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Landesmediengesetz Baden-Württemberg

- Gesetzentwurf der Landesregierung -
 
 
vom Kabinett verabschiedet am 8. 2. 1999
 
 
Text des Gesetzentwurfes  (Referentenentwurf vom 08.02.1999)
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Text der Begründung zum Referentenentwurf
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Inhaltsübersicht:
 
 
  • Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
  • Zweiter Abschnitt: Zulassung
  • Dritter Abschnitt: Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten
  • Vierter Abschnitt: Meinungsvielfalt
  • Fünfter Abschnitt: Landesanstalt für Kommunikation
  • Sechster Abschnitt: Datenschutz
  • Siebter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit
  • Achter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • Stand: 26. 1. 1999

    Gesetz zur Novellierung des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg

    - Referentenentwurf -
     
    Stand: 08. 02. 1999
     
     
     lnhaltsübersicht
     
    Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

     Zweiter Abschnitt: Zulassung

     Dritter Abschnitt: Zuordnung von Übertragungskapazitäten

     Vierter Abschnitt: Meinungsvielfalt

     Fünfter Abschnitt: Landesanstalt für Kommunikation

     Sechster Abschnitt: Datenschutz

     Siebter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit

     Achter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen


    [ Abschnitt 1 ]  [ Abschnitt 2 ]  [ Abschnitt 3 ]  [ Abschnitt 4 ]  [ Abschnitt 5 ]  [ Abschnitt 6 ]  [ Abschnitt 7 ]  [ Abschnitt 8 ]  [ Seitenanfang ]   [ Begründung ]

    Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

    § 1
    Anwendungsbereich

    (1) Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) und für die Zuordnung von Kapazitäten, die zur Übertragung von Rundfunk und von Mediendiensten im Sinne des Staatsvertrages über Mediendienste geeignet sind, soweit nicht durch Staatsverträge oder gesetzliche Vorschriften abweichende Regelungen getroffen sind.

     (2) Dieses Gesetz gilt nicht für Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. 1 S. 1870). Die Vorschriften des Staatsvertrages über Mediendienste und § 20 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

    § 2
    Begriffsbestimmungen

    Im Sinne dieses Gesetzes ist
    1. Rundfunk:

    2. die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters. Der Begriff schließt Darbietungen ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind;
    3. Rundfunkprogramm:

    4. eine planvolle und zeitlich geordnete Folge von Rundfunksendungen eines Veranstalters;
    5. Sendung:

    6. ein einzelner, in sich geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms;
    7. Programmbouquet:

    8. in einer Gruppe zusammengestellte und gemeinsam vermarktete Rundfunkprogramme oder Mediendienste;
    9. Vollprogramm:

    10. ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden;
    11. Spartenprogramm:

    12. ein Rundfunkprogramm mit im Wesentlichen gleichartigen Inhalten;
    13. Fensterprogramm:

    14. ein zeitlich und räumlich begrenztes Rundfunkprogramm im Rahmen eines Hauptprogramms;
    15. Anlage:

    16. eine technische Einrichtung zur drahtlosen oder leitungsgebundenen Verbreitung von Rundfunk oder Mediendiensten, die 250 oder mehr Teilnehmer versorgt;
    17. Anbieter:

    18. eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Rundfunkprogramme oder Mediendienste in einer Gruppe zusammenstellt und gemeinsam vermarktet oder die eigene oder fremde Mediendienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt;
    19. Veranstalter:

    20. wer ein Rundfunkprogramm oder eine Sendung unter eigener inhaltlicher Verantwortung verbreitet;
    21. Landesrundfunkanstalt:

    22. eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die nach Landesrecht mit der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk für das Landesgebiet betraut ist.

    § 3
    Allgemeine Programmgrundsätze

    (1) Rundfunkprogramme sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Sie tragen zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei. Sie haben die Würde des Menschen und die Überzeugung anderer, insbesondere im religiösen und weltanschaulichen Bereich, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Ehe und Familie zu achten. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.

     (2) Die Rundfunkvollprogramme sollen zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europäischen Raum mit einem angemessenen Anteil an Information, Kultur und Bildung beitragen; die Möglichkeit, Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt.

     (3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten und Berichte sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Noch nicht ausreichend verbürgte Nachrichten und Berichte dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie mit einem erkennbaren Vorbehalt versehen sind. Tatsachenbehauptungen, die sich als falsch erwiesen haben, sind unverzüglich und angemessen richtigzustellen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

     (4) Die Personen oder Stellen, die durch eine Nachricht oder einen Bericht wesentlich betroffen werden, sollen vor der Verbreitung nach Möglichkeit gehört werden. Sendungen, die in den Privatbereich einer Person ohne deren Einwilligung eingreifen, sind nur zulässig, soweit der Eingriff in den Privatbereich im Einzelfall durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gefordert wird und in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache für die Öffentlichkeit steht. Die Intimsphäre ist in jedem Fall zu achten.

     (5) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.

    § 4
    Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, Europäische Produktionen

    (1) Es gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung und europäische Produktionen sowie über Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen.

     (2) Die Veranstalter von Fernsehprogrammen berufen jeweils einen Beauftragten für den Jugendschutz. Der Beauftragte für den Jugendschutz muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Er ist bei Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Jugendschutzes weisungsfrei. Er hat die Aufgabe, die Programmverantwortlichen in allen Fragen des Jugendschutzes zu beraten. Er ist insbesondere bei Fragen des Programmeinkaufs, der Programmherstellung, der Programmplanung und Programmgestaltung angemessen zu beteiligen. Die Beauftragten für den Jugendschutz treten in einen regelmäßigen gemeinsamen Erfahrungsaustausch ein.

    § 5
    Verlautbarungspflicht, Sendezeit für Dritte

    (1) Der Veranstalter eines Rundfunkvollprogramms hat der Bundesregierung und der Landesregierung oder den für die Gefahrabwehr zuständigen Behörden und Stellen in Katastrophenfällen oder bei anderen erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich einzuräumen.

     (2) Der römisch-katholischen Kirche, den evangelischen Landeskirchen und den israelitischen Religionsgemeinschaften sind auf Verlangen in Vollprogrammen angemessene Sendezeiten für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen. Wird in Vollprogrammen den vorgenannten Religionsgemeinschaften Sendezeit für andere Sendungen als nach Satz 1 zur Verfügung gestellt und verzichten diese daher im Gegenzug auf die Ausübung ihrer Rechte nach Satz 1, soll der Veranstalter eine angemessene Finanzierung der Sendungen ermöglichen.

     (3) Stellt der Veranstalter eines Rundfunkprogramms politischen Parteien, Vereinigungen oder zugelassenen Einzelbewerbern Sendezeiten zur Vorbereitung von Kommunalwahlen oder von Wahlen zu Landtag, Bundestag oder Europäischem Parlament zur Verfügung, gilt § 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes entsprechend. Sendezeiten zur Vorbereitung der Wahlen bleiben bei der Berechnung der zulässigen Dauer der Werbung unberücksichtigt.

     (4) Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit zugebilligt worden ist. Die Veranstalter kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 nur die Erstattung seiner Selbstkosten verlangen.

    § 6
    Öffentliche Aufgabe, lnformationsrechte

    (1) Der private Rundfunk erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn er in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

     (2) Die Behörden sind verpflichtet, den Veranstaltern oder deren Vertretern die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.

     (3) Auskünfte können verweigert werden, soweit

    1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte,
    2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstellen,
    3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
    4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschritte.

    § 7
    Programmverantwortung, Auskunftspflicht

    (1) Jeder Veranstalter muss mindestens einen für den Inhalt der Sendung verantwortlichen Redakteur bestellen. Werden mehrere verantwortliche Redakteure bestellt, ist festzulegen, für welchen Teil des Programms oder für weiche Sendungen jeder einzelne verantwortlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Veranstalter eine natürliche Person ist und seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat.

     Als verantwortlicher Redakteur darf nicht bestellt werden, wer

    1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes hat,
    2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,
    3. das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,
    4. nicht geschäftsfähig ist,
    5. nicht unbeschränkt strafgerichtlich verfolgt werden kann.
     Von den Voraussetzungen des Satzes 4 Nr. 1 kann die Landesanstalt in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen. Die Verantwortung anderer Personen, insbesondere des Verfassers, Herstellers oder Gestalters eines Beitrags, bleibt unberührt.

     (2) Am Ende des täglichen Hörfunkprogramms sind der Name oder die Firma des Veranstalters und die Namen der für die jeweiligen Programmteile verantwortlichen Redakteure anzugeben. Während des Hörfunkprogramms ist in der Regel in zeitlichen Abständen von höchstens zwei Stunden der Programmname mit dem Ort, in dem der Veranstalter seinen Sitz hat, oder mit einer Bezeichnung des Verbreitungsgebiets anzugeben. Die Angaben nach Satz 2 müssen eine Unterscheidung von anderen Programmen ermöglichen.

     (3) Jede Fernsehsendung muss den Namen oder die Firma des Veranstalters erkennen lassen. Am Ende jeder Fernsehsendung ist der Name des verantwortlichen Redakteurs anzugeben.

     (4) Auf Verlangen sind von der Landesanstalt der Name oder die Firma und die Anschrift des Veranstalters mitzuteilen, wenn die Veranstaltung eine Zulassung durch die Landesanstalt voraussetzt. Über den Namen und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs muss der Veranstalter auf Verlangen Auskunft erteilen.

    § 8
    Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht

    (1) Von allen Rundfunksendungen sind vom Veranstalter vollständige Ton- und Bildaufzeichnungen herzustellen und aufzubewahren. Bei der Sendung einer Aufzeichnung oder eines Films kann abweichend von Satz 1 die Aufzeichnung oder der Film aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Wochen. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, so ist die Aufzeichnung oder der Film aufzubewahren, bis die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist.

     (2) Wer schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rechten betroffen zu sein, kann vom Veranstalter Einsicht in die Aufzeichnungen nach Abs. 1 verlangen und hiervon auf eigene Kosten vom Veranstalter Mehrfertigungen herstellen lassen.

    § 9
    Gegendarstellung

    (1) Der Veranstalter ist verpflichtet, durch Rundfunk die Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine vom Veranstalter verbreitete Tatsachenbehauptung betroffen ist.

     (2) Die Pflicht zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht, wenn

    1. die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder
    2. die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist, insbesondere den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung erheblich überschreitet.
     (3) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbreitung der Gegendarstellung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten, dem Veranstalter zugeht. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und Tatsachenbehauptung bezeichnen.

     (4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit, oder, soweit dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglassungen. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.

     (5) Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. Dies gilt nicht, wenn sich die Gegendarstellung gegen eine Tatsachenbehauptung richtet, die in einer Werbesendung verbreitet worden ist.

     (6) Für die Durchsetzung des Anspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass der Veranstalter in der Form des Abs. 4 eine Gegendarstellung verbreitet. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.

     (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Organe des Bundes, der deutschen Länder und der Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Gerichte sowie für Sendungen nach § 5 Abs. 1 bis 3. Zu einer Gegendarstellung kann eine Gegendarstellung nicht verlangt werden.

    § 10
    Eigenständigkeit des Programms, Programmliche Zusammenarbeit

    (1) Jedes Programm muss von dem Veranstalter zu einem angemessenen Anteil redaktionell selbst gestaltet sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind vor allem der inhaltlich auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil des redaktionell selbstgestalteten Programms und insbesondere der darin enthaltene Anteil an Wortbeiträgen, die wirtschaftliche Situation des Veranstalters und der Umfang eines von einem anderen Veranstalter oder einem Dritten übernommenen Rahmenprogramms oder sonstiger Programmteile zu berücksichtigen. Die Angemessenheit ist in der Regel gegeben, wenn der auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil nach Satz 2 im Wochendurchschnitt 10 vom Hundert der Sendezeit in einem regionalen Hörfunk-programm und 5 vom Hundert der Sendezeit in einem lokalen Hörfunkprogramm beträgt.

     (2) Private Rundfunkveranstalter können im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes mit anderen Rundfunkveranstaltern und mit Dritten Vereinbarungen über die Lieferung eines Rahmenprogramms und von sonstigen Programmteilen treffen, soweit dadurch die Eigenständigkeit des Programms nach Abs. 1 nicht beeinträchtigt ist. Die inhaltliche Verantwortung des Veranstalters erstreckt sich auch auf die übernommenen Programmteile. Der Veranstalter muss nach dem Inhalt der Vereinbarung berechtigt sein, jederzeit auf die Verbreitung der Programmzulieferung zu verzichten und diese durch andere Programmteile zu ersetzen; für Werbung gilt dies nur, soweit diese gegen die einschlägigen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages oder andere gesetzliche Vorschriften verstößt.

    § 11
    Finanzierung, Werbung und Sponsoring

    (1) Es gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über Finanzierung, Werbung, Sponsoring und Teleshopping.

     (2) Werbung in einem überregionalen und regionalen Hörfunkprogramm darf nur im entsprechenden gesamten Sendegebiet verbreitet werden. Abweichend von Satz 1 ist Werbung in einem durch Auseinanderschalten entstehenden Teilverbreitungsgebiet eines regionalen Hörfunkprogramms zulässig, soweit 1 . sie täglich zwölf Minuten nicht übersteigt,

     2. in diesem Gebiet kein zugelassener Veranstalter ein lokales Hörfunkprogramm verbreitet, dessen Verbreitungsgebiet zu einem Drittel oder mehr innerhalb des Teilverbreitungsgebiets liegt, oder

     3. alle Veranstalter, deren Verbreitungsgebiet zu einem Drittel oder mehr innerhalb des Teilverbreitungsgebiets liegt, schriftlich ihr Einverständnis gegenüber der Landesanstalt erklärt haben und der Landesanstalt von den beteiligten Veranstaltern die einschlägigen Verträge und sonstigen Unterlagen vorgelegt wurden.


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    Zweiter Abschnitt: Zulassung

    § 12
    Zulassungserfordernis

    (1) Private Veranstalter von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen bedürfen einer Zulassung. Die Zulassung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllt sind. Die Zulassung darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt werden.

     (2) Die Zulassung wird ausgesprochen für die Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) und die Programmkategorie (Vollprogramm, Spartenprogramm, Programmbouquet). Sie soll für acht Jahre erteilt werden, auf Antrag ausnahmsweise auch für eine kürzere Zeitdauer. Die Zulassung erlischt, wenn der Veranstalter nicht binnen drei Jahren nach Erteilung von ihr Gebrauch macht.

     (3) Unberührt bleiben

    1. telekommunikationsrechtliche Erfordernisse,
    2. das Erfordernis einer Zuteilung von C)bertragungskapazitäten,
    3. das Erfordernis einer Einigung mit dem Betreiber eine Anlage nach § 19 Abs. 1 Satz 1 über deren Nutzung,
    4. die sonstigen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Zulassung und das Zulassungsverfahren in ihrerjeweils geltenden Fassung.
     (4) Die Zulassung ist nicht übertragbar. Eine Übertragung der Zulassung ist anzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren seit der Zulassung mehr als 50 vom Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile auf andere Gesellschafter oder Dritte übertragen werden und dies nach den gesamten Umständen, insbesondere bei einer wesentlichen Änderung des Programmkonzeptes oder einer Änderung des Programmnamens, einem Wechsel des Veranstalters gleichkommt. Dies gilt nicht für Obertragungen, die durch Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz vorgenommen werden.

     (5) Geplante Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse oder sonstiger Einflüsse sind der Landesanstalt von den Veranstaltern vor ihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen. Die Landesanstalt bestätigt die Unbedenklichkeit der Veränderungen, wenn sie weder einer Übertragung der Zulassung gleichkommen noch eine Voraussetzung für die vorrangige Berücksichtigung des Veranstalters bei der Auswahl nach §§ 21 und 22 weggefallen ist und dem Veranstalter im übrigen auch unter den veränderten Voraussetzungen eine Zulassung erteilt werden könnte.

     (6) Keiner Zulassung bedarf die Veranstaltung und Verbreitung von Sendungen ausschließlich in Kabelanlagen, an die weniger als 250 Teilnehmer angeschlossen sind, oder in Einrichtungen, insbesondere Beherbergungsbetrieben, Krankenhäusern, Heimen oder Anstalten, wenn die Sendungen in einem funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben stehen und sich deren Verbreitung auf ein Gebäude oder einen zusammengehörigen Gebäudekomplex beschränkt oder wenn unselbständige Wohneinheiten mit den Sendungen versorgt werden sollen.

    § 13
    Persönliche Zulassungsvoraussetzungen

    (1) Die Zulassung kann erteilt werden

     1 . juristischen Personen des Privatrechts,

     2. Personengesellschaften und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen des Privatrechts, die auf Dauer angelegt sind,

     3. natürlichen Personen,

     4. Kirchen und anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinne von Artikel 140 des Grundgesetzes,

     5. Hochschulen in Baden-Württemberg, sofern die Veranstaltung des Programms ihren gesetzlichen Aufgaben entspricht.

     (2) Die Zulassung setzt voraus, dass der Antragsteller

     1 . unbeschränkt geschäftsfähig ist,

     2. die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,

     3. das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,

     4. als Vereinigung nicht verboten ist,

     5. seinen Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,

     6. die Gewähr dafür bietet, dass er das Programm entsprechend der Zulassung und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften veranstalten und verbreiten wird.

     Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 müssen bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen von den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein. Eine Aktiengesellschaft kann nur dann als Rundfunkveranstalter zugelassen werden, wenn in der Satzung bestimmt ist, dass die Aktien nur als Namensaktien oder stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden dürfen.

     (3) Die Zulassung darf nicht erteilt werden an

     1 . Gebietskörperschaften, deren allgemeinem Weisungsrecht unterliegende juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Personen, die für sie kraft eines Amts- oder Dienstverhältnisses in leitender Stellung tätig sind,

     2. Unternehmen oder Vereinigungen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 10 vom Hundert beteiligt sind, sowie Personen, die für diese Unternehmen oder Vereinigungen kraft eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses in leitender Stellung tätig oder Mitglied eines ihrer Organe sind,

     3. Mitglieder gesetzgebender Körperschaften sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung,

     4. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stehen oder Mitglied eines ihrer Organe sind,

     5. Unternehmen oder Vereinigungen, an denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu mehr als 33 vom Hundert beteiligt sind oder auf deren Willensbildung sie auf andere rechtliche Weise überwiegend Einfluss nehmen können,

     6. politische Parteien und Wählervereinigungen und von ihnen abhängige Unternehmen, Personen und Vereinigungen, unbeschadet der besonderen Bestimmungen über Wahlwerbung,

     7. Betreiber von Anlagen im Sinne von § 19.

     Gleiches gilt für Unternehmen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 15 AktG zu den in Satz 1 genannten Institutionen stehen. Satz 1 gilt auch, wenn bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen einer der Ausschlussgründe nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 von einem der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter des Antragstellers erfüllt wird.

     (4) Der Antragsteller hat seine Eigentumsverhältnisse sowie alle Rechtsbeziehungen zu Gebietskörperschaften, Rundfunkveranstaltern und Unternehmen auf medienrelevanten Märkten offenzulegen, die für Abs. 3 und für § 25 von Bedeutung sein können. Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Landesanstalt vor ihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen.

    § 14
    Sachliche Zulassungsvoraussetzungen

    Für die Zulassung muss unter Vorlage eines Programmschemas, das auch über Art und Umfang der vorgesehenen Obernahme von Programmteilen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, privater Rundfunkveranstalter und Dritter, sowie über Art und Umfang der vorgesehenen redaktionell selbstgestalteten Beiträge, einschließlich derjenigen zum Geschehen in dem geplanten Verbreitungsgebiet, Aufschluss gibt, und unter Vorlage eines Finanzplans glaubhaft gemacht werden, dass

     1. finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung eines Programms der beantragten Programmart und Programmkategorie erfüllt sind,

     2. das Programm, sofern es sich nicht nur um ein Spartenprogramm handelt,

     a) den in § 10 bestimmten Anteil redaktionell selbstgestalteter Sendungen und solcher Sendungen enthalten wird, die sich auf das geplante Verbreitungsgebiet beziehen, soweit dies nach der Art des Programms erwartet werden kann, und

     b) zu einem angemessenen Anteil im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Obereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wird; § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films vom 6. August 1998 (BGBl. 1 S. 2053) gelten entsprechend.

    § 15
    Unveränderte Weiterverbreitung anderer Rundfunkprogramme

    Die unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, die in anderen Ländern der Bundesrepublik veranstaltet werden, sowie von Fernsehprogrammen, die in Europa in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, ist im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten und nach Maßgabe der§§ 20 bis 22 zulässig. Als unverändert gilt auch die zeitversetzte oder teilweise (unvollständige) Weiterverbreitung.

    § 16
    Pilotprojekte, Betriebsversuche

    (1) Die Durchführung zeitlich befristeter Pilotprojekte und Betriebsversuche mit neuen Techniken, Programmen und Mediendiensten ist zulässig. Im Rahmen von Pilotprojekten und Betriebsversuchen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der in der Ausschreibung benannten Versuchsziele entsprechend.

     (2) Die Landesanstalt soll von den Veranstaltern und Anbietern in angemessenen zeitlichen Abständen einen Erfahrungsbericht über die laufenden Pilotprojekte und Betriebsversuche und nach deren Abschluss eine jeweilige Auswertung verlangen.

    § 17
    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

    Rundfunkprogramme, die Abonnenten oder Einzelentgeltzahlern vorbehalten bleiben, dürfen durch die Landesrundfunkanstalten veranstaltet und verbreitet werden, wenn dies durch Gesetz oder Staatsvertrag besonders zugelassen wird.

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    Dritter Abschnitt: Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten

    § 18
    Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von Verbreitungsgebieten für Hörfunk und Fernsehen

    (1) Die Zuweisung von Kapazitäten an private Veranstalter und Anbieter erfolgt nach Maßgabe der §§ 20 und 21, wenn auch die übrigen Voraussetzungen nach diesem Gesetz, insbesondere die Vorschriften über die Meinungsvielfalt, erfüllt sind. Sie bestimmt

     1. das Verbreitungsgebiet,

     2. die zu nutzenden technischen Übertragungskapazitäten,

     3. die Sendezeit.

     Will ein Veranstalter oder ein Anbieter eines Programmbouquets auf Dauer das Programmschema, die festgelegte Programmdauer oder die Zusammenstellung der Rundfunkprogramme nicht nur unwesentlich ändern, so hat er dies der Landesanstalt zuvor anzuzeigen.

     (2) Die Verbreitungsgebiete für drahtlosen privaten Hörfunk in analoger Technik sind grundsätzlich so zu planen, dass

     1. zusammenhängende Kommunikations-, Kultur- und Wirtschaftsräume versorgt werden können,

     2. eine wirtschaftlich leistungsfähige Hörfunkveranstaltung ermöglicht wird,

     3. im Land bis zu drei Verbreitungsgebiete für regionale Hörfunkprogramme, ein Verbreitungsgebiet für ein überregionales Programm bis hin zu einer landesweiten Verbreitung als Programm vorwiegend fürjunge Menschen und zwölf bis achtzehn Verbreitungsgebiete für lokale Hörfunkprogramme entstehen,

     4. die regionalen und lokalen Verbreitungsgebiete nach Nummer 3 jeweils in ihrer Gesamtheit und das Verbreitungsgebiet des überregionalen Programms das Landesgebiet möglichst weitgehend erfassen, soweit hierfür die erforderlichen Übertragungskapazitäten zur Verfügung stehen.

     Bei der Planung der Verbreitungsgebiete soll angestrebt werden, dass bei lokaler Hörfunkveranstaltung in der Regel mindestens 300.000 Einwohner und bei regionaler Hörfunkveranstaltung in der Regel mindestens 1,5 Millionen Einwohner das Programm in Stereoqualität empfangen können. Bei der Planung soll ferner angestrebt werden, dass nicht mehr als ein Viertel der Einwohner eines lokalen Verbreitungsgebietes ein Programm mit einem anderen lokalen Verbreitungsgebiet oder eines regionalen Verbreitungsgebietes ein Programm mit einem anderen regionalen Verbreitungsgebiet in Stereoqualität empfangen können. Die Landesanstalt soll im Rahmen des Möglichen auch berücksichtigen, weiche Versorgungsgebiete sich im privaten Hörfunk im Land bisher herausgebildet haben.

     (3) Die Landesanstalt kann zur Erreichung des Ziels nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bei der Zuteilung von Übertragungskapazitäten verlangen, dass ein Veranstalter mit einem lokalen Verbreitungsgebiet von mehr als 600.000 Einwohnern oder ein Veranstalter mit einem regionalen Verbreitungsgebiet von mehr als 3 Millionen Einwohnern sein Programm für angemessene Zeit in bestimmte Teilverbreitungsgebiete auseinanderschaltet.

     (4) Für die drahtlose Verbreitung privater Hörfunkprogramme in digitaler Technik finden die Vorschriften des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 4 unter Berücksichtigung der internationalen Vereinbarungen entsprechende Anwendung.

     (5) Für die Planung von Verbreitungsgebieten für privates Fernsehen gilt Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend.

    § 19
    Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber

    Betreiber von Anlagen, die 250 oder mehr Teilnehmer mit Rundfunk oder Mediendiensten versorgen, haben die im Land Baden-Württemberg insoweit genutzten oder zur Verfügung stehenden CJbertragungskapazitäten der Landesanstalt unter Angabe von Ort und Art der Anlage, ihrer Kapazität und Belegung, der Anzahl der versorgten Wohneinheiten sowie ihrer Vertragsbedingungen anzuzeigen. Für Änderungen der Anzahl der versorgten Wohneinheiten genügt die halbjährliche Mitteilung, gerechnet ab der ersten Anzeige.

    § 20
    Ausweisung und Zuweisung

    (1) Die Landesanstalt weist Übertragungskapazitäten insoweit durch Rechtsverordnung (Nutzungsplan) aus, als § 21 hierzu Bestimmungen trifft. Darüber hinaus kann die Landesanstalt weitere Übertragungskapazitäten zur Durchführung von Projekten nach § 16 (Pilotprojekte, Betriebsversuche), zur Ermöglichung des Marktzugangs für neue, insbesondere lokale und regionale private Veranstalter und Anbieter sowie zur Programmveranstaltung, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezweckt und rechtlich die Gewähr dafür bietet, dass sie unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften insbesondere durch Einräumung von Sendezeiten für selbstgestaltete Programmbeiträge Einfluss auf die Programmgestaltung gewährt, ausweisen.

     (2) Auf Aufforderung der Landesanstalt hat der Betreiber einer Anlage gemäß Abs. 1 ausgewiesene Übertragungskapazitäten bereitzustellen.

    (3) Soweit Übertragungskapazitäten aufgrund von § 21 dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stehen, wird im Nutzungsplan auch festgelegt, durch welche öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt sie genutzt werden.

     (4) Im übrigen macht die Landesanstalt vor einer Zuweisung die von ihr nach Abs. 1 auszuweisenden Kapazitäten rechtzeitig bekannt und fordert dazu auf, Anträge auf Zuweisung innerhalb einer von ihr festzusetzenden angemessenen Frist einzureichen (Ausschreibung). Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn die Zuweisung freier Obertragungskapazitäten erforderlich ist, um eine wirtschaftlich leistungsfähige Rundfunkveranstaltung durch Veranstalter zu ermöglichen, denen bereits Übertragungskapazitäten zugewiesen worden sind, oder wenn im Rahmen eines Pilotprojektes oder Betriebsversuches im Sinne von § 16 Abs. 1 frei werdende Kapazitäten an einen oder mehrere der bisherigen Antragsteller zugeteilt werden sollen.

     (5) Mit Ausnahme der Kapazitäten nach Abs. 3 werden ausgewiesene Kapazitäten durch Verwaltungsakt zugewiesen, der mit Ausnahme der Zuweisung zur Durchführung von Projekten nach § 16 oder zur Ermöglichung einer wirtschaftlich leistungsfähigen Rundfunkveranstaltung der Zustimmung des Medienrates bedarf; dies gilt auch für die Rücknahme und den Widerruf dieses Verwaltungsaktes.

    § 21
    Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung

    (1) Die Ausweisung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten soll so vorgenommen werden, dass die im folgenden genannten Inhalte in entsprechender Folge vorrangig berücksichtigt werden:

     1 . Die der verfassungsrechtlich gebotenen Versorgung der baden-württembergischen Bevölkerung mit Hörfunk und Fernsehen dienenden Angebote;

     2. bis zu drei private lokale, regionale oder überregionale Hörfunkangebote, die am besten geeignet sind, einen Beitrag zur Meinungsvielfalt und zur lokalen, regionalen oder überregionalen Identität der Hörer zu leisten;

     3. ein Privates lokales oder regionales Fernsehangebot, das am besten geeignet ist, einen Beitrag zur Meinungsvielfalt und zur lokalen und regionalen Identität der Zuschauer zu leisten;

     4. zwei weitere bundesweit veranstaltete private Fernsehangebote, die im letzten Kalenderjahr bundesweit durchschnittlich die höchsten Zuschaueranteile hatten;

     5. weitere, zumindest auch für Baden-Württemberg gesetzlich bestimmte öffentlichrechtliche Rundfunkangebote, wobei sich die Rangfolge unter diesen nach dem jeweiligen Beitrag zur Meinungsvielfalt richtet;

     6. weitere bundesweit veranstaltete private Fernsehangebote, die im letzten Kalenderjahr bundesweit durchschnittlich nach den Angeboten nach Nummer 4 die höchsten Zuschaueranteile hatten, und zwar bis zu einem Kapazitätsausmaß, das zusammen mit den nach Nummer 3 und 4 vorrangig zu berücksichtigenden privaten Fernsehangeboten demjenigen der nach Nummer 1 und 5 vorrangig zu berücksichtigenden öffentlich-rechtlichen Fernsehangebote entspricht;

     7. weitere private Hörfunkangebote, deren vorgesehener Inhalt am besten geeignet ist, einen B itrag zur Meinungsvielfalt zu leisten, und zwar bis zu einem Kapazitätsausmaß, das demjenigen der nach Nummer 1 und 5 vorrangig zu berücksichtigenden öffentlich-rechtlichen Hörfunkangebote entspricht.

     (2) Die Landesanstalt kann nach Maßgabe von Abs. 1 Übertragungskapazitäten für Rundfunk auch derart ausweisen und zuweisen, dass sich mehrere Veranstalter die Sendezeit teilen, wenn dies einen größeren Beitrag zu Meinungsvielfalt im Versorgungsgebiet erwarten lässt und für die betroffenen Veranstalter eine wirtschaftlich leistungsfähige Rundfunkveranstaltung zulässt. Kapazitätszuweisungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn hierdurch eine Aufteilung der Sendezeit nach Satz 1 auch nach ihrer Unanfechtbarkeit sichergestellt werden soll.

     (3) Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 im Nutzungsplan ausgewiesene Kapazitäten für die Durchführung von Projekten nach § 16 (Pilotprojekte, Betriebsversuche) werden durch die Landesanstalt ganz oder teilweise denjenigen Antragstellern zugewiesen, die am besten geeignet erscheinen, zur Verwirklichung der Projektziele beizutragen.

     (4) Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 im Nutzungsplan ausgewiesene Kapazitäten zur Ermöglichung des Marktzugangs für neue, insbesondere lokale und regionale private Veranstalter werden durch die Landesanstalt ganz oder teilweise denjenigen Antragstellern zugewiesen, deren Angebote unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit inhaltlich am besten geeignet erscheinen, einen Beitrag zur Meinungsvielfalt zu leisten.

     (5) Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 für nichtkommerzielle Veranstalter ausgewiesene Kapazitäten werden denjenigen Antragstellern zugewiesen, deren Angebote am besten geeignet erscheinen, einen Beitrag zur Meinungsvielfalt sowie den Zugang gesellschaftlicher Kräfte zu Rundfunk zu gewährleisten.

     (6) Die Zuweisung von Kapazitäten nach Abs. 1 mit Ausnahme von Nummer 4 und 6 sowie nach Abs. 5 soll für die Dauer von acht Jahren erfolgen. Im übrigen entscheidet die Landesanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen über die Laufzeit der Zuweisungen.

    § 22
    Belegung durch Betreiber

    (1) Soweit Übertragungskapazitäten nicht nach § 21 ausgewiesen werden, entscheidet der Betreiber der Anlage selbst unter Berücksichtigung der Interessen der versorgten Teilnehmer über die Nutzung der Übertragungskapazitäten, so dass 1 - durch eine Vielzahl von Programmveranstaltern,

     2. durch ein vielfältiges Programmangebot aus Vollprogrammen, nicht entgeltfinanzierten Programmen, Spartenprogrammen und Fremdsprachenprogrammen und

     3. durch regionale und lokale Programme Meinungsvielfalt gewährleistet wird. Der Vertrag über die Nutzung soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Solange und soweit die Landesanstalt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 aus- gewiesene übertragungskapazitäten nicht zugewiesen hat, gilt für diese Übertragungskapazitäten Satz 1 entsprechend.

     Der Betreiber der Anlage hat Mediendienste im Sinne des Staatsvertrags über Mediendienste angemessen zu berücksichtigen; Satz 1 gilt entsprechend. Die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Gestaltung und Offenlegung von Entgelten und Tarifen für Rundfunkprogramme und Mediendienste in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

     (2) Stellt die Landesanstalt auf Antrag des Betreibers fest, dass den Anforderungen für Rundfunkprogramme und Mediendienste nach Abs. 1 Rechnung getragen ist, kann der Betreiber die weiteren Übertragungskapazitäten nach eigener Entscheidung anderweitig nutzen.

     (3) Der Betreiber der Anlage hat der Landesanstalt die Nutzung der Übertragungskapazitäten nach Abs. 1 unverzüglich anzuzeigen. Entspricht die Nutzung der Übertragungskapazitäten nach Abs. 1 nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Landesanstalt von dem Betreiber eine andere Nutzung verlangen; die Landesanstalt hat zuvor dem Betreiber eine angemessene Frist zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu setzen.


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    Vierter Abschnitt:
    Meinungsvielfalt

    § 23
    Grundsätze der Meinungsvielfalt

    (1) Privater Rundfunk dient der freien Meinungsbildung.

     (2) Die Rundfunkprogramme sollen in ihrer Gesamtheit der Meinungsvielfalt und kulturellen Vielfalt Ausdruck geben. Dieses Ziel wird dadurch gewährleistet, dass

     1. staatliche Rundfunkprogramme und vorherrschender staatlicher Einfluss auf Rundfunkprogramme ausgeschlossen werden,

     2. Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die religiöse, weltanschauliche, politische, wirtschaftliche oder andere gesellschaftliche Auffassungen und Interessen vertreten (gesellschaftliche Kräfte), die Möglichkeit erhalten, ihre Auffassungen und Interessen in eigenen Rundfunkprogrammen oder selbst gestalteten Programmbeiträgen zu vertreten oder sonst in der Gesamtheit der Rundfunkprogramme angemessen zu Wort kommen,

     3. einzelne gesellschaftliche Kräfte keinen vorherrschenden oder sonst in hohem Maße ungleichgewichtigen Einfluss auf den Rundfunk in seiner Gesamtheit erlangen dürfen,

     4. die kulturellen Besonderheiten des Landes und seiner Teilräume, der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Länder eine angemessene Ausdrucksmöglichkeit erhalten.

    § 24
    Sicherung der Meinungsvielfalt

    (1) Ein Unternehmen (natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung) darf in Baden-Württemberg selbst oder durch ihm zurechenbare Unternehmen eine unbegrenzte Anzahl von Programmen veranstalten, es sei denn, es erlangt dadurch vorherrschende Meinungsmacht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

     (2) Sind in einem Verbreitungsgebiet in Baden-Württemberg neben den einem Unternehmen zurechenbaren Rundfunkprogrammen, für die in Baden-Württemberg eine Zuweisung erfolgt ist, nicht mindestens ebenso viele weitere Rundfunkprogramme vergleichbarer Programmart und Programmkategorie in vergleichbarem Umfang für die Bevölkerung empfangbar, die dem Unternehmen nicht zurechenbar sind, wird vermutet, dass das Unternehmen in diesem Verbreitungsgebiet vorherrschende Meinungsmacht innehat. Als weitere Programme im Sinne von Satz 1 gelten neben den Programmen des Südwestrundfunks nur Programme, für die in Baden-Württemberg eine Zuweisung erteilt worden ist. Das Vorliegen vorherrschender Meinungsmacht wird auch dann vermutet, wenn zwar eine nach Satz 1 ausreichende Anzahl weiterer Programme gegeben ist, wenn aber das Unternehmen innerhalb des Verbreitungsgebietes auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat oder eine Gesamtbeurteilung seiner Aktivitäten im Rundfunk und auf medienreievanten verwandten Märkten innerhalb des Verbreitungsgebietes ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens nach Satz 1 entspricht.

     (3) Hat ein Unternehmen vorherrschende Meinungsmacht erlangt, schlägt die Landesanstalt dem Unternehmen folgende Maßnahmen vor:

     1. das Unternehmen kann im Falle des Abs. 2 Satz 3 seine Marktstellung auf medienrelevanten verwandten Märkten vermindern oder ihm zurechenbare Beteiligungen aufgeben, bis keine vorherrschende Meinungsmacht nach Abs. 2 Satz 3 mehr gegeben ist, oder

     2. es kann bei ihm zurechenbaren Veranstaltern vielfaltsichernde Maßnahmen im Sinne der §§ 26 bis 28 ergreifen.

     Das Unternehmen hat binnen eines Monats nach Unterbreitung des Vorschlags durch die Landesanstalt dieser seine Auswahl mitzuteilen und binnen weiterer drei Monate die Maßnahme umzusetzen und dies der Landesanstalt darzulegen. § 27 Abs. 4 bleibt unberührt.

     (4) Würde ein Unternehmen durch eine Zuweisung von Kapazitäten in einem Verbreitungsgebiet oder durch Beteiligung an einem Veranstalter vorherrschende Meinungsmacht erlangen, so dürfen diesem Unternehmen Kapazitäten in dem Verbreitungsgebiet nur zugewiesen werden, sofern eine Vielfaltsicherung durch Maßnahmen gemäß Abs. 3 Satz 1 gewährleistet ist. Die Kapazitätszuweisung sowie deren Rücknahme und Widerruf bedürfen der Zustimmung des Medienrates.

    § 25
    Zurechnung von Programmen

    (1) Einem Unternehmen sind sämtliche Programme zuzurechnen, die es selbst veranstaltet oder die von einem anderen Unternehmen veranstaltet werden, an dem es unmittelbar mit 25 vom Hundert oder mehr an dem Kapital oder an den Stimmrechten beteiligt ist. Ihm sind ferner alle Programme von Unternehmen zuzurechnen, an denen es mittelbar beteiligt ist, sofern diese Unternehmen zu ihm im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne von § 15 AktG stehen und diese Unternehmen am Kapital oder an den Stimmrechten eines Veranstalters mit 25 vom Hundert oder mehr beteiligt sind. Die im Sinne der Sätze 1 und 2 verbundenen Unternehmen sind als einheitliche Unternehmen anzusehen, und deren Anteile am Kapital oder an den Stimmrechten sind zusammenzufassen. Wirken mehrere Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammen, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf ein beteiligtes Unternehmen ausüben können, so gilt jedes von ihnen als beherrschendes Unternehmen.

     (2) Einer Beteiligung nach Abs. 1 steht gleich, wenn ein Unternehmen allein oder gemeinsam mit anderen auf einen Veranstalter einen vergleichbaren Einfluss ausüben kann. Als vergleichbarer Einfluss gilt auch, wenn ein Unternehmen oder ein ihm bereits aus anderen Gründen nach Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 zurechenbares Unternehmen

     1. regelmäßig einen wesentlichen Teil der Sendezeit eines Veranstalters mit von ihm zugelieferten Programmen gestaltet oder

     2. aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, satzungsrechtlicher Bestimmungen oder in sonstiger Weise eine Stellung innehat, die wesentliche Entscheidungen eines Veranstalters über die Programmgestaltung, den Programmeinkauf oder die Programmproduktion von seiner Zustimmung abhängig macht.

     (3) Bei der Zurechnung nach den Absätzen 1 und 2 sind auch Unternehmen einzubeziehen, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben.

     (4) Bei der Prüfung und Bewertung vergleichbarer Einflüsse auf einen Veranstalter sind auch bestehende Angehörigenverhältnisse nach den Grundsätzen des Wirtschafts- und Steuerrechts einzubeziehen.

    § 26
    Vielfaltsichernde Maßnahmen

    Stellen die vorgenannten Vorschriften auf vielfaltsichernde Maßnahmen bei einem Veranstalter oder Unternehmen ab, so gelten als solche Maßnahmen:

     1. die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte (§ 27) oder

     2. die Einrichtung eines Programmbeirats (§ 28).

    § 27
    Sendezeit für unabhängige Dritte

    (1) Ein Fensterprogramm, das aufgrund der Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeit nach den vorstehenden Bestimmungen ausgestrahlt wird, muss unter Wahrung der Programmautonomie des Hauptveranstalters einen zusätzlichen Beitrag zur Vielfalt in dessen Programm, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Information, leisten. Die Gestaltung des Fensterprogramms hat in redaktioneller Unabhängigkeit vom Hauptprogramm zu erfolgen. Im Hörfunk müssen die Fensterprogramme in einem angemessenen Umfang Wortbeiträge enthalten.

     (2) Die Dauer des Fensterprogramms muss wöchentlich mindestens 2 vom Hundert der zugewiesenen Sendezeit betragen, wovon mindestens 30 vom Hundert in der Hauptsendezeit liegen müssen. Bestehende Regional- und Lokalfensterprogramme werden angerechnet. Die Anrechnung ist nur zulässig, wenn die Regional- und Lokalfensterprogramme in redaktioneller Unabhängigkeit veranstaltet werden.

     (3) Der Fensterprogrammveranstalter darf nicht in einem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Hauptveranstalter stehen. Rechtliche Abhängigkeit im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn das Hauptprogramm und das Fensterprogramm nach § 25 demselben Unternehmen zugerechnet werden können.

     (4) Ist ein Hauptprogrammveranstalter zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte verpflichtet, so schreibt die Landesanstalt nach Erörterung mit dem Hauptveranstalter das Fensterprogramm zur Erteilung einer Kapazitätszuweisung aus. Die Landesanstalt überprüft die eingehenden Anträge auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie des Rundfunkstaatsvertrages und teilt dem Hauptprogrammveranstalter die stattgabefähigen Anträge mit. Sie erörtert mit dem Hauptprogrammveranstalter die Anträge mit dem Ziel, eine einvernehmliche Auswahl zu treffen. Kommt eine Einigung nicht zustande und liegen der Landesanstalt mehr als drei zulassungsfähige Anträge vor, wählt sie aus einem Dreiervorschlag des Hauptprogrammveranstalters denjenigen Bewerber aus, dessen Programm den größtmöglichen Beitrag zur Vielfalt im Programm des Hauptprogrammveranstalters erwarten lässt und weist ihm die Kapazitäten zu. Bei drei oder weniger Anträgen trifft die Landes-anstalt die Entscheidung unmittelbar. Die Entscheidungen nach Satz 4 und 5 bedürfen der Zustimmung des Medienrates.

     (5) Ist ein Bewerber für das Fensterprogramm nach Abs. 4 ausgewählt, schließen der Hauptprogrammveranstalter und der Bewerber eine Vereinbarung über die Ausstrahlung des Fensterprogramms im Rahmen des Hauptprogramms. In diese Vereinbarung ist insbesondere die Verpflichtung des Hauptprogrammveranstalters aufzunehmen, dem Fensterprogrammveranstalter eine ausreichende Finanzierung seines Programms zu ermöglichen. Die Vereinbarung muss ferner vorsehen, dass eine Kündigung während der Dauer der Kapazitätszuweisung nach Abs. 6 nur wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen oder aus einem sonstigen wichtigen Grund mit einer Frist von sechs Monaten zulässig ist.

     (6) Auf der Grundlage einer Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen nach Abs. 5 sind dem Fensterprogrammveranstalter durch die Landesanstalt die Kapazitäten zur Veranstaltung des Fensterprogramms zuzuweisen. Die Zuweisung sowie deren Rücknahme und Widerruf bedürfen der Zustimmung des Medienrates. In die Kapazitätszuweisung für den Haupt- und Fensterprogrammveranstalter sind die wesentlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach Abs. 5 als Bestandteil des Bescheids aufzunehmen. Die Kapazitätszuweisung für den Fensterprogrammveranstalter soll auf die Dauer von drei Jahren erteilt werden, längstens jedoch bis zum Ablauf der Zuweisung für den Hauptprogrammveranstalter.

    § 28
    Programmbeirat

    (1) Der Programmbeirat hat die Aufgabe, insbesondere durch Beratung des Veranstalters und Beobachtung des Programms darauf hinzuwirken, dass die Sendungen insgesamt ein ausgewogenes Meinungsbild im Sinne von § 23 vermitteln; im Fall eines Verstoßes gegen diese Grundsätze der Meinungsvielfalt hat der Programmbeirat den Veranstalter aufzufordern, einen solchen Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er von dem Veranstalter die erforderlichen Auskünfte, insbesondere die Einsicht in die Aufzeichnungen des Programms, verlangen. Mit der Einrichtung eines Programmbeirats ist dessen wirksamer Einfluss auf das Rundfunkprogramm durch Vertrag oder Satzung zu gewährleisten.

     (2) Die Vertreter in einem Programmbeirat müssen von den entsprechenden gesellschaftlichen Kräften benannt sein. In einem Programmbeirat müssen jedenfalls die römisch-katholische Kirche, die evangelische Landeskirche, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Frauenverbände, Elternbeiräte, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Umweltverbände, Jugendorganisationen, Sportorganisationen und kulturelle Organisationen in dem Verbreitungsgebiet je einen Vertreter entsenden können.

     (3) Der Programmbeirat soll in der Regel mindestens einmal in jedem Vierteljahr zusammentreten. Er kann jederzeit Auskünfte und Stellungnahmen des Medienrates der Landesanstalt verlangen.


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    Fünfter Abschnitt:
    Landesanstalt für Kommunikation

    § 29
    Rechtsform und Organe

    (1) Die Landesanstalt für Kommunikation (Landesanstalt) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart. Sie hat das Recht der Selbstverwaltung in den durch Gesetz gezogenen Grenzen.

     (2) Organe der Landesanstalt sind der Vorstand und der Medienrat. Weitere Organe sind die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich und die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages in seiner jeweils geltenden Fassung.

     (3) Die Landesanstalt hat das Recht, Beamte zu haben.

    § 30
    Aufgaben

    (1) Die Landesanstalt nimmt alle Aufgaben nach diesem Gesetz wahr, soweit nicht ausdrücklich die Zuständigkeit einer anderen Stelle bestimmt ist. Sie ist die Landesmedienanstalt im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. (2) Die Landesanstalt wacht darüber, dass die nach diesem Gesetz zugelassenen Veranstalter sowie die Anbieter und die Betreiber von Anlagen die rechtlichen Bindungen beachten, die ihnen nach diesem Gesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag und den auf diesen Grundlagen erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen obliegen.

     (3) Beschwerden, in denen jemand einen Verstoß gegen Programmanforderungen oder eine Verletzung von Rechten darlegt, können an die Landesanstalt gerichtet werden. Die Landesanstalt hat auf die Beschwerde mitzuteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie tätig geworden ist.

    § 31
    Auskunfts- und Vorlagerechte

    Die Veranstalter, die Anbieter und die Betreiber von Anlagen haben der Landesanstalt jederzeit auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen vorzulegen. Dies gilt auch für Ton- und Bildaufzeichnungen oder Filme innerhalb der Frist nach § 8 Abs. 1. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

    § 32
    Maßnahmen der Landesanstalt

    (1) Die Landesanstalt trifft gegenüber Veranstaltern, Anbietern und Betreibern von Anlagen zur Einhaltung der rechtlichen Bindungen nach § 30 Abs. 2 die Maßnahmen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.

     (2) Insbesondere kann die Landesanstalt die Verbreitung eines Rundfunkprogramms zeitweise oder endgültig untersagen, wenn dieses wiederholt gegen § 3 oder § 4 oder gegen sonstige für das verbreitete Programm geltende Vorschriften verstößt. Der wiederholte Verstoß muss von der Landesanstalt durch Verwaltungsakt festgestellt worden sein. Die Untersagung muss vorher schriftlich angedroht werden. Die Verbreitung des Programms kann vor ihrem Beginn untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass besonders schwerwiegende Verstöße gegen § 3 Abs. 1 oder gegen die Bestimmungen über unzulässige Sendungen oder über den Jugendschutz zu erwarten sind. Die Untersagung der Verbreitung ist gegenüber dem Veranstalter, dem Anbieter und dem Betreiber der Anlage zulässig.

    § 33
    Verwaltungsakte, Bekanntmachung

    (1) Für das Zustandekommen und die Bestandskraft von Verwaltungsakten der Landesanstalt gilt abweichend von den Vorschriften des Teil 111 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes:
    1. Die Zulassung nach § 12 und die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 20 können widerrufen werden, wenn der Begünstigte einer unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Anordnung der Landesanstalt nicht Folge leistet;
    2. Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 20 kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter oder Anbieter sie mehr als 3 Monate nicht nutzt;
    3. Den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage hat die Landesanstalt unter Angabe der für die Aufhebung sprechenden Gründe angemessene Zeit zuvor schriftlich anzudrohen;
    4. Entschädigungen werden nicht geleistet.
     (2) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zuweisung von Kapazitäten an private Veranstalter und Anbieter haben keine aufschiebende Wirkung.

     (3) Die Bekanntmachungen der Landesanstalt erfolgen im Staatsanzeiger. Die Rechtsverordnungen der Landesanstalt werden im Gesetzblatt verkündet.

     (4) Entscheidungen, die gegenüber einem Veranstalter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ergehen, werden nach den Vorschriften des Europäischen Obereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in seiner jeweils geltenden Fassung zugestellt. Außerhalb des Geltungsbereichs des übereinkommens stellt die Landesanstalt die Entscheidung demjenigen zu, den der Veranstalter als Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Hat der Veranstalter keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt, stellt die Landesanstalt die Entscheidung durch öffentliche Zustellung nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes zu.

    § 34
    Vorstand

    (1) Der Vorstand der Landesanstalt besteht aus einem hauptamtlichen Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende ist Beamter auf Zeit. Der stellvertretende Vorsitzende und die drei weiteren Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

     (2) Der Vorsitzende muss die Befähigung für eine Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen.

     (3) Die Mitglieder des Vorstands sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

     (4) Die Mitglieder des Vorstands dürfen nicht gleichzeitig

    1. dem Medienrat angehören;
    2. dem Organ einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder einer ihrer Werbegesellschaften angehören oder bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beschäftigt sein;
    3. Veranstalter, Anbieter oder Betreiber von Anlagen, deren gesetzliche Vertreter oder Arbeitnehmer sein, dem Aufsichtsrat eines Veranstalters, Anbieters oder eines Betreibers von Anlagen angehören oder in wesentlichem Umfang Anteile an solchen Unternehmen besitzen;
    4. Produzent von Sendungen oder Angeboten, die für ein Rundfunkprogramm oder für einen Mediendienst bestimmt sind, oder dessen gesetzliche Vertreter oder Arbeitnehmer sein oder dem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören oder in wesentlichem Umfang Anteile an einem Unternehmen besitzen, das derartige Sendungen oder Angebote produziert;
    5. den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören, das Amt eines politischen Staatssekretärs ausüben oder Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sein, oder
    6. im aktiven Dienst Beamte oder Bedienstete der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder der ihnen angegliederten fachlichen Gremien sein oder bei einer Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde beschäftigt sein; dies gilt nicht für Professoren, die hauptberuflich an einer Hochschule tätig sind.
     (5) Tritt ein Ausschlussgrund nach Abs. 4 bei einem Mitglied des Vorstands ein, scheidet es aus dem Vorstand aus. Der Vorstand stellt das Vorliegen eines Ausschlussgrundes fest. Der Vorsitzende tritt mit der Feststellung nach Satz 2 für den Rest seiner Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand.

     (6) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Ernennung des Vorsitzenden. Erfolgt die Bestellung und Verpflichtung anderer Mitglieder erst nach diesem Zeitpunkt, so verkürzt sich deren Amtszeit entsprechend. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte bis zur Ernennung des Vorsitzenden weiter; das Dienstverhältnis des bisherigen Vorsitzenden besteht so lange weiter.

     (7) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands erhalten eine Entschädigung und eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2, 3 und 5 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof.

    § 35
    Aufgaben des Vorstands

    (1) Der Vorstand nimmt die Aufgaben der Landesanstalt wahr, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit bestimmt ist.

     (2) Jeder hat das Recht, sich mit einer Beschwerde an den Vorstand zu wenden. Soweit die Beschwerde einen Gegenstand des § 42 Abs. 2, 4 oder 5 betrifft, gibt der Vorstand dem Medienrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

    § 36
    Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

    (1) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, die weiteren ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und für jedes ehrenamtliche Mitglied ein Stellvertreter werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Kommt bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Vorstands die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit für die Wahl aller Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreter nicht zustande, werden diese auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen im Wege der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) gewählt; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, bedarf die Wahl durch den Landtag der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. Eine einmalige Wiederwahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig. Eine Wahl mit einer Amtszeit, die kürzer als die Hälfte der Wahlperiode ist, bleibt unberücksichtigt.

     (2) Der Ministerpräsident ernennt den Vorsitzenden. Er bestellt und verpflichtet die ehrenamtlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstands.

     (3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so soll innerhalb von drei Monaten gemäß Abs. 1 Satz 1 ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit gewählt werden; die Amtszeit verkürzt sich entsprechend. Wurde das ausgeschiedene Mitglied auf Grund des in Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 bezeichneten Verfahrens gewählt, steht der Fraktion oder den Fraktionen, auf Grund deren Wahlvorschlag es gewählt wurde, ein Vorschlagsrecht zu; der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder diesem Vorschlag zustimmt.

     (4) Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder können vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abberufen werden, wenn sie

    1. ihre Pflichten gröblich verletzen oder sich als unwürdig erwiesen haben,
    2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können.
     Der Vorsitzende tritt mit seiner Abberufung für den Rest seiner Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand.

    § 37
    Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren

    §§ 20 und 21 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Abweichend von § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes hat ein Mitglied des Vorstands Umstände, die den Ausschluss im Sinne des § 20 oder die Befangenheit im Sinne des § 21 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes begründen können, dem Vorsitzenden des Medienrats und dessen Stellvertretern mitzuteilen. Kann ein Einvernehmen mit dem Mitglied des Vorstands über das Vorliegen eines Ausschluss- oder Befangenheitsgrundes nicht erzielt werden, ist eine Entscheidung des Medienrats herbeizuführen. Einer Mitteilung an den Vorsitzenden des Medienrats und dessen Stellvertreter bedarf es nicht, wenn das betroffene Mitglied des Vorstands und die übrigen anwesenden Mitglieder des Vorstands übereinstimmend der Auffassung sind, dass ein Ausschluss- oder Befangenheitsgrund gegeben ist.

    § 38
    Arbeitsweise des Vorstands

    (1) Der Vorstand tritt mindestens einmal in jedem Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Verlangen jedes Mitglieds ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.

     (2) Beschlüsse des Vorstands bedürfen der Zustimmung von drei Mitgliedern.

     (3) In dringenden Angelegenheiten kann der Vorstand einen Beschluss in einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung oder im schriftlichen Verfahren fassen. Nach einem derartigen Beschluss ist, soweit die Zuständigkeit des Medienrats berührt ist, unverzüglich form- und fristlos eine außerordentliche Sitzung des Medienrats durch den Vorsitzenden des Medienrats entsprechend § 45 Abs. 2 Satz 3 einzuberufen oder ein Beschluss des Medienrats im schriftlichen Verfahren entsprechend § 45 Abs. 2 Satz 4 herbeizuführen, es sei denn, die Angelegenheit duldet keinen weiteren Aufschub mehr. § 45 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Gründe der Entscheidung und die Art der Erledigung sind dem Medienrat in jedem Fall unverzüglich mitzuteilen.

     (4)Der Vorsitzende wird vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten; dies gilt nicht für die Aufgaben nach § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2.

     (5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

    § 39
    Vorsitzender des Vorstands

    (1) Der Vorsitzende vertritt die Landesanstalt gerichtlich und außergerichtlich und leitet deren Verwaltung. Der Vorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und bereitet die Entscheidungen des Vorstands und des Medienrats vor und führt sie aus. Für die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 stellt der Vorsitzende seine Vertretung durch einen Beamten der Landesanstalt mit der Befähigung zum Richteramt sicher.

     (2) Nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören insbesondere folgende Angelegenheiten, über die der Vorstand entscheidet:

    1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,
    2. Verträge mit einem Gesamtaufwand von mehr als 50.000 DM; dies gilt nicht für den Abschluss von Dienst- und Arbeitsverträgen,
    3. über- und außerplanmäßige Ausgaben,
    4. Aufnahme von Krediten.
     (3) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Entscheidung des Vorstands nach § 38 Abs. 3 Satz 1 aufgeschoben werden kann, entscheidet der Vorsitzende anstelle des Vorstands. § 38 Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Gründe der Entscheidung und die Art der Erledigung sind Vorstand und Medienrat unverzüglich mitzuteilen.

    § 40
    Bedienstete der Landesanstalt

    (1) Für den Vorsitzenden nimmt das Staatsministerium die Aufgaben des Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde wahr.

     (2) Über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten der Landesanstalt entscheidet der Vorsitzende, bei Beamten des höheren Dienstes und Angestellten in Vergütungsgruppen, die der Laufbahngruppe des höheren Dienstes entsprechen, jedoch im Einvernehmen mit dem Vorstand. Der Vorsitzende ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der Landesanstalt.

     (3) Leitende Bedienstete können zu Beamten auf Zeit ernannt werden; die Amtszeit beträgt acht Jahre.

     (4) Die Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter bestimmen sich nach den Vorschriften, die für Beschäftigte im Landesdienst gelten. Die Eingruppierung und Vergütung der Angestellten und Arbeiter muss derjenigen der vergleichbaren Angestellten und Arbeiter des Landes entsprechen; das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium hiervon Ausnahmen zulassen.

     (5) Die Stellen sind nach Art und Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen gegliedert im Haushaltsplan auszuweisen. Der Stellenplan und die Stellenübersicht sind einzuhalten; das Staatsministerium kann hiervon Ausnahmen zulassen.

    § 41
    Medienrat

    (1) Der Medienrat setzt sich zusammen aus
    1. einem Vertreter der evangelischen Landeskirchen,
    2. einem Vertreter der römisch-katholischen Kirche,
    3. einem Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaften,
    4. einem Vertreter der Freikirchen,
    5. einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk BadenWürttemberg,
    6. einem Vertreter der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Landesverband BadenWürttemberg,
    7. einem Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, Landesverband Baden-Württemberg,
    8. einem Vertreter des Beamtenbundes Baden-Württemberg,
    9. einem Vertreter der kommunalen Landesverbände,
    10. einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg,
    11. einem Vertreter des baden-württembergischen Handwerkstags,
    12. einem Vertreter, der von dem Landesverband der baden-württembergischen Industrie und der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände benannt wird,
    13. einem Vertreter, der von dem Landesverband der freien Berufe Baden-Württemberg und dem Bund der Selbständigen, Landesverband Baden-Württemberg, benannt wird,
    14. einem Vertreter, der von dem Südwestdeutschen Zeitschriftenverlegerverband e.V. und dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V. benannt wird,
    15. einem Vertreter der Journalistenverbände,
    16. einem Vertreter des Landesmusikrats Baden-Württemberg,
    17. einem Vertreter des Landeselternbeirats,
    18. einem Vertreter des Landesfamilienrats Baden-Württemberg,
    19. einem Vertreter des Landesfrauenrats Baden-Württemberg,
    20. einem Vertreter des Aktion Jugendschutz,
    21. einem Vertreter der Sportverbände,
    22. einem Vertreter der Jugendverbände,
    23. einem Vertreter der Bauernverbände,
    24. einem Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbandes,
    25. einem Vertreter des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Baden-Württemberg,
    26. einem Vertreter, der von den Schriftstellerorganisationen, dem Bühnenverein und der Bühnengenossenschaft benannt wird,
    27. einem Vertreter der lnformationstechnischen Gesellschaft,
    28. einem Vertreter der Aktionsgemeinschaft Natur- und Umweltschutz BadenWürttemberg,
    29. einem Vertreter, der von den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Kunsthochschulen, der Pädagogischen Hochschulen und der Fachhochschulen benannt wird.
     (2) Jede Fraktion im Landtag entsendet einen Vertreter. Vier weitere Vertreter werden auf Grund von Vorschlägen der Fraktionen vom Landtag im Wege der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlenverfahren (d'Hondt) gewählt.

     (3) Die Organisationen nach Abs. 1 und der Landtag benennen dem Vorstand innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist die jeweiligen Vertreter. Bei der Entsendung der Mitglieder sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Der Vorstand stellt die ordnungsgemäße Entsendung fest. Soweit mehrere Organisationen einen gemeinsamen Vertreter entsenden, benennen sie diesen dem Vorstand durch gemeinsame Erklärung. Kommt ein Einvernehmen zwischen den Organisationen nicht zustande, so schlagen die betreffenden Organisationen jeweils einen Kandidaten innerhalb der nach Satz 1 gesetzten Frist vor. Der für Rundfunkfragen zuständige Ausschuss des Landtags wählt aus den vorgeschlagenen Kandidaten den zu entsendenden Vertreter aus. Im übrigen verringert sich die Zahl der Mitglieder des Medienrats entsprechend, soweit und solange Organisationen oder der Landtag keine Vertreter benennen.

     (4) Die Amtszeit der Mitglieder des Medienrats dauert fünf Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Medienrats. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Medienrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Medienrats weiter.

     (5) Scheiden Vertreter vorzeitig aus, sind für den Rest der Amtszeit Nachfolger von den entsendenden Organisationen oder dem Landtag zu benennen; Abs. 3 gilt entsprechend. Diese können die von ihnen benannten Vertreter bei deren Ausscheiden aus den entsprechenden Organisationen oder dem Landtag abberufen.

    § 42
    Aufgaben des Medienrats

    (1) Der Medienrat nimmt insbesondere Aufgaben zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Bereich des Rundfunks wahr.

     (2) Der Zustimmung des Medienrats bedürfen folgende Entscheidungen des Vorstands:

    1. die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 20 Abs. 5, § 24 Abs. 4 Satz 1 und § 27 Abs. 6 sowie ihre Rücknahme und Widerruf;
    2. die Auswahlentscheidung nach § 27 Abs. 4 Sätze 4 und 5;
    3. der Erlass von Richtlinien und Entscheidungen für den Einzelfall für beschränkende oder erweiternde Ausnahmen von den Zeitgrenzen für die Ausstrahlung bestimmter Sendungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweiligen Fassung.
     (3) Stimmt der Medienrat einer Entscheidung des Vorstands nach Abs. 2 nicht zu, hat er zugleich einen Vorschlag für die Entscheidung zu unterbreiten. Die Zustimmung des Medienrats gilt als erteilt, wenn der Vorstand entsprechend dem Vorschlag des Medienrats entscheidet.

     (4) Der Medienrat hat die Aufgabe, den Vorstand zu unterrichten und Maßnahmen vorzuschlagen, wenn er zu der Auffassung kommt, dass im privaten Rundfunk Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt, nicht eingehalten sind. Der Vorstand ist an die Beurteilung des Medienrats gebunden, dass Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht eingehalten sind.

     (5) Der Medienrat soll Empfehlungen zur Medienpädagogik herausgeben, die sich an Veranstalter, Anbieter und Betreiber von Anlagen richten. Er nimmt dazu Stellung, ob eine verbreitete Sendung geeignet ist, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen oder ob die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern und Jugendlichen als schwer anzusehen ist (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung zum Jugendschutz); der Vorstand ist an die Stellungnahme des Medienrats gebunden.

     (6) Der Medienrat beschließt den Haushaltsplan. Der Entwurf des Haushaltsplans wird vom Vorstand rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und dem Medienrat zugeleitet. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Medienrats. Der Medienrat beschließt die Jahresrechnung, wählt den Prüfer gemäß § 46 Abs. 2 Satz 7 und bestimmt den Umfang der Prüfung. Er entlastet den Vorstand.

     (7) In jeder Sitzung des Medienrats wird dieser vom Vorsitzenden des Vorstands über alle wichtigen Vorkommnisse und geplanten wichtigen Entscheidungen unterrichtet. Der Medienrat kann hierzu Stellung nehmen.

    § 43
    Sitzungen des Medienrats

    (1) Der Medienrat tritt mindestens einmal in jedem Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Verlangen von zehn Mitgliedern oder des Vorstands ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Zur konstituierenden Sitzung lädt der Vorsitzende des Vorstands ein.

     (2) Die Mitglieder des Vorstands haben das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Medienrats teilzunehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden des Vorstands ist eine Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen und vom Medienrat zu behandeln.

    § 44
    Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats

    (1) Die Mitglieder des Medienrats haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.

     (2) Die Mitglieder des Medienrats dürfen nicht gleichzeitig einer obersten Behörde der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder eines Landes angehören. Im übrigen gelten § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 5 und Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Vertreter nach § 41 Abs. 2 dem Landtag von Baden-Württemberg angehören dürfen. Tritt ein Ausschlussgrund nach Satz 1 oder Satz 2 bei einem Mitglied ein, scheidet es aus dem Medienrat aus. Der Medienrat stellt das Vorliegen eines Ausschlussgrundes fest. §§ 20 und 21 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

     (3) Die Mitglieder des Medienrats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine Sitzungsvergütung, Tage- und übernachtungsgeld nach dem Landesreisekostengesetz und Ersatz der notwendigen Fahrkosten, der Vorsitzende und seine Stellvertreter außerdem eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Sitzungsvergütung und der Aufwandsentschädigung wird auf Vorschlag des Vorstands vom Medienrat festgelegt; sie bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums. Daneben kann eine Entschädigung für nachgewiesenen Verdienstausfall in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter gewährt werden.

    § 45
    Vorsitz, Verfahren

    (1) Der Medienrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter für die Dauer der Amtszeit des Medienrats. § 41 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Der Vorsitzende des Medienrats beruft die Sitzungen des Medienrats ein und leitet sie.

     (2) Der Medienrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen worden sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, sind alle Mitglieder innerhalb einer angemessenen Frist unter Hinweis auf die Folgen für die Beschlussfähigkeit erneut zu laden. In der folgenden Sitzung ist der Medienrat beschlussfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend sind. Ist eine Angelegenheit in der Ladung nach Satz 1 als eilbedürftig bezeichnet worden, kann der Vorsitzende abweichend von Satz 2 bestimmen, dass über diese Angelegenheit im schriftlichen Verfahren Beschluss gefasst wird.

     (3) Der Medienrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Einem Beschluss müssen mindestens zehn Mitglieder zustimmen.

     (4) Der Medienrat kann Sachverständige mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen heranziehen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 42 erforderlich ist. Die Sachverständigen erhalten Entschädigung, Ersatz von Aufwendungen und Ersatz der notwendigen Fahrtkosten in entsprechender Anwendung der § 3 Abs. 1 und 2, §§ 4, 8 bis 10 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

     (5) Der Medienrat gibt sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Er kann beratende Ausschüsse bilden.

    § 46
    Wirtschaftsführung, Finanzierung

    (1) Die Landesanstalt deckt ihren Finanzbedarf durch einen Anteil an der Rundfunkgebühr und aus Verwaltungsgebühren.

     (2) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt bestimmt sich nach dem vom Medienrat jährlich zu beschließenden Haushaltsplan. Der Haushaltsplan kann die Bildung von Rücklagen vorsehen, soweit und solange dies zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Aufgabenerfüllung für bestimmte Maßnahmen erforderlich ist, die nicht aus den Mitteln eines Haushaltsjahres finanziert werden können. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Bestimmungen des Landeshaushaltsrechts, insbesondere gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, oder gegen § 40 Abs. 4 oder 5 verstoßen wird. Der Vorstand stellt die Jahresrechnung und einen jährlichen Geschäftsbericht auf, der in Kurzfassung zusammen mit einer Zusammenfassung über die geprüfte Jahresrechnung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen ist. Der Geschäftsbericht und die geprüfte Jahresrechnung sind dem Staatsministerium vorzulegen. Die Rechnungsprüfung gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung erfolgt durch einen sachverständigen Prüfer (Abschlussprüfer).

     (3) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach dem Rundfunkstaatsvertrag erhebt die Landesanstalt Verwaltungsgebühren und Auslagen nach dem Landesgebührengesetz. Die Landesanstalt setzt die Gebührensätze für die Amtshandlungen durch Rechtsverordnung fest. Sie sind nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse der Gebührenschuldner zu bemessen.

    § 47
    Finanzierung besonderer Aufgaben

    (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 steht der Landesanstalt der zusätzliche Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr in Höhe von 2 vom Hundert für die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in seiner jeweils geltenden Fassung zu. Sie kann mit diesen Mitteln auch die technische Infrastruktur zur Versorgung von Baden-Württemberg, Projekte für neuartige Rundfunkübertragungstechniken, Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz fördern. Dabei können zur Förderung von Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk höchstens 10 vom Hundert der der Landesanstalt nach Satz 1 zustehenden Mittel verwendet werden.

     (2) Dem Südwestrundfunk stehen 25 vom Hundert des zusätzlichen Anteils an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach Abs. 1, mindestens jedoch jährlich sechs Millionen DM, zu. Sie sind von ihm im Rahmen seiner Aufgaben für Zwecke der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg zu verwenden.

     (3) Dem Südwestrundfunk stehen weitere 25 vom Hundert des zusätzlichen Anteils an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach Abs. 1, mindestens jedoch jährlich sechs Millionen DM, zu, die dafür verwendet werden sollen, das Programmangebot im Hörfunk und Fernsehen an Darbietungen von im Land veranstalteten Festspielen, künstlerischen Wettbewerben, Kunstausstellungen, Konzerten, Opern, Schauspielen und ähnlichen Theaterdarbietungen zu verstärken und im Rahmen seiner Aufgaben die medien- und medientechnische Forschung sowie Kooperationen im Filmbereich zu fördern.

     (4) Soweit die Landesanstalt den ihr zustehenden Anteil an dem zusätzlichen Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nicht nach Abs. 1 in Anspruch nimmt, steht er dem Südwestrundfunk zu. Er soll vom Südwestrundfunk für die in Abs. 3 bezeichneten Zwekke verwendet werden.

     (5) Die Höhe des dem Südwestrundfunk nach Abs. 4 zustehenden Betrages ergibt sich aus der geprüften Jahresrechnung der Landesanstalt. Der Betrag wird mit der Veröffentlichung der geprüften Jahresrechnung im Staatsanzeiger fällig. Nach Beschlussfassung des Medienrates über die Jahresrechnung kann der Südwestrundfunk eine angemessene Abschlagszahlung verlangen.

    § 48
    Rechtsaufsicht über die Landesanstalt

    Die Landesanstalt untersteht der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums. §§ 120, 121 Abs. 1 und § 122 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.

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    Sechster Abschnitt
    Datenschutz

    § 49
    Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks

    (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten im Bereich des privaten Rundfunks die Datenschutzbestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in seiner jeweils geltenden Fassung und im übrigen die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.

     (2) Soweit private Veranstalter personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeiten, gelten §§ 6, 9 und 31 Abs. 2 und 3 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend.

    § 50
    Datenschutzkontrolle

    (1) Zuständige Verwaltungsbehörde zur Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist, soweit die Datenverarbeitung nicht ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken nach § 49 Abs. 2 erfolgt, das Innenministerium. Das Innenministerium kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete Stelle übertragen.

     (2) Die Verwaltungsbehörde kann auch von Amts wegen tätig werden. Verstöße teilt die Verwaltungsbehörde der Landesanstalt mit.

     (3) Der Veranstalter hat einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen, der im journalistisch-redaktionellen Bereich die Einhaltung dieser Vorschrift überwacht; §§ 36 und 37 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend.

     (4) Die Zuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 24 des Landesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. Die Verwaltungsbehörde und der Landesbeauftragte für den Datenschutz arbeiten zusammen.


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    Siebter Abschnitt
    Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit

    § 51
    Ordnungswidrigkeiten

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder verantwortlicher Redakteur vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 14 und 23 bis 25 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweiligen Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 bezeichneten Verstöße bezüglich unzulässiger Sendungen, Jugendschutz, Werbung, Werbeinhalte, Sponsoring, Fernseheinkauf (Teleshopping) und Datenschutz begeht.

     (2) Ferner handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. als Antragsteller entgegen § 13 Abs. 4 seine Eigentumsverhältnisse oder Rechtsbeziehungen zu Gebietskörperschaften, Rundfunkveranstaltern oder Unternehmen auf medienrelevanten Märkten der Landesanstalt nicht, nicht richtig oder nicht vollständig offenlegt oder spätere Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;
    2. als Veranstalter entgegen § 12 Abs. 5 oder § 18 Abs. 1 Satz 3, als Betreiber einer Anlage entgegen § 19 oder § 22 Abs. 3 oder als Anbieter eines Programmbouquets entgegen § 18 Abs. 1 Satz 3 seine Anzeigepflichten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt;
    3. als Veranstalter oder verantwortlicher Redakteur entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Werbung in einem regionalen Hörfunkprogramm nicht im gesamten Verbreitungsgebiet verbreitet;
    4. als Veranstalter entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 keinen verantwortlichen Redakteur oder eine Person entgegen § 7 Abs. 1 Satz 4 zum verantwortlichen Redakteur bestellt oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 bei Bestellung mehrerer verantwortlicher Redakteure die jeweilige Verantwortlichkeit nicht festlegt;
    5. als Veranstalter oder verantwortlicher Redakteur entgegen § 7 Abs. 2 zu Beginn oder am Ende des Programms nicht den Namen des Veranstalters oder am Ende jeder Sendung nicht den Namen des für den Inhalt verantwortlichen Redakteurs angibt;
    6. als Veranstalter den Vorgaben von § 8 Abs. 1 über die Herstellung und Aufbewahrung der Aufzeichnungen von Sendungen oder der Aufbewahrung von Filmen zuwiderhandelt;
     (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 DM geahndet werden.

     (4) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz die nach § 50 Abs. 1 zuständige Verwaltungsbehörde, im übrigen die Landesanstalt.

     (5) Die Landesanstalt kann gegenüber einem Veranstalter, dem sie die Zulassung erteilt hat, bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Gesetzes sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch die Landesanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.

    § 52
    Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten

    Streitigkeiten nach diesem Gesetz werden, soweit der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, dem Verwaltungsgericht Stuttgart zugewiesen. § 47 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

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    Achter Abschnitt
    Übergangs- und Schlussbestimmungen

    § 53
    Landesweites Hörfunkprogramm

    (1) Schließen sich alle Veranstalter von regionalen Hörfunkprogrammen zu einem Veranstalter eines landesweiten Hörfunkprogramms zusammen, sind diesem auf Antrag für die restliche Dauer derjenigen bisherigen Zuweisung, die am längsten weitergelten würde, ohne Ausschreibung die bisher zugewiesenen Kapazitäten nach § 18 Abs. 1 erneut zuzuweisen und die entsprechende Zulassung nach § 12 zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich nur einzelne Veranstalter von Regionalprogrammen zu einem regionalen Veranstalter eines Hörfunkprogramms zusammenschließen.

     (2) Die Vorschriften über die Meinungsvielfalt bleiben unberührt.

     (3) Im Falle eines Zusammenschlusses nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 11 Abs. 4 entsprechend. Die Landesanstalt kann Auseinanderschaltungen im Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn überwiegende wirtschaftliche Interessen von Veranstaltern im Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 dies zur Aufrechterhaltung eines eigenständigen lokalen Hörfunkprogramms erfordern.

     (4) Die Landesanstalt soll einen Zusammenschluss bei ihren zukünftigen Planungen nach § 18 Abs. 2 zugrunde legen.

     (5) Im Falle eines Zusammenschlusses nach Abs. 1 soll das Hörfunkprogramm für jedes Verbreitungsgebiet eines vor dem Zusammenschluss bestehenden Regionalsenders einen Anteil an Regionalberichterstattung von mindestens 10 vom Hundert der Sendezeit vorsehen.

    § 54
    Inkrafttreten/Außerkrafttreten

    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten Art. 1 § 2 Abs. 1 und § 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 19. November 1991 (GBI. S. 745), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juni 1997 (GBI. S. 181), sowie das Landesmediengesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 17. März 1992 (GBI. S. 189), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1997 (GBI. S. 483), außer Kraft.

     (2) Zulassungen und Kapazitätszuweisungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, bleiben für ihre Laufzeit unberührt. Zulassungen und Kapazitätszuweisungen für digitalen Hörfunk können von der Landesanstalt ohne Ausschreibung einmalig um bis zu vier Jahre verlängert werden.


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    © Patrick Mayer, 1999 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 1999-02-12 / URL: http://www.artikel5.de/gesetze/lmedieng-e1.html