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Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetz Baden-Württemberg

vom 15. Dezember 1999 (GBl. S. 665)
verkündet am 20.12.1999

geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Landesmediengesetzes und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 19.12.2000, GBl. S. 753

Der Landtag hat am 15. Dezember 1999 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

§ 1

Dem in der Zeit vom 16. Juli 1999 bis 31. August 1999 unterzeichneten Vierten Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt. der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

Die Zuständigkeit nach § 47f Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages richtet sich für den Bereich des privaten Rundfunks nach § 50 des Landesmediengesetzes. Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 49 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 Nr. 30 bis 37 des Rundfunkstaatsvertrages die nach § 50 Abs. 1 des Landesmediengesetzes zuständige Verwaltungsbehörde.

Artikel 2

Änderung des Landesmediengesetzes

Das Landesmediengesetz vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 273, ber. S. 387) wird wie folgt geändert:

1. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Der Südwestrundfunk (SWR) kann im Rahmen der Teilhabe an neuen rundfunktechnischen Möglichkeiten sowie der Möglichkeit zur Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk vom 31. Mai 1997 (GBl. S. 297) ergänzend zu seinen Programmen nach § 3 Abs. 1 des SWR-Staatsvertrages ein digitales Hörfunkangebot veranstalten. Werbung und Sponsoring finden in diesem Programm nicht statt. Zur Unterstützung des digitalen Hörfunkangebotes ist die drahtlose terrestrische Verbreitung in analoger Technik unter Verwendung von Frequenzen des SWR in Teilbereichen seines Sendegebietes zulässig."
2. in § 19 Satz 3 wird die Angabe "Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie" gestrichen.
3. In § 51 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 14 und 23 bis 25" durch die Angabe " § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 22 und 31 bis 41" ersetzt.
4. § 54 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Soweit lokalen Hörfunkangeboten nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 und lokalen oder regionalen Fernsehangeboten nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 terrestrische analoge Übertragungskapazitäten zugewiesen sind, haben die Betreiber von Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 8 diese Rundfunkangebote bis zum 30. September 2002 unentgeltlich in Kabelanlagen einzuspeisen."

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