerbung oder das Teleshopping dort geltenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften dieses Staatsvertrages ber die Werbung oder das Teleshopping strenger sind als jene Vorschriften, die in dem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit dem betroffenen Staat bereinknfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden."

a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung auf " 19 Abs. 4" ersetzt durch die Verweisung auf " 19 Abs. 6".

b) Es wird folgender Absatz 4 eingefgt:

"(4) Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie unentgeltliche Beitrge im Dienst der ffentlichkeit einschlielich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Abstze 1 bis 3."

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

" 18 Ausschlu von Teleshopping
Teleshopping findet mit Ausnahme von Teleshopping-Spots im ffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht statt."

a) Die berschrift wird wie folgt gefasst:

b) Es werden folgende Abstze 3 und 4 eingefgt:

"(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF knnen im Rahmen ihres Programmauftrages jeweils ihre gesetzlich bestimmten Programme auch in digitaler Technik verbreiten; sie sind darber hinaus berechtigt, in digitaler Technik weitere Programme zu veranstalten. Die Programme knnen jeweils zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmfhrer zusammengefasst werden. In dieses Programmbouquet drfen auch Programme anderer Veranstalter aufgenommen werden, die in europarechtlich zulssiger Weise verbreitet werden, soweit diese dauerhaft als Programme anderer Veranstalter gekennzeichnet sind; in vertraglichen Vereinbarungen haben ARD und ZDF sicherzustellen, dass das Angebot dieser Programme im Bouquet ihren rundfunkrechtlichen Grundstzen nicht widerspricht und die zustzlichen Programmaufwendungen grundstzlich von den anderen Veranstaltern getragen werden.

(4) Die nach Absatz 3 bezeichneten Programme oder Programmbouquets drfen insgesamt fr die ARD und das ZDF den Umfang von drei analogen Fernsehkanlen nicht bersteigen. Von den drei analogen Fernsehkanlen erhlt die ARD zwei Fernsehkanle und das ZDF einen Fernsehkanal. ARD und ZDF verstndigen sich ber die Aufteilung ihrer derzeitigen analogen gemeinsamen Fernsehprogramme auf diese Kanle. Diese Kanle dienen der Verbreitung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages gesetzlich bestimmten Programme von ARD und ZDF sowie ihrer zu diesem Zeitpunkt veranstalteten zustzlichen digitalen Angebote oder an deren Stelle anderer ihrem Programmauftrag entsprechenden digitalen Angebote. Der wechselseitige Zugriff durch Programmfhrer auf die gemeinsamen Programme ist sicherzustellen."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

"(5) Weitere bundesweit verbreitete gemeinsame Fernsehprogramme oder digitale Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF sind nur auf Grundlage besonderer staatsvertraglicher Vereinbarungen aller Lnder mglich."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Worte "nach den Abstzen 1, 2 und 4" werden ersetzt durch die Worte "und Angebote nach den Abstzen 1 bis 4 und 6".

"(4) Die Zulassung eines Fernsehveranstalters kann versagt oder widerrufen werden, wenn

1. sich das Programm des Veranstalters ganz oder in wesentlichen Teilen an die Bevlkerung eines anderen Staates richtet, der das Europische bereinkommen ber das grenzberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und

2. der Veranstalter sich zu dem Zweck in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen hat, die Bestimmungen des anderen Staates zu umgehen und

3. die Bestimmungen des anderen Staates, die der Veranstalter zu umgehen bezweckt, Gegenstand des Europischen bereinkommens ber das grenzberschreitende Fernsehen sind.

Statt der Versagung oder des Widerrufs der Zulassung kann diese auch mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, die Umgehung nach Satz 1 auszuschlieen."

"(4) 47 f Abs. 1 bleibt unberhrt."

a) In Satz 2 wird das Datum "31. Dezember 2000" durch das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt und werden die Worte "terrestrischen" und "gesamten" gestrichen.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Rundfunk" die Worte "und Projekte zur Frderung der Medienkompetenz" eingefgt.

a) Absatz 3 wird gestrichen.

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und die Verweisung auf die "Abstze 1 bis 3" wird ersetzt durch die Verweisung auf die "Abstze 1 und 2".

"5. Unterabschnitt Finanzierung, Werbung, Teleshopping 43 Finanzierung Private Veranstalter knnen ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und Teleshopping, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Teilnehmer (Abonnements oder Einzelentgelte), sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. Eine Finanzierung privater Veranstalter aus der Rundfunkgebhr ist unzulssig. 40 bleibt unberhrt. 44 Einfgung von Werbung und Teleshopping (1) bertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen fr Kinder drfen nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden.

(2) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots mssen zwischen den einzelnen Sendungen eingefgt werden. Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-Spots mssen die Ausnahme bilden. Unter den in den Abstzen 3 bis 5 genannten Voraussetzungen knnen die Werbung und die Teleshopping-Spots auch in Sendungen eingefgt werden, sofern der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung nicht beeintrchtigt werden und sofern nicht gegen die Rechte von Rechteinhabern verstoen wird.

(3) Bei Fernsehsendungen, die aus eigenstndigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen ber hnlich gegliederte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen knnen Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen die eigenstndigen Teile oder in die Pausen eingefgt werden. Bei anderen Sendungen soll der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen. Die Abstze 4 und 5 bleiben unberhrt.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann die bertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen fr jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten betrgt. Eine weitere Unterbrechung ist zulssig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20 Minuten ber zwei oder mehrere volle 45 Minutenzeitrume hinausgeht.

(5) Im Fernsehen drfen Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Dokumentarfilme und Sendungen religisen Inhalts, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden. Betrgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Abstze.

(6) Richten sich Werbung oder Teleshopping in einem Fernsehprogramm eigens und hufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europische bereinkommen ber das grenzberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europischen Union ist, so drfen die fr die Fernsehwerbung oder das Teleshopping dort geltenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften dieses Staatsvertrages ber die Werbung oder das Teleshopping strenger sind als jene Vorschriften, die in dem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit dem betroffenen Staat bereinknfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.
45 Dauer der Werbung (1) Der Anteil an Sendezeit fr Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des 45 a 20 vom Hundert der tglichen Sendezeit nicht berschreiten. Die Sendezeit fr Werbespots darf 15 vom Hundert der tglichen Sendezeit nicht berschreiten.

(2) Der Anteil an Sendezeit fr Werbespots und Teleshopping-Spots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab einer vollen Stunde, darf 20 vom Hundert nicht berschreiten.

(3) Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie unentgeltliche Beitrge im Dienst der ffentlichkeit einschlielich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Abstze 1 und 2.
45 a Teleshopping-Fenster (1) Teleshopping-Fenster, die von einem Programm gesendet werden, das nicht ausschlielich fr Teleshopping bestimmt ist, mssen eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.

(2) Es sind hchstens acht solcher Fenster tglich zulssig. Ihre Gesamtsendedauer darf drei Stunden pro Tag nicht berschreiten. Die Fenster mssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein.
45 b Eigenwerbekanle Fr Eigenwerbekanle gelten die 7, 8, 44, 45 und 45 a entsprechend. Bei diesen Kanlen sind andere Formen der Werbung im Rahmen der Beschrnkungen nach 45 Abs. 1 und 2 zulssig.
46 Richtlinien Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur Durchfhrung der 3, 7, 8, 44, 45, 45 a und 45 b. Sie stellen hierbei das Benehmen mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und fhren einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch.

6. Unterabschnitt Datenschutz, Revision, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung 47 Grundstze fr die Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften fr den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden.

(2) Personenbezogene Daten fr die Veranstaltung von Rundfunk drfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dieser Staatsvertrag oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder soweit der Betroffene eingewilligt hat.

(3) Der Veranstalter darf fr die Veranstaltung von Rundfunk erhobene Daten fr andere Zwecke nur verwenden, soweit dieser Staatsvertrag oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat.

(4) Der Veranstalter darf die Nutzung von Programmangeboten nicht von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten fr andere Zwecke abhngig machen.

(5) Die Gestaltung und Auswahl technischer Einrichtungen fr die Veranstaltung und den Empfang von Rundfunk haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenige personenbezogene Daten wie mglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

(6) Der Nutzer ist vor der Erhebung ber Art, Umfang, Ort und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu unterrichten. Bei automatisierten Verfahren, die eine sptere Identifizierung des Nutzers ermglichen und eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereiten, ist der Nutzer vor Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss fr den Nutzer jederzeit abrufbar sein, soweit dies technisch mglich und zumutbar ist. Der Nutzer kann auf die Unterrichtung verzichten. Die Unterrichtung und der Verzicht sind zu protokollieren. Der Verzicht gilt nicht als Einwilligung im Sinne von Absatz 3.

(7) Der Nutzer ist vor einer Einwilligung auf sein Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung fr die Zukunft hinzuweisen. Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.

(8) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklrt werden, wenn der Veranstalter sicherstellt, dass

1. sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers erfolgen kann,

2. sie nicht unerkennbar verndert werden kann,

3. ihr Urheber eindeutig erkannt werden kann,

4. die Einwilligung (Tag, Uhrzeit, Inhalt) protokolliert wird und

5. der Inhalt der Einwilligung jederzeit vom Nutzer abgerufen werden kann.

47 a Datenschutzrechtliche Pflichten des Veranstalters (1) Der Veranstalter hat dem Nutzer die Inanspruchnahme einzelner Angebote und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermglichen, soweit dies technisch mglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist ber diese Mglichkeit zu informieren.

(2) Der Veranstalter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1. der Nutzer seine Verbindung mit dem Veranstalter jederzeit abbrechen kann,

2. die anfallenden Daten ber den Ablauf des Abrufs oder Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelscht werden, soweit nicht eine lngere Speicherungsdauer fr Abrechnungszwecke erforderlich ist,

3. der Nutzer Rundfunkprogramme gegen Kenntnisnahme Dritter geschtzt in Anspruch nehmen kann,

4. die personenbezogenen Daten eines Nutzers ber die Inanspruchnahme von Rundfunk verschiedener Veranstalter getrennt verarbeitet werden; eine Zusammenfhrung dieser Daten ist unzulssig, soweit dies nicht fr Abrechungszwecke erforderlich ist.


(3) Die Weitervermittlung zu einem anderen Veranstalter ist dem Nutzer anzuzeigen.

(4) Nutzungsprofile sind nur bei Verwendung von Pseudonymen zulssig. Unter einem Pseudonym erfasste Nutzungsprofile drfen nicht mit Daten ber den Trger des Pseudonyms zusammengefhrt werden.
47 b Bestandsdaten (1) Der Veranstalter darf personenbezogene Daten eines Nutzers erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie fr die Begrndung, inhaltliche Ausgestaltung oder nderung eines Vertragsverhltnisses mit ihm ber die Nutzung von Rundfunk erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Eine Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten fr Zwecke der Werbung oder der Marktforschung des Veranstalters ist nur zulssig, soweit der Nutzer in diese ausdrcklich eingewilligt hat. Eine Verarbeitung von Bestandsdaten fr Zwecke der Beratung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen des Veranstalters ist zulssig, soweit der Kunde nicht widersprochen hat. Der Veranstalter hat den Kunden auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.
47 c Nutzung- und Abrechnungsdaten (1) Der Veranstalter darf personenbezogene Daten ber die Inanspruchnahme von Rundfunk nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist,

1. um dem Nutzer die Inanspruchnahme von Rundfunk zu ermglichen (Nutzungsdaten) oder

2. um die Nutzung von Rundfunk abzurechnen (Abrechnungsdaten).


(2) Zu lschen hat der Veranstalter

1. Nutzungsdaten frhestmglich, sptestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung, soweit es sich nicht um Abrechnungsdaten handelt,

2. Abrechnungsdaten, sobald sie fr Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind; nutzerbezogene Abrechnungsdaten, die fr die Erstellung von Einzelnachweisen ber die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers gem Absatz 5 gespeichert werden, sind sptestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises zu lschen, es sei denn, die Entgeltforderung wird innerhalb dieser Frist bestritten oder trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen.


(3) Die bermittlung von Nutzungs- oder Abrechnungsdaten an andere Veranstalter oder Dritte ist unzulssig. Wer den Zugang zu Rundfunk vermittelt, darf Veranstaltern, deren Programmangebote der Nutzer in Anspruch genommen hat, lediglich bermitteln

1. anonymisierte Nutzungsdaten zu Zwecken von deren Marktforschung,

2. Abrechnungsdaten, soweit diese zum Zwecke der Einziehung einer Forderung erforderlich sind.


(4) Hat der Veranstalter mit einem Dritten einen Vertrag ber die Abrechnung des Entgelts geschlossen, so darf er diesem Dritten Abrechnungsdaten bermitteln, soweit es fr diesen Zweck erforderlich ist.

(5) Die Abrechnung ber die Inanspruchnahme von Rundfunk darf Veranstalter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Hufigkeit bestimmter von einem Nutzer in Anspruch genommener einzelner Programmangebote nicht erkennen lassen, es sei denn, der Nutzer verlangt einen Einzelnachweis.
47 d Auskunftsrecht des Nutzers (1) Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit unentgeltlich vom Veranstalter Auskunft ber die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Die Auskunft ist auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch zu erteilen, soweit dies technisch mglich und zumutbar ist. Das Auskunftsrecht ist im Falle einer kurzfristigen Speicherung im Sinne von 33 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht nach 34 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeschlossen.

(2) Werden ber Angebote personenbezogene Daten von einem Veranstalter ausschlielich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der Betroffene dadurch in seinen schutzwrdigen Interessen beeintrchtigt, kann er Auskunft ber die zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwgung der schutzwrdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeintrchtigt wrde oder aus den Daten

1. auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben, oder

2. auf die Person des Einsenders oder des Gewhrstrgers von Beitrgen, Unterlagen und Mitteilungen fr den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufgung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.

47 e Datenschutz-Audit Zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit knnen Veranstalter ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhngige und zugelassene Gutachter prfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prfung verffentlichen lassen. Die nheren Anforderungen an die Prfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt.
47 f Aufsicht (1) Die Zustndigkeit fr die Aufsicht ber die Einhaltung der Bestimmungen der 47 bis 47 e richtet sich nach Landesrecht.

(2) Der Abruf von Angeboten oder der Zugriff auf Angebote im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Veranstalter haben dies sicherzustellen. Der Veranstalter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder Zugriff durch die zustndige Aufsichtsbehrde sperren.
48 Revision zum Bundesverwaltungsgericht In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gesttzt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe.
49 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter von bundesweit verbreitetem privaten Rundfunk vorstzlich oder fahrlssig

1. Sendungen entgegen 3 Abs. 1 Nr. 1 verbreitet, die wegen Verstoes gegen das Strafgesetzbuch unzulssig sind, sofern diese Handlung nicht bereits nach dem Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist,

2. Sendungen entgegen 3 Abs. 1 Nr. 2 verbreitet, die wegen Kriegsverherrlichung unzulssig sind,

3. Sendungen entgegen 3 Abs. 1 Nr. 4 verbreitet, die unzulssig sind, weil sie Menschen, die sterben oder schweren krperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellen und ein tatschliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein berwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

4. Sendungen entgegen 3 Abs. 1 Nr. 5 verbreitet, die unzulssig sind, weil sie in sonstiger Weise die Menschenwrde verletzen,

5. Sendungen, die geeignet sind, das krperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeintrchtigen, entgegen 3 Abs. 2 Satz 1 verbreitet, ohne aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge getroffen zu haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen blicherweise nicht wahrnehmen,

6. Sendungen entgegen 3 Abs. 2 Stze 2 und 3 verbreitet, in den Fllen des 3 Abs. 2 Satz 3, ohne dass die nach Landesrecht zustndige Stelle dies nach 3 Abs. 7 gestattet hat,

7. Sendungen entgegen 3 Abs. 3 Satz 1 verbreitet, ohne dass die nach Landesrecht zustndige Stelle dies nach 3 Abs. 3 Satz 2 gestattet hat,

8. entgegen 3 Abs. 4 Sendungen, die nach 3 Abs. 2, 3 oder 5 Sendezeitbeschrnkungen unterliegen, verbreitet, ohne ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen anzukndigen oder durch optische Mittel whrend der gesamten Sendung kenntlich zu machen,

9. entgegen 3 Abs. 5 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Entschlsselung nur fr die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films mglich ist,

10. Programmankndigungen mit Bewegtbildern zu Sendungen, die nach 3 Abs. 2, 3 oder 5 Sendezeitbeschrnkungen unterliegen, entgegen 3 Abs. 6 auerhalb dieser Zeiten ausstrahlt,

11. Sendeformate entgegen Sendezeitbeschrnkungen nach 3 Abs. 7 Satz 2 ausstrahlt,

12. entgegen 4 Satz 1 einen Jugendschutzbeauftragten nicht beruft,

13. Groereignisse entgegen 5 a Abs. 1 oder 3 verschlsselt und gegen besonderes Entgelt ausstrahlt,

14. Werbung oder Teleshopping entgegen 7 Abs. 3 Satz 2 nicht von anderen Programmteilen trennt,

15. in der Werbung oder im Teleshopping entgegen 7 Abs. 3 Satz 3 unterschwellige Techniken einsetzt,

16. entgegen 7 Abs. 4 eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung vornimmt, ohne die Werbung vom brigen Programm eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,

17. entgegen 7 Abs. 5 Satz 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,

18. entgegen 7 Abs. 6 Satz 1 Schleichwerbung oder entsprechende Praktiken verbreitet,

19. entgegen 7 Abs. 6 Satz 2 virtuelle Werbung in Sendungen einfgt,

20. entgegen 7 Abs. 8 Werbung oder Teleshopping politischer, weltanschaulicher oder religiser Art verbreitet,

21. entgegen 8 Abs. 1 Satz 1 nicht zu Beginn oder am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,

22. unzulssige Sponsorsendungen ( 8 Abs. 3 bis 6) ausstrahlt,

23. entgegen 9 Abs. 1 Satz 2 der Informationspflicht nicht nachkommt,

24. entgegen 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,

25. entgegen 21 Abs. 6 eine nderung der mageblichen Umstnde nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung nicht unverzglich der zustndigen Landesmedienanstalt mitteilt; dies gilt auch fr sonstige im Rahmen des Zulassungsverfahrens auskunfts- und vorlagepflichtige Personen,

26. entgegen 21 Abs. 7 nicht unverzglich nach Ablauf eines Kalenderjahres der zustndigen Landesmedienanstalt gegenber eine Erklrung darber abgibt, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach 28 mageblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbestnden eine Vernderung eingetreten ist; dies gilt auch fr die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des 28 Beteiligten,

27. entgegen 23 Abs. 1 seinen Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht nicht fristgerecht erstellt und bekanntmacht; dies gilt auch fr die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des 28 Beteiligten,

28. entgegen 23 Abs. 2 nicht fristgem die Aufstellung der Programmbezugsquellen der zustndigen Landesmedienanstalt vorlegt,

29. entgegen 29 Satz 1 es unterlsst, geplante Vernderungen anzumelden; dies gilt auch fr die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des 28 Beteiligten,

30. entgegen 34 Satz 2 die bei ihm vorhandenen Daten ber Zuschaueranteile auf Anforderung der KEK nicht zur Verfgung stellt,

31. entgegen 44 Abs. 1 Gottesdienste oder Sendungen fr Kinder durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,

entgegen 44 Abs. 3 in Fernsehsendungen, die aus eigenstndigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und hnlich gegliederte Sendungen ber Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, Werbung oder Teleshopping-Spots nicht zwischen den eigenstndigen Teilen oder in den Pausen einfgt oder

entgegen den in 44 Abs. 4 und 5 genannten Voraussetzungen andere Sendungen durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,

32. entgegen 45 die zulssige Dauer der Werbung berschreitet,

33. entgegen 45 a Abs. 1 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, die keine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben,

entgegen 45 a Abs. 2 Satz 1 mehr als acht Teleshopping-Fenster tglich ausstrahlt,

entgegen 45 a Abs. 2 Satz 2 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, deren Gesamtsendedauer drei Stunden pro Tag berschreitet, oder

entgegen 45 a Abs. 2 Satz 3 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, die nicht optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sind,

34. entgegen 47 Abs. 4 die Nutzung von Programmangeboten von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten fr andere Zwecke abhngig macht,

35. den Nutzer nicht nach Magabe des 47 Abs. 6 Stze 1 oder 2 unterrichtet,

36. entgegen 47 Abs. 8 die Voraussetzungen fr die Mglichkeit einer elektronisch erklrten Einwilligung nicht beachtet,

37. entgegen 47 a Abs. 1 Satz 1 die Inanspruchnahme von Rundfunk und seine Bezahlung nicht anonym oder unter Pseudonym ermglicht,

38. die in 47 a Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 genannten technischen und organisatorischen Vorkehrungen nicht trifft,

39. entgegen 47 a Abs. 4 Satz 2 unter einem Pseudonym erfasste Nutzungsprofile mit Daten ber den Trger des Pseudonyms zusammenfhrt,

40. personenbezogene Daten entgegen 47 b oder 47 c erhebt, verarbeitet, nutzt, nicht lscht oder bermittelt,

41. entgegen 47 f Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf oder Zugriff durch die zustndige Aufsichtsbehrde sperrt.

Ordnungswidrig handelt auch, wer

1. entgegen 52 Abs. 3 die erforderlichen bertragungskapazitten fr die zu verbreitenden Programme nicht oder in nicht ausreichendem Umfang oder nicht zu den vorgesehenen Bedingungen zur Verfgung stellt oder

entgegen 52 Abs. 5 Satz 1 die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder Mediendiensten nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2. entgegen 53 Abs. 1 Satz 1 Dienste nicht zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen anbietet,

entgegen 53 Abs. 2 Navigatoren nicht zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen betreibt,

entgegen 53 Abs. 3 als Anbieter mit einer marktbeherrschenden Stellung andere Nachfrager ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt,

entgegen 53 Abs. 4 Satz 1 die Aufnahme eines Dienstes nach 53 Abs. 1 oder 2 der zustndigen Landesmedienanstalt nicht unverzglich anzeigt,

entgegen 53 Abs. 4 Satz 2, 3 oder 4 als Anbieter eines Dienstes nach 53 Abs. 1 oder 2 bei Einfhrung des Dienstes oder bei seiner nderung die technischen Parameter des Dienstes oder die Entgelte nicht oder in nicht ausreichendem Mae offenlegt oder entgegen 53 Abs. 4 Satz 6 der zustndigen Landesmedienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Ausknfte nicht oder in nicht ausreichendem Mae erteilt.

Weitere landesrechtliche Bestimmungen ber Ordnungswidrigkeiten bleiben unberhrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue von bis zu einer Million Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Zustndige Verwaltungsbehrde im Sinne des 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt oder beantragt wurde, soweit nicht nach Landesrecht fr die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 34 bis 41 eine andere Behrde als zustndige Verwaltungsbehrde bestimmt ist. ber die Einleitung eines Verfahrens hat die zustndige Verwaltungsbehrde die brigen Landesmedienanstalten unverzglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Vorschrift in mehreren Lndern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behrden ber die Frage ab, welche Behrde das Verfahren fortfhrt.

(4) Die Landesmedienanstalt des Landes, die einem Veranstalter eines bundesweit verbreiteten Rundfunkprogramms die Zulassung erteilt hat, kann bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsversto gegen Regelungen dieses Staatsvertrages sowie rechtskrftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch diese Landesmedienanstalt nach pflichtgemem Ermessen festzulegen. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
49 a Strafbestimmung Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen 3 Abs. 1 Nr. 3 Sendungen verbreitet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefhrden, unzulssig sind. Handelt der Tter fahrlssig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagesstze."

(1) Die zeitgleiche und unvernderte Weiterverbreitung von bundesweit empfangbaren Fernsehprogrammen, die in Europa in rechtlich zulssiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europischen bereinkommens ber das grenzberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, ist durch Landesrecht im Rahmen der vorhandenen technischen Mglichkeiten zu gestatten. Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen kann unter Beachtung europischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden. Einzelheiten, insbesondere die Rangfolge bei der Belegung der Kabelkanle, regelt das Landesrecht.

(2) Soweit Betreiber von digitalisierten Kabelanlagen Fernsehprogramme oder Mediendienste verbreiten, gelten hierfr die Bestimmungen der Abstze 3 bis 5.

(3) Der Betreiber einer Kabelanlage hat sicherzustellen, dass

1. die erforderlichen bertragungskapazitten fr die fr das jeweilige Land gesetzlich bestimmten Fernsehprogramme des ffentlich-rechtlichen Rundfunks einschlielich seiner Programmbouquets zur Verfgung stehen,

2. die bertragungskapazitt eines analogen Fernsehkanals fr die im jeweiligen Land zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie die Offenen Kanle zur Verfgung steht; soweit diese bertragungskapazitt danach nicht ausgeschpft ist, richtet sich die Belegung nach Landesrecht; die landesrechtlichen Sondervorschriften fr Offene Kanle und vergleichbare Angebote bleiben unberhrt,

3. die technischen bertragungskapazitten nach Nummern 1 und 2 im Verhltnis zu anderen digitalen Kanlen technisch gleichwertig sind,

4. Entgelte und Tarife fr die Programme nach Nummern 1 und 2 offengelegt werden; Entgelte und Tarife sind im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes so zu gestalten, dass auch regionale und lokale Angebote zu angemessenen und chancengleichen Bedingungen verbreitet werden knnen; die landesrechtlichen Sondervorschriften fr Offene Kanle und vergleichbare Angebote bleiben unberhrt.

(4) Die Entscheidung ber die nach Absatz 3 hinausgehende Belegung mit in digitaler Technik verbreiteten Fernsehprogrammen und Mediendiensten trifft der Betreiber

1. innerhalb einer weiteren bertragungskapazitt im Umfang von einem Drittel der fr die digitale Verbreitung zur Verfgung stehenden Gesamtkapazitt, soweit er darin unter Bercksichtigung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer eine Vielzahl von Programmveranstaltern sowie ein vielfltiges Programmangebot an Vollprogrammen, nicht entgeltfinanzierten Programmen, Spartenprogrammen und Fremdsprachenprogrammen einbezieht sowie Mediendienste angemessen bercksichtigt,

2. innerhalb darber hinausgehender bertragungskapazitten allein nach Magabe der allgemeinen Gesetze.

(5) Der Betreiber einer Kabelanlage hat die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder Mediendiensten der zustndigen Landesmedienanstalt mindestens zwei Monate vor ihrem Beginn unter Vorlage eines Belegungsplanes sowie in den Fllen des Absatzes 3 seiner Vertragsbedingungen anzuzeigen. Werden die Voraussetzungen des Absatzes 3 und des Absatzes 4 Nr. 1 durch den Betreiber einer Kabelanlage nicht erfllt, erfolgt die Auswahl der weiterverbreiteten digitalen Fernsehprogramme und die Belegung der digitalen Kanle nach Magabe des Landesrechts. Zuvor ist dem Betreiber einer Kabelanlage eine angemessene Frist zur Erfllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu setzen. Bei nderungen der Belegung gelten die Stze 1 bis 3 entsprechend.

(6) Die Belegung einer Kabelanlage mit Hrfunkprogrammen richtet sich nach Landesrecht.

(1) Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, die Zugangsdienste zu Fernsehdiensten herstellen oder vermarkten, mssen allen Veranstaltern zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, dass deren Fernsehdienst von zugangsberechtigten Zuschauern mit Hilfe von Dekodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden knnen. Die Diskriminierungsfreiheit ist nur dann gewhrleistet, wenn die Dekoder ber zugangsoffene Schnittstellen verfgen, die Dritten die Herstellung und den Betrieb eigener Anwendungen erlauben. Die Schnittstellen mssen dem Stand der Technik, insbesondere einheitlich normierten europischen Standards entsprechen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt fr Anbieter von Systemen entsprechend, die auch die Auswahl von Fernsehprogrammen steuern und die als bergeordnete Benutzeroberflche fr alle ber das System angebotenen Dienste verwendet werden (Navigatoren). Navigatoren mssen nach dem Stand der Technik ermglichen, dass im ersten Nutzungsschritt auf das ffentlich-rechtliche und private Programmangebot gleichgewichtig hingewiesen und ein unmittelbares Einschalten der einzelnen Programme ermglicht wird.

(3) Ein Anbieter, der bei der Bndelung und Vermarktung von Programmen eine marktbeherrschende Stellung innehat, darf andere Anbieter, die einen solchen Dienst nachfragen, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.

(4) Anbieter nach den Abstzen 1 und 2 haben die Aufnahme des Dienstes der zustndigen Landesmedienanstalt unverzglich anzuzeigen. Sie haben zugleich der Landesmedienanstalt und Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, alle technischen Parameter offenzulegen, deren Kenntnis erforderlich ist, um den Zugang nach den Abstzen 1 und 2 zu ermglichen. Jede nderung ist ebenfalls unverzglich offenzulegen. Die Anbieter haben ferner die fr die einzelnen Dienstleistungen geforderten Entgelte offenzulegen. Satz 3 gilt entsprechend. Der zustndigen Landesmedienanstalt sind hinsichtlich der Bedingungen der Abstze 1 bis 3 sowie hinsichtlich der technischen Parameter und Entgelte auf Verlangen jederzeit die erforderlichen Ausknfte zu erteilen.

(5) Die zustndige Landesmedienanstalt prft, ob der Dienst oder das System den Anforderungen der Abstze 1 bis 4 entspricht. Sie stellt dies durch Bescheid fest. Der Bescheid kann mit Auflagen verbunden werden, die notwendig sind, um die Anforderungen nach den Abstzen 1 bis 4 zu erfllen. Kann dies auch durch Auflagen nicht erreicht werden oder werden Auflagen trotz Fristsetzung nicht erfllt, untersagt die Landesmedienanstalt das Angebot des Dienstes oder des Systems.

(6) Veranstalter knnen bei der zustndigen Landesmedienanstalt Beschwerde einlegen, wenn ein Anbieter von Diensten ihnen gegenber eine der Bestimmungen der Abstze 1 bis 4 verletzt. Die Landesmedienanstalt hrt den Anbieter des Dienstes an. Hlt sie die Beschwerde fr begrndet, gibt sie dem Anbieter unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit, der Beschwerde abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht oder nicht fristgerecht abgeholfen, trifft die Landesmedienanstalt nach Magabe von Absatz 5 die erforderlichen Entscheidungen.

(7) Die Landesmedienanstalten regeln durch bereinstimmende Satzungen Einzelheiten zur inhaltlichen und verfahrensmigen Konkretisierung der Abstze 1 bis 6. Die Regelungen der Satzungen mssen geeignet und erforderlich sein, fr alle Veranstalter chancengleiche, angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen fr technische Dienste oder Systeme nach den Abstzen 1 bis 3 zu gewhrleisten und die Offenlegung technischer Parameter und Entgelte nach Absatz 4 zu sichern. Den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF ist vor Erlass der Satzungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben."

" 53 a bergangsbestimmung 3 Abs. 5 gilt versuchsweise bis zum 31. Dezember 2002. Zum 1. Januar 2003 tritt 3 Abs. 5 auer Kraft."

a) Es wird folgender Absatz 3 eingefgt:

"(3) 5 a Abs. 1 und 2 kann von jedem der vertragschlieenden Lnder auch gesondert zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekndigt werden. Die Kndigung kann erstmals zum 31. Dezember 2004 erfolgen. Wird 5 a Abs. 1 und 2 zu diesem Zeitpunkt nicht gekndigt, kann die Kndigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre spteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kndigung ist gegenber dem Vorsitzenden der Ministerprsidentenkonferenz schriftlich zu erklren. Kndigt ein Land, kann jedes Land innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kndigungserklrung 5 a Abs. 1 und 2 zum gleichen Zeitpunkt kndigen. Die Kndigung eines Landes lsst die gekndigten Bestimmungen dieses Staatsvertrages im Verhltnis der brigen Lnder zueinander unberhrt."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Verweisung in Satz 1 und 3 auf " 15 Abs. 1, 2 und 4" jeweils ersetzt durch die Verweisung auf " 15 Abs. 1, 2 und 5".

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

"(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sind berechtigt, gemeinsam im Rahmen ihrer Aufgabenerfllung Mediendienste im Sinne von 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt."

"(3) Das ZDF ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenerfllung Mediendienste im Sinne von 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt."

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Sendungen sind unzulssig, wenn sie

1. gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoen,

2. den Krieg verherrlichen,

3. offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefhrden,

4. Menschen, die sterben oder schweren krperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellen und ein tatschliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein berwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

5. in sonstiger Weise die Menschenwrde verletzen."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Sendungen, die ganz oder im wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach 1 des Gesetzes ber die Verbreitung jugendgefhrdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulssig. Auf Antrag des Intendanten knnen die zustndigen Organe des ZDF eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mgliche sittliche Gefhrdung von Kindern oder Jugendlichen unter Bercksichtigung aller Umstnde nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitung solche Teile verndert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben."

c) Es wird folgender Absatz 4 eingefgt:

"(4) Sendungen, die nach den vorstehenden Bestimmungen nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden drfen, mssen durch akustische Zeichen angekndigt oder durch optische Mittel whrend der gesamten Sendung kenntlich gemacht werden."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und es werden zweimal die Worte "und Absatz 3" gestrichen.

a) In Satz 2 werden hinter dem Wort "Rundfunkanstalten" die Worte ", eine Landesmedienanstalt oder einen privaten Veranstalter" eingefgt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

"Dies gilt nicht fr eine gelegentliche Ttigkeit, die die Unabhngigkeit des Mitglieds nicht berhrt."

c) In Satz 5 wird das Wort "solche" gestrichen.

d) Es wird folgender Satz 6 angefgt:

"Im Zweifel stellt der Fernsehrat fest, ob eine Interessenkollision vorliegt."

1. In 4 wird folgender Absatz 3 angefgt:

"(3) Das Deutschlandradio ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenerfllung Mediendienste im Sinne von 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt."

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Sendungen sind unzulssig, wenn sie

1. gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoen,

2. den Krieg verherrlichen,

3. offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefhrden,

4. Menschen, die sterben oder schweren krperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellen und ein tatschliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein berwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

5. in sonstiger Weise die Menschenwrde verletzen."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Sendungen, die ganz oder im wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach 1 des Gesetzes ber die Verbreitung jugendgefhrdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulssig. Auf Antrag des Intendanten knnen die zustndigen Organe der Krperschaft eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mgliche sittliche Gefhrdung von Kindern oder Jugendlichen unter Bercksichtigung aller Umstnde nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitung solche Teile verndert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben."

c) Absatz 4 wird gestrichen.

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

"Dies gilt nicht fr eine gelegentliche Ttigkeit, die die Unabhngigkeit des Mitglieds nicht berhrt."

b) In Satz 5 wird das Wort "solche" gestrichen.

c) Es wird folgender Satz 6 eingefgt:

"Im Zweifel stellt der Hrfunkrat fest, ob eine Interessenkollision vorliegt."

d) Die bisherigen Stze 6 und 7 werden die Stze 7 und 8.

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach " 5 Zweitgerte, gebhrenbefreite Gerte" " 5a Rundfunkwiedergabe aus dem Internet" eingefgt.

2. 5 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

"(5) Die Regulierungsbehrde fr Telekommunikation und Post ist von der Rundfunkgebhrenpflicht fr ihre Dienstgerte befreit, soweit sie diese im Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben bei der Verbreitung von Rundfunk zum Empfang bereithlt."

" 5 a Rundfunkwiedergabe aus dem Internet Bis zum 31. Dezember 2003 sind fr Rechner, die Rundfunkprogramme ausschlielich ber Angebote aus dem Internet wiedergeben knnen, Gebhren nicht zu entrichten."

a) In Absatz 1 werden die Worte "Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)" durch das Wort "Deutschlandradio" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Bezeichnung "ZDF" ersetzt durch die Bezeichnung "Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)".

c) In Absatz 4 Satz 3 werden hinter dem Wort "ZDF" die Worte ", das Deutschlandradio" eingefgt.
Artikel 6 nderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

"Gleiches gilt fr Personen, bei denen aufgrund ihrer stndigen oder regelmigen Ttigkeit fr die in Satz 1 genannten Institutionen die Gefahr einer Interessenkollision besteht."

"(1) Die Kosten der KEF und ihrer Geschftsstelle werden vorab aus der Rundfunkgebhr gedeckt. Das Deutschlandradio trgt 2,471 % der Kosten, die brigen Kosten tragen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF jeweils zur Hlfte."

"(1) Das Aufkommen aus der Grundgebhr unter Abzug des auf das Deutschlandradio entfallenden Anteils erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten. Das Deutschlandradio erhlt aus der Grundgebhr das Aufkommen aus einem Betrag von monatlich 0,698 Deutsche Mark."

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach " 20 Ordnungswidrigkeiten" " 20 a Strafbestimmung" eingefgt.
2. 2 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

"1. Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die ffentlichkeit fr den Absatz von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, einschlielich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt (Teleshopping),".

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Angebote sind unzulssig, wenn sie

1. gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoen,

2. den Krieg verherrlichen,

3. offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefhrden,

4. Menschen, die sterben oder schweren krperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellen und ein tatschliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein berwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

5. in sonstiger Weise die Menschenwrde verletzen."

b) Es wird folgender Absatz 3 eingefgt:

"(3) Angebote fr Verteildienste nach 2 Abs. 2 Nr. 1, die geeignet sind, das krperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeintrchtigen, drfen nur verbreitet werden, wenn ihre Verbreitung durch akustische Zeichen angekndigt oder durch optische Mittel whrend des gesamten Angebots kenntlich gemacht wird."

c) Die bisherigen Abstze 3 und 4 werden die Abstze 4 und 5.

a) Es wird folgender Absatz 3 eingefgt:

"(3) Fr Verteildienste nach 2 Abs. 2 Nr. 1 gelten 7, 8, 44, 45 und 45 a des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

a) Absatz 1 wird wie folgt gendert:

aa) Die Nummern 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

"2. Mediendienste entgegen 8 Abs. 1 Nr. 1 anbietet, die wegen Verstoes gegen das Strafgesetzbuch unzulssig sind, sofern diese Handlung nicht bereits durch das Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist,
3. Mediendienste entgegen 8 Abs. 1 Nr. 2 anbietet, die wegen Kriegsverherrlichung unzulssig sind,".

bb) In Nummer 4 wird die Verweisung auf " 8 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt durch die Verweisung auf " 8 Abs. 1 Nr. 4".

cc) Es wird folgende Nummer 5 eingefgt:

"5. Mediendienste entgegen 8 Abs. 1 Nr. 5 anbietet, die unzulssig sind, weil sie in sonstiger Weise die Menschenwrde verletzen,"

dd) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.

ee) Es wird folgende Nummer 7 eingefgt:

"7. Mediendienste nach 2 Abs. 2 Nr. 1, die geeignet sind, das krperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeintrchtigen, entgegen 8 Abs. 3 verbreitet, ohne dass ihre Verbreitung durch akustische Zeichen angekndigt oder durch optische Mittel whrend des gesamten Angebots kenntlich gemacht wird,"

ff) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8 und die Verweisung auf " 8 Abs. 3" wird ersetzt durch die Verweisung auf " 8 Abs. 4".

gg) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 9 und die Verweisung auf " 8 Abs. 4" wird ersetzt durch die Verweisung auf " 8 Abs. 5".

hh) Die bisherigen Nummern 8 bis 16 werden die Nummern 10 bis 18.

b) In Absatz 2 werden die Worte "fnfhunderttausend Deutsche Mark" ersetzt durch die Worte "einer Million Deutsche Mark".

" 20 a Strafbestimmung Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen 8 Abs. 1 Nr. 3 Mediendienste anbietet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefhrden, unzulssig sind. Handelt der Tter fahrlssig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagesstze."

(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme des Artikels 1 5 a Abs. 4 und 20 Abs. 4 sowie hinsichtlich des Teleshoppings 44 Abs. 6 am 1. April 2000 in Kraft. Artikel 1 5 a Abs. 4 und 20 Abs. 4 sowie hinsichtlich des Teleshopping 44 Abs. 6 tritt erst zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem das Europische bereinkommen ber das grenzberschreitende Fernsehen in der Fassung des nderungsprotokolls vom 9. September 1998 fr die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Der Tag des In-Kraft-Tretens ist in den Verffentlichungsblttern der Lnder bekannt zu machen. Sind bis zum 31. Mrz 2000 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerprsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerprsidentenkonferenz teilt den Lndern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.