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Gesetz
zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
zur Änderung des Landesmediengesetzes
und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Überblick:

Artikel 1
Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Artikel 2
Änderung des Landesmediengesetzes
Artikel 3
Änderung des Gesetzes zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Artikel 4
Aufhebung von Rechtsvorschriften
Artikel 5
Inkrafttreten

--- GBl. vom 28. Dezember 2000 Nr. 23, Seite 753 ---

Gesetz
zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
zur Änderung des Landesmediengesetzes
und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Vom 19. Dezember 2000

GBl. vom 28. Dezember 2000, Seite 753

Der Landtag hat am 14. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dem in der Zeit vom 6. Juli 2000 bis 7. August 2000 unterzeichneten Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land MecklenburgVorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Änderung des Landesmediengesetzes

Das Landesmediengesetz vom 19.Juli 1999 (GBl. S. 273, her. S. 387), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes vom 20. Dezember 1999 (GBl. S. 665), wird wie folgt geändert:

--- GBl. vom 28. Dezember 2000 Nr. 23, Seite 754 ---

1. § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Für regionale und lokale Femsehprogramme gilt Absatz 1 mit folgenden Maßgaben:

§ 7 Abs. 4 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages findet keine Anwendung.
Die Einfügung von Werbung und Teleshopping-Spots in Sendungen ist zulässig, auch wenn die Voraussetzungen von § 44 Abs. 3 und 4 des Rundfunkstaatsvertrages nicht vorliegen. § 44 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages bleibt unberührt. Der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendungen dürfen nicht beeinträchtigt werden; es darf nicht gegen die Rechte von Rechteinhabem verstoßen werden.
§§ 45, 45 a des Rundfunkstaatsvertrages finden keine Anwendung; Teleshopping-Fenster müssen klar als solche gekennzeichnet sein."

2. § 18 Abs. 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Die Kapazitätszuweisung ist nicht übertragbar. § 12 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

3. In § 30 Abs. 2 werden die Worte "nach diesem Gesetz zugelassenen" durch die Worte "der Geltung dieses Gesetzes unterfallenden" ersetzt.

4. In § 39 Abs. 2 Nr. 2 wird der Betrag "50.000 DM" durch den Betrag "30.000 Euro" ersetzt.

5. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl "25" durch die Zahl "28" und der Betrag "6 Millionen DM" durch den Betrag "3,6 Millionen Euro" ersetzt.
b) In Abs. 3 Satz 1 wird der Betrag "6 Millionen DM" durch den Betrag "3,1 Millionen Euro" ersetzt.

6. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe "31 bis 41" wird durch die Angabe "27 bis 37" ersetzt. Nach den Worten "§ 11 Abs. 1 und" werden die Worte "3 sowie" eingefügt.
b) In Absatz 2 wird folgende neue Nummer 5 eingefügt:
"5. als Veranstalter entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 ohne Zulassung Rundfunkprogramme verbreitet;".
Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Nummern 6 und 7.
c) In Absatz 3 wird der Betrag "500 000 DM" durch den Betrag "250 000 Euro" ersetzt.
d) Es wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:
"(6) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten."

7. § 54 wird wie folgt geändert:

a) In § 54 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz eingefügt:
"Die Zulassungen und Kapazitätszuweisungen nach Satz 1 können auf Antrag einmalig um bis zu drei Monate verlängert werden."
b) Es wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
"(4) Bis zum 3 1. Dezember 2001 gelten an Stelle der Euro-Beträge noch folgende DM-Beträge:

In § 39 Abs. 2 Nr. 2 an Stelle von 30 000 Euro: 50 000 DM,
in § 47 Abs. 2 Satz 1 an Stelle von 3,6 Millionen Euro: 7 Millionen DM,
in § 47 Abs. 3 Satz 1 an Stelle von 3,1 Millionen Euro: 6 Millionen DM und
in § 51 Abs. 3 an Stelle von 250 000 Euro: 500 000 DM."

Artikel 3
Änderung des Gesetzes zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Das Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20. Dezember 1999 (GBl. S. 665) wird wie folgt geändert:

In § 2 Satz 2 wird die Angabe "34 bis 41" durch die Angabe "30 bis 37" ersetzt.

Artikel 4
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben:

Württembergisch-badische Verordnung Nr. 1042 (Erste Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Radiogesetzes Nr. 1039) vom 16. Mai 1949 (RegBl. S. 87).
Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr über Zuständigkeiten nach dem Telegrafenwege-Gesetz vom 20. September 1976 (GBl. S. 570).

Artikel 5
Inkrafttreten

(1) Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes treten an dem Tag in Kraft, an dem der Fünfte Rundfunkänderungsvertrag nach seinem Artikel 8 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 8 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben. Für den Fall, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 Abs.2 Satz 2 gegenstandslos wird, ist dies im Gesetzblatt bekannt zu geben.

--- GBl. vom 28. Dezember 2000 Nr. 23, Seite 755 ---

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 19. Dezember 2000

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

TEUFEL
DR. DöRING          DR. PALMER
DR. SCHAVAN          VON TROTHA
STRATHAUS          STAIBLIN
MÜLLER