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Übersicht:
Artikel 1: Personalrechtliches Begleitgesetz zum TKG 

Artikel 2: Anpassung von Rechtsvorschriften 

Artikel 3: Zuständigkeitsanpassung 

Artikel 4: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 

Artikel 5: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Weitere Informationen zum Thema: 
TKG
 
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, Seite 3108

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(BegleitG)

 
 
Vom 17. Dezember 1997

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
 

Artikel 1
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(PersBG)

Inhaltsübersicht

§ 1 Überleitungsmaßnahmen für die Bediensteten

§ 2 Stellenplan und Ämterbewertung

§ 3 Soziales

§ 4 Personalvertretung

§ 5 Schwerbehindertenvertretung

§ 6 Frauenbeauftragte

§ 7 Besoldungs- und tarifrechtliche Sonderregelungen

§ 8 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

§ 9 Änderung von Rechtsvorschriften
 

§ 1
Überleitungsmaßnahmen für die Bediensteten

(1) Die Bediensteten des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation werden zu Bundesministerien oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post versetzt.

(2) Beamte des Bundesamtes für Post und Telekommunikation werden mit Wirkung vom 1. Januar 1998 Beamte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, es sei denn, sie werden mit Wirkung vom 1. Januar 1998 zu einer anderen Behörde versetzt oder ihr Beamtenverhältnis endet mit Ablauf des 31. Dezember 1997. Für Arbeitnehmer des Bundesamtes für Post und Telekommunikation gilt diese Regelung entsprechend.
 

§ 2
Stellenplan und Ämterbewertung

Im Stellenplan der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung die Obergrenzen für Beförderungsämter nach § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und der auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung überschritten werden. Dabei kann dem Stellenplan der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Standort Bonn - zunächst der Stellenschlüssel für oberste Bundesbehörden zugrunde gelegt werden und § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend angewendet werden, daß die Umwandlung dieser Planstellen für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgesetzt wird.
 

§ 3
Soziales

(1) Für die Bediensteten des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und seines nachgeordneten Bereichs, die nach § 1 zur Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post oder zu einer anderen Bundesbehörde übergeleitet oder versetzt werden, bleiben die Bedingungen einer Mitgliedschaft in der Postbeamtenkrankenkasse von der Überleitung oder Versetzung unberührt. § 26 Abs. 5 Satz 4 des Bundesanstalt Post-Gesetzes gilt entsprechend. Im übrigen gilt § 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes für seither Anspruchsberechtigte fort.

(2) Die Arbeitnehmer des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, des Bundesamtes für Post und Telekommunikation, der Unfallkasse für Post und Telekom und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation, die auf Grund der Bestimmungen des Postverfassungsgesetzes und des Postneuordnungsgesetzes noch in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost versichert sind, werden zum Zeitpunkt des inkrafttretens dieses Gesetzes von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entsprechend deren Satzungen übernommen.
 

§ 4
Personalvertretung

(1) Die erstmaligen Personalratswahlen in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz finden frühestens nach Ablauf des dritten Monats und spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach deren Errichtung statt.
 
--- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 3109 ---
 
(2) Die Aufgaben der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nimmt bis zur Konstituierung der nach Absatz 1 zu wählenden Personalvertretungen ein Übergangspersonalrat wahr. Dieser wird von dem bisherigen Personairat im Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem bisherigen Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation gebildet. Dem Übergangspersonalrat gehören nur diejenigen Mitglieder des bisherigen Personal- und Hauptpersonalrats an, die nach § 1 Abs. 1 und 2 zur Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übergeleitet oder versetzt werden. Der bisherige Vorsitzende des Personalrats im Bundesministerium für Post und Telekommunikation beruft die Mitglieder unter Übersendung der Tagesordnung zur ersten Sitzung ein und leitet sie, bis der Übergangspersonairat aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorstandes bestellt hat.

(3) Die Wahlvorstände für die erstmaligen Wahlen nach Absatz 1 werden vom Übergangspersonalrat bestellt.
 

§ 5
Schwerbehindertenvertretung

(1) Die erstmaligen Wahlen zu der Schwerbehindertenvertretung in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach dem Schwerbehindertengesetz finden frühestens nach Ablauf des dritten Monats und spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach deren Errichtung statt.

(2) Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nimmt bis zur Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Übergangsschwerbehindertenvertretung wahr. Diese wird von der bisherigen Hauptschwerbehindertenvertretung beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation und der bisherigen Schwerbehindertenvertretung im Bundesministerium für Post und Telekommunikation gebildet. Vorsitzender der Übergangsschwerbehindertenvertretung ist der bisherige Amtsinhaber der Schwerbehindertenvertre tung im Bundesministerium für Post und Telekommunikation. Er beruft unverzüglich unter Übersendung der Tagesordnung die Mitglieder nach Satz 2 zur ersten Sitzung ein.

(3) Die Wahlvorstände für die erstmaligen Wahlen nach Absatz 1 werden von der Übergangsschwerbehindertenvertretung bestellt.
 

§ 6
Frauenbeauftragte

(1) Die Frauenbeauftragte ist frühestens nach Ablauf des dritten Monats und spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Errichtung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach den Bestimmungen des Frauenfördergesetzes zu bestellen.

(2) Die Aufgaben der Frauenbeauftragten nimmt bis zur Neubestellung die bisherige Frauenbeauftragte des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation wahr.
 

§ 7
Besoldungs- und tarifrechtliche Sonderregelungen

(1) Beamten, denen bis zum Tage vor der Versetzung oder Überleitung zur Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nummer 7 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zum Bundesbesoldungsgesetz oder den entsprechenden Besoldungsordnungen der Länder zustand, oder nur wegen Erziehungsurlaubs, Urlaubs gemäß § 72a Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder Urlaubs im dienstlichen Interesse nicht zustand, erhalten diese Stellenzulage in der zuletzt gewährten Höhe, solange sie bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post beschäftigt sind, längstens bis zum 31. Dezember 2002. Anschließend findet § 13 Abs. 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Sonstige Anrechnungsvorschriften bleiben unberührt. Wird die Vorbemerkung Nummer 7 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zum Bundesbesoldungsgesetz oder den entsprechenden Besoldungsordnungen der Länder geändert oder aufgehoben, gelten die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Angestellte und Arbeiter, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Zulage nach den tarifvertraglichen Regelungen über Zulagen an Angestellte und Arbeiter bei obersten Bundes- und Landesbehörden erhalten.
 

§ 8
Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

(1) Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund, das in der Regel auf fünf Jahre befristet ist; Verlängerung ist zulässig.

(2) Der Präsident leistet vor dem Bundesminister für Wirtschaft folgenden Eid:

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Der Präsident darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder Beirat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist die Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft erforderlich; dieses entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzufahren ist. In Firmen, die Dienstleistungen im Sinne des Artikels 87f des Grundgesetzes erbringen, ist seine Zugehörigkeit zu den genannten Gremien untersagt. Der Präsident hat dem Bundesministerium für Wirtschaft über Geschenke Mitteilung zu machen, die er in bezug auf sein Amt erhält. Entsprechendes gilt für andere Vorteile, die ihm in bezug auf sein Amt gewährt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft entscheidet über die Verwendung der Geschenke und den Ausgleich der Vorteile.

(4) Die Rechtsverhältnisse des Präsidenten, insbesondere Gehalt, Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, werden durch einen Vertrag geregelt, den das Bundesministerium für Wirtschaft mit dem Präsidenten schließt. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.
 

--- 3110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 ---
 
(5) Die Benennung und Ernennung des Präsidenten erfolgt nach § 66 Abs. 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes. Der Präsident ist auf sein Verlangen zu entlassen. Auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft, das zuvor den Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu hören hat, kann der Präsident durch Beschluß der Bundesregierung aus wichtigem Grund entlassen werden. Vor dem Antrag ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über die Beendigung des Amtsverhältnisses erhält der Präsident eine vom Bundespräsidenten zu vollziehende Urkunde. Die Entlassung auf Verlangen wird mit dem Tag der Aushändigung der Urkunde wirksam, wenn in ihr nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. Die Entlassung aus wichtigem Grund wird mit dem Vollzug des Beschlusses der Bundesregierung wirksam, wenn sie sie nicht ausdrücklich für einen späteren Tag beschließt.

(6) Wird ein Bundesbeamter zum Präsidenten ernannt, scheidet er mit Beginn des Amtsverhältnisses aus seinem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die in dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die gesetzlichen Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.

(7) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 und wird der Betroffene nicht anschließend in ein anderes Amtsverhältnis bei der Regulierungsbehörde berufen, tritt ein Beamter, wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes oder vergleichbarer landesgesetzlicher Regelungen ein anderes Amt Übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus seinem Dienstverhältnis als Beamter in den einstweiligen Ruhestand, sofern er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. Er erhält ein Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Zeit des öffentlichrechtlichen Amtsverhältnisses erdient hätte. Eine vertragliche Versorgungsregelung nach Absatz 4 bleibt unberührt. Die Zeit im Amtsverhältnis ist auch ruhegehaltfähig, wenn dem Beamten nach Satz 1 ein anderes Amt im Beamtenverhältnis übertragen wird. Die Absätze 6 und 7 gelten für Richter und für Berufssoldaten entsprechend.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die beiden Vizepräsidenten.
 

§ 9
Änderung von Rechtsvorschriften

(1) Die Bundesbesoldungsordnungen A und B der Anlage 1 zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065, 2032), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902) geändert worden ist, werden wie folgt geändert: (2) Das Postpersonalrechtsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) wird wie folgt geändert:
--- 3111 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 ---
 
--- 3112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 ---
 

Artikel 2
Anpassung von Rechtsvorschriften

(1) Das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 1997 (BGBl. I S. 966), wird wie folgt geändert: (2) In § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 528), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden die Wörter "Deutschen Bundespost" durch die Wörter "Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost" ersetzt.

(3) Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 519), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942), wird wie folgt geändert:

(4) Die Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 8. Juli 1976 (BGBl. I S. 1783), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2240), wird wie folgt geändert: (5) Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3094), wird wie folgt geändert:
--- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 3113 ---

(6) Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049), wird wie folgt geändert:

(7) § 9 Abs. 2 Satz 7 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1990 (BGBl. I S. 229), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: (8) In § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Redelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 1993 (BGBl. I S. 1394) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: (9) Die Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1047, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), wird wie folgt geändert: (10) § 17a Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 1997 (BGBl. I S. 966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (11) § 23 Abs. 2 des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1013) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
--- 3114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 ---
(12) § 452 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2567) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(13) Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160), zuletzt geändert durch Artikel 14 § 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), wird wie folgt geändert:

(14) Das Wehrstrafgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038), wird wie folgt geändert:
--- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 3115 ---
(15) § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 165), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BG , Bl. 1 S. 2970) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: (16) In § 1 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe b der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 50-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 12 Abs. 31 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "diese Unternehmen" die Wörter "auf Grund einer Rechtsverordnung" eingefügt.

(17) In § 1 Teil VII der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 50-1-3-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 32 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, wird das Komma nach den Wörtern "2. Das Bundesamt für Post und Telekommunikation" durch ein Semikolon ersetzt; die Wörter "3. das Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation, 4. Die Bundesdruckerei GmbH," werden gestrichen.

(18) § 9 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1980 (BGBl. I S. 425), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(19) § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Gesetz vom 10. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2414) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(20) § 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I S. 235), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(21) § 17 Abs. 4 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. I966 1 S. 1), die zuletzt gemäß Artikel 33 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

(22) Das Geldwäschegesetz vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2567), wird wie folgt geändert: (23) Das Außenwirtschaftsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430), wird wie folgt geändert:
--- 3116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 ---
(24) § 11 Abs. 2 Satz 5 der Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 61 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: (25) Das Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), wird wie folgt geändert: (26) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998), wird wie folgt geändert: (27) § 127 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. IS2998) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (28) Die TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung vom 16. September 1992 (BGBl. I S. 1614) wird aufgehoben.

(29) Artikel 12 Abs. 8 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2384) wird wie folgt geändert:

(30) Das Bundesanstalt Post-Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) wird wie folgt geändert:
--- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 3117 ---
  (31) Das Postsozialversicherungsorganisationsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2338), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 16. Dezember 1 997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt geändert: (32) Das Postumwandlungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2339) wird wie folgt geändert: (33) Das Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2378), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), wird wie folgt geändert:
--- 3118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 ---
(34) Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1 1 20) wird wie folgt geändert: (35) § 28 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. IS1455), das zuletzt durch § 99 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: (36) Die Telekommunikations-Verleihungsverordnung vom 19. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1434) wird wie folgt geändert:
--- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 3119 ---
(37) Die Mobilfunk-Telekommunikations-Verleihungsverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1446) wird aufgehoben.

(38) § 35 Abs. 7 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 1 S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 derVerordnung vom 7. August 1997 (BGBl. I S. 2028) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

(39) § 31 Abs. 2 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: (40) Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 1997 (BGBl. I S. 2694), wird wie folgt geändert: (41) Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1979 (BGBl. I S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. November 1997 (BGBl. I S. 2694), wird wie folgt geändert: (42) Nach Artikel 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Obereinkünften vom 28. September 1994 (BGBl. I994 11 S. 2594) wird folgender Artikel eingefügt:

Artikel 3
Zuständigkeitsanpassung

Alle Aufgaben und Befugnisse, die in Bundesgesetzen oder darauf beruhenden Verordnungen dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zugewiesen sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übertragen.
 

Artikel 4
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die mit diesem Gesetz geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
 

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 2 Abs. 11, 28, 31 Nr. 2 und Abs. 38 tritt am1. Januar 1998 in Kraft.
 

--- 3120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, 23. Dezember 1997 ---

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 17. Dezember 1997
 

Der Bundespräsident
Roman Herzog
 
 Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
 
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation
Wolfgang Bötsch
 
Der Bundesminister des Innern
Kanther
 
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
 
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
 
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
 
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
 

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