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Ordnungsrechtliche Sperrungsverfgungen und die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG

von EXT Andreas Neumann *

EXT Zentrum fr Europische Integrationsforschung
Bonn

Die im Wortlaut identischen Sperrungsverfgungen der Bezirksregierung Dsseldorf vom 6. Februar 2002 berhren nicht nur uerst umstrittene Auslegungsprobleme des Multimediarechts des Bundes und der Lnder,[1] sondern werfen auch verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf. Die nachfolgenden Ausfhrungen konzentrieren sich dabei ausschlielich auf das Spannungsverhltnis zwischen den auf 18 Abs. 3 MDStV gesttzten Sperrungsverfgungen und dem in Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG garantierten Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Anliegen dieses Textes beschrnkt sich darauf, einen ersten berblick ber die facettenreiche grundrechtliche Problematik zu geben. Rechtsprechung und Literatur sind dementsprechend nur punktuell ausgewertet.

"Jeder hat das Recht", heit es in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, "sich aus allgemein zugnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Diese Verbrgung wird in der Grundrechtslehre als "Informationsfreiheit" bezeichnet.[2] Die Informationsfreiheit steht als Grundrecht selbstndig neben der in Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Alt. GG garantierten Meinungsfreiheit.[3] Ihr Kerngehalt liegt im Recht des Grundrechtstrgers, Gegenstand und Quelle der, um in der Sprache des Grundgesetzes zu bleiben, zur eigenen Unterrichtung herangezogenen Information selbst zu bestimmen.[4] Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei den nachgefragten Informationen um Tatsachen oder Meinungen handelt.[5]

Die Informationsfreiheit gewhrt nur das Recht, Informationen aus allgemein zugnglichen Quellen ungehindert zu beziehen. Als Quellen kommen alle Informationstrger/-anbieter, also insbesondere auch Internet- bzw. WWW-Angebote,[6] in Betracht.[7] Ob die Quelle im In- oder Ausland liegt, spielt keine Rolle.[8] Die Allgemeinzugnglichkeit schlielich bestimmt sich allein nach der tatschlichen Lage.[9] Eine Informationsquelle ist also dann allgemein zugnglich, wenn sie auf Grund der tatschlichen Gegebenheiten geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, d. h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen.[10] Im Internet bzw. im WWW frei abrufbare Angebote sind solche allgemein zugnglichen Quellen.[11]

Eine staatliche Hinderung der Unterrichtung aus einer solchen Quelle liegt beispielsweise bei einem Verbot der Informationsquelle aber auch bei rein tatschlicher Sperrung des Zugangs zu ihr vor.[12] Die Sperrungsverfgung verbietet den betroffenen Internet-Providern die Offenhaltung des Zugangs und stellt sich somit als Hinderung der Unterrichtung durch die Nutzer des Internet-Providers und damit als Eingriff in deren Grundrecht auf Informationsfreiheit dar.

In der Sperrungsverfgung der Bezirksregierung Dsseldorf heit es im Rahmen der - sehr kurzen - Auseinandersetzung mit der grundrechtlich garantierten Informationsfreiheit, es gebe "keinen Anspruch der Nutzer auf Empfang unzulssiger Angebote". Dies gelte "erst recht dann, wenn sich die Unzulssigkeit aus einem Versto gegen Straftatbestnde ergibt". Sofern hiermit der Eindruck erweckt werden sollte, dass bereits der Schutzbereich der Informationsfreiheit nicht tangiert ist und somit schon gar kein rechtfertigungsbedrftiger Eingriff vorliegt, stnde dies nicht im Einklang mit der gefestigen Dogmatik zu Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG. Dass die nachgefragte Information gegen ein strafrechtliches Verbot verstt, vermag die Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG nmlich nicht auszuschlieen. Insbesondere kann selbst ein hoheitliches Zugangs- oder Empfangsverbot aufgrund der rein tatschlichen Betrachtungsweise das Merkmal der Allgemeinzugnglichkeit nicht beschrnken.[13] Anderenfalls htte es der Staat im Widerspruch zur Zielsetzung und Systematik des Grundrechtes in der Hand, bereits den Tatbestand der Informationsfreiheit nach Belieben zuzuschneiden, ohne an die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 GG gebunden zu sein.[14] Sollte die Bezirksregierung somit davon ausgegangen sein, die Inanspruchnahme der unter den zur Sperrung angeordneten Domainnamen abrufbaren WWW-Angebote unterfalle bereits nicht der grundrechtlich geschtzten Informationsfreiheit, wre sie einem Irrtum ber die Reichweite des Grundrechtsschutzes unterlegen.

Andererseits deutet die Formulierung, dass die Informationsfreiheit der Nutzer "nach Art. 5 Abs. 2 GG zulssig durch den Mediendienstestaatsvertrag eingeschrnkt" werde, darauf hin, dass die Bezirksregierung insoweit methodisch korrekt den Schutzbereich der Informationsfreiheit fr einschlgig, den Eingriff in das Grundrecht der Nutzer jedoch fr verfassungsrechtlich gerechtfertigt hlt. Ansatzpunkt hierfr ist Art. 5 Abs. 2 GG, der eine Beschrnkung auch der Informationsfreiheit durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persnlichen Ehre fr grundstzlich zulssig erklrt. Hierbei sind jedoch die Anforderungen der so genannten "Wechselwirkungslehre" zu bercksichtigen, d. h. die Grundrechtsbeschrnkung ist ihrerseits im Lichte des beschrnkten Grundrechtes unter Beachtung seines besonderen Wertgehalts auszulegen.[15] Insoweit bedarf es einer umfangreichen Abwgung zwischen den durch das Grundrecht der Informationsfreiheit geschtzten Interessen und den durch die die Unzulssigkeit der beanstandeten WWW-Angebote begrndeten Strafvorschriften geschtzten Rechtsgtern[16] im Einzelfall,[17] welche die Begrndung der Sperrungsverfgung der Bezirksregierung Dsseldorf nicht ohne weiteres erkennen lsst. In diese Abwgung sind eine Vielzahl von Gesichtspunkten einzustellen, die hier nicht abschlieend genannt werden knnen.

U. a. ist bei der Abwgung die Bedeutung der Informationsfreiheit als zentrale Voraussetzung fr eine freie und mglichst gut informierte demokratische ffentlichkeit[18] zu bercksichtigen. Damit umfasst das Grundrecht gerade auch die individuelle Information an der Quelle als "ein wichtiges Korrektiv zu der Wirkung der Massenmedien, die durch Wiedergabe oder Bericht den Gegenstand der Information - gewollt oder ungewollt - entscheidend prgen, also zu der Mediatisierung durch die Massenmedien, zu der Welt aus zweiter Hand"[19]. Insoweit wird man die Frage zu beantworten haben, ob die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und rechtsextremen Gesinnungen nicht gerade auch die Kenntnis von im Ausland vom dort geltenden Recht gedeckten Meinungsuerungen und (wenn auch falschen) Tatsachenbehauptungen voraussetzt, insbesondere wenn diese nicht auf ein deutsches Publikum abzielen.[20] Gerade mit Blick auf politische Auseinandersetzungen bedrfen Beschrnkungen der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG einer besonders sorgfltigen Begrndung.[21]

Andererseits darf natrlich nicht verkannt werden, dass gerade rechtsextreme Auffassungen ihrerseits oftmals nicht die geistig-politische Auseinandersetzung suchen. Grundrechtliche Beschrnkungen fhren insoweit also gerade nicht ohne weiteres zu einer Gefhrdung der Funktionsvoraussetzungen der Demokratie. Dennoch ist zu entscheiden, ob insoweit nicht doch der "prinzipiellen berlegenheit einer mglichst offenen Kommunikation fr die Leistungsfhigkeit eines demokratischen Verfassungsstaats"[22] der Vorrang einzurumen ist.

Dass die Verbreitung der Information, zu welcher der Zugang gesperrt werden soll, ihrerseits gegen Strafgesetze verstt, reicht dabei jedenfalls fr sich genommen nicht aus, das Zurcktreten der Informationsfreiheit zu begrnden.[23] Denn die Gterabwgung zwischen den durch die Strafgesetze geschtzten Rechtsgtern und der Meinungsfreiheit des die Informationen Verbreitenden betrifft eine aktive Ttigkeit, welche Gefahrenquellen erst schafft.[24] Gegenber dem unterrichtungswilligen Brger knnen dagegen nur Gefahren infolge des Informationsvorganges im Rahmen einer besonderen Gterabwgung eine Einschrnkung der Informationsfreiheit rechtfertigen.[25] Allerdings ist, soweit der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung betroffen ist, insoweit nicht isoliert auf die Gefhrdung mittels der Wirkung auf den einzelnen Informationsempfnger abzustellen, sondern die Breitenwirkung der Informationsverbreitung zu bercksichtigen.[26]

Sperrungsverfgungen gegen Internet-Zugangsvermittler werfen folglich bereits mit Blick auf die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich intrikate Probleme auf, die einer sorgfltigen Untersuchung und einer transparenten Abwgungsentscheidung bedrfen. Es darf bezweifelt werden, ob der von der Bezirksregierung Dsseldorf eingeschlagene Weg insoweit zielfhrend ist und dem Gewicht des beschrnkten Grundrechts angemessen Rechnung trgt.

* Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum fr Europische Integrationsforschung an der Universitt Bonn.
1 Vgl. dazu beispielsweise Koenig/Loetz, CR 1999, 438.
2 Vgl. nur BVerfG, NJW 1970, 235 (236); Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band I, Artikel 1-19, Tbingen 1996, Art. 5 I, II Rn. 57; Starck, in: von Mangoldt (Begr.)/Klein (Fort.)/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Band 1: Prambel, Artikel 1 bis 19, 4. Auflage, Mnchen 19XX, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 39 ff.
3 BVerfG, NJW 1970, 235 (236); Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 39; Eser, in: NJW 1970, 784 (785).
4 BVerfG, NJW 1970, 235 (236 f.); Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 40.
5 Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 57.
6 Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 42.
7 Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 57; Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 42.
8 BVerfG, NJW 1970, 235 (237); Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 58.
9 BVerfG, NJW 1970, 235 (237); Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 58; Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 44.
10 BVerfG, NJW 1970, 235 (237); Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 58; Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 45.
11 Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 45.
12 Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 55.
13 BVerfG, NJW 1970, 235 (237); Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 58.
14 BVerfG, NJW 1970, 235 (237); Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 44.
15 BVerfG, NJW 1970, 235 (236); Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 126.
16 BVerfG, NJW 1970, 235 (236); Eser, in: NJW 1970, 784 (787).
17 Vgl. dazu ausfhrlich Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 128.
18 BVerfG, NJW 1970, 235 (236); 1970, 238 (239); Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 56.
19 Starck (o. Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 43.
20 Vgl. zu letztgenanntem Aspekt auch BVerfG, NJW 1970, 235 (238).
21 Vgl. Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 130.
22 Schulze-Fielitz (o. Fn. 2), Art. 5 I, II Rn. 132.
23 Vgl. BVerfG, NJW 1970, 235 (237); Eser, in: NJW 1970, 784 (785).
24 BVerfG, NJW 1970, 235 (237).
25 BVerfG, NJW 1970, 235 (237).
26 BVerfG, NJW 1970, 235 (237 f.).
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