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Bekmpfung der Kriminalitt im Internet - Mglichkeiten und Grenzen

Informationsveranstaltung des Bundeskriminalamtes (BKA), Wiesbaden
am 15. und 16. 2. 2000





Entwurf einer Selbstverpflichtungserklrung der Internet Service Provider


"Hintergrundinformationen" des BKA zum Entwurf der Selbstverpflichtungserklrung

Bericht von der Konferenz 1998
Weitere Beitrge zum Thema


Verfasser: Bundeskriminalamt, versandt im Februar 2000


Entwurf einer gemeinsamen Erklrung
der Internet Provider und der Strafverfolgungsbehrden
zur Verhtung und Bekmpfung von Kriminalitt im Internet

anllich der Tagung "Bekmpfung der Kriminalitt im Internet"

im Bundeskriminalamt am 15./16.02.2000


Das Internet ist ein wichtiges Informations- und Kommunikationsmedium unserer Zeit und wird knftig in vielen gesellschaftlichen Bereichen weiter an Bedeutung gewinnen. In Anlehnung an das im Vertrag von Amsterdam postulierte Ziel, "den Brgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Ma an Sicherheit zu bieten", und den sich anschlieenden Initiativen der Europischen Union verfolgen die Internet Provider und die deutschen Strafverfolgungsbehrden das Ziel einer verantwortungsbewussten und sicheren Nutzung des Internet. Es liegt vor allem im Interesse der Internet-Nutzer und der Internet-Betreiber, das Vertrauen und die Akzeptanz der Brger fr dieses Medium zu erhalten. Wer beispielsweise Rechtsgeschfte im Internet ttigt oder in anderer Weise ber das Internet kommuniziert, soll dies in dem Bewusstsein tun knnen, keine gr8eren Risiken einzugehen, als im sonstigen Gesellschafts- und Wirtschaftsleben.

Auf internationaler wie auf nationaler Ebene gilt, dass wesentliche Grundlage zur Verhtung und Verfolgung einer strafbaren oder sonst schdlichen Nutzung des Internet ein geregelter und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten ist, der auf der Anerkennung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung basiert.

In Anerkennung der Freiheitsrechte der Internet-Nutzer sind sich die Internet Provider und die Strafverfolgungsbehrden einig, dass gleichwohl kein rechtsfreier Raum entstehen darf. Strafbare Handlungen sollen gemeinsam verhindert und sofern geschehen, konsequent verfolgt werden. Im Interesse der ffentlichkeit, insbesondere des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwrde, richtet sich das Hauptaugenmerk auf folgende Kriminalittsfelder:

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Es geht darum, diesem Ziel gemeinsam im Rahmen der rechtlichen und tatschlichen Mglichkeiten von Strafverfolgungsbehrden und Internet Providern u. a. durch die Ablehnung extremistischer und auslnderfeindlicher Internetangebote, den Schutz der Verbraucher durch vielfltige Manahmen der Branchen-Selbstkontrolle, die Strung von Tatvorbereitungen durch eine sensibilisierte Internet-Gemeinde, die Mitteilung erfolgter Hackingangriffe an die Strafverfolgungsbehrden oder die Ergnzung bereits entwickelte Filtertechniken und Rating-Systeme durch eine wirksame Strafverfolgung gerecht zu werden. Dazu sollten die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Zur Zielerreichung sind seitens der Strafverfolgungsbehrden und der Internet Provider folgende Ma8nahmen erforderlich:


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Patrick Mayer, 2000 / BKA 2000 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 2000-01-11 / URL: http://www.artikel5.de/artikel/bka-selbstverpflichtung.html