1. fortgeschrittener Fernsehdienst
 
a) ein mit PAL oder SECAM kompatibler nicht voll digitaler Fernsehdienst im Breitbildschirmformat,

b) ein nicht voll digitaler Fernsehdienst im Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen (D2-MAC) oder hochauflösend mit 1 250 Zeilen (HD-MAC) und

c) ein voll digitaler Fernsehdienst;
 

2. Breitbildschirmformat ein Fernsehformat mit Bildschirmseitenverhältnis 16:9 (Bildbreite zu Bildhöhe);
   
3. ein Übertragungssystem ein System zur Übertragung von Fernsehbild-, Fernsehton- und.  Fersehdatensignalen zwischen Signalquellen und -senken.  Ein digitales Übertragungssystem umfaßt folgende Bestandteile: Erzeugung von Programmsignalen (Quellenkodierung der Audio- und der Video-Signale, Multiplexen der Signale) sowie Anpassung an die Übertragungsmedien (Kanalkodierung, Modulation- und gegebenenfalls Verteilung der Energie);
   
4. ein Zugangsberechtigungssystem ein System zur Verschlüsselung von Fernsehsignalen und zur Realisierung des Zugangs zu diesen Signalen;
   
5. Programmverteiler jeder, der auf vertraglicher Grundlage den Zugang zu Fernsehprogrammen für Fernsehzuschauer anbietet.

1. für Fernsehdienste im Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen, die nicht voll digital sind, das 16:9-D2-MAC-Übertragungssystem oder ein 16:9-Übertragungssystem, das mit PAL oder SECAM voll kompatibel ist, verwenden,
   
2. für hochauflösende Fernsehdienste, die nicht voll digital sind, das HD-MAC-Übertragungssystem verwenden und
   
3. für voll digitale Fernsehdienste ein Übertragungssystem verwenden, das von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormt worden ist.

 

(2) Anbieter von Fernsehdiensten und Betreiber von Fernseh-Verteilsystemen müssen bei der Benutzung voll digitaler Übertragungssysteme, die für die Verteilung von Fernsehdiensten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, Systeme verwenden, die für die Verteilung von Diensten im Breitbildschirmformat 16:9 geeignet sind.
 
 

(2) Fernsehempfänger mit einem integrierten digitalen Dekoder müssen den Einbau von mindestens einer von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormten Steckbuchse erlauben, die den Anschluß von Zugangsberechtigungssystemen und anderen Elementen eines digitalen Fernsehdienstes an den digitalen Dekoder ermöglichen.

(3) Alte Geräte der Unterhaltungselektronik, die verkauft, vermietet oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden und die verwürfelte digitale Fernsehsignale dekodieren können, müssen in der Lage sein,
 

1. solche Signale entsprechend einem Verwürfelungs-Algorithmus zu dekodieren, der innerhalb des gemein-

samen [gemeinsamen] europäischen Marktes allgemein verwendbar ist und dem Stand der Technik entspricht, und
 
1. Signale, die unverschlüsselt übertragen worden sind, wiederzugeben.  Bei vermieteten Geräten muß dies nur gegeben sein, wenn der Mieter den Mietvertrag einhält.

 

(2) Die Ausübung der Kontrollfunktion nach Absatz 1 darf keine Unterbrechung von Programmen für berechtigte Kunden nach sich ziehen.  Sie berechtigt nicht zur Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden des Kabelfernsehbetreibers.
 
 

1. allen Rundfunkveranstaltem zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, daß deren digitale Fernsehdienste von zugangsberechtigten Fernsehzuschauem mit Hilfe von Dekodem, die von den Anbietem von Diensten verwaltet werden, empfangen werden können,
2. in bezug auf ihre Tätigkeit als Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung eine getrennte Rechnungsführung haben.

(3) Anbieter von digitalen Fernsehdiensten können Ansprüche gegen Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, gestützt auf Absatz 1 oder § 6, gegen die Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen nur dann geltend machen, wenn die von ihnen angebotenen Dienste mit diesem Gesetz und mit den für diese Anbieter unmittelbar geltenden europäischen Rechtsvorschriften übereinstimmen.
 
 

(2) Bei der Vergabe von Lizenzen dürfen technische und kommerzielle Faktoren berücksichtigt werden.

(3) Der Rechtsinhaber darf die Vergabe nicht an Bedingungen knüpfen, mit denen der Einbau
 

1. einer gemeinsamen Schnittstelle, die den Anschluß auch mehrerer anderer Zugangssysteme ermöglicht, oder
   
2. von anderen Elementen, die einem anderen Zugangssystem eigen sind,
   

(2) Der Schadensersatzanspruch umfaßt pauschal 15 vom Hundert des vertraglich vereinbarten Entgeltes.  Die Geltendmachung eines höheren Schadens und ein Anspruch auf eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Leistung bleiben unberührt.
 
 

(2) Die Schlichtungsstelle wird beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation oder einer seiner nachgeordneten Behörden errichtet.  Sie besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.  Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation regelt die Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle und erläßt eine Verfahrensordnung.  Die Errichtungsanordnung, die Besetzungsanordnung und die Verfahrensordnung sind im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation zu veröffentlichen.

(5) Das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens ist schriftlich festzuhalten.  Sofern dies zur Vermeidung eines gerichtlichen Rechtsstreites geeignet erscheint, kann die Schlichtungsstelle den Beteiligten einen Einigungsvorschlag unterbreiten.  Erklären sich alle Beteiligten schriftlich mit dem Schlichtungsspruch einverstanden, so hat dieser die Wirkung eines Gütevergleiches im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung.  Die §§ 795 und 797a Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung finden auf den Schlichtungsspruch entsprechende Anwendung.

(6) Für das Schlichtungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Ausgaben) von dem oder den Anrufenden erhoben.  Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren beträgt 0,1 vom Hundert des Wertes der Streitfrage, mindestens jedoch 300 Deutsche Mark.  Auf die Bestimmungen des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Über die Pflicht zur Erstattung von Auslagen der Beteiligten entscheidet die Schlichtungsstelle unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.  Die Entscheidung nach Satz 3 ist in den Schlichtungsvorschlag nach Absatz 5 Satz 2 aufzunehmen.  Im übrigen finden die §§ 8 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes Anwendung.

(7) Das Schlichtungsverfahren schließt die Geltendmachung von Ansprüchen auf dem Rechtsweg nicht aus.  Die Befugnis des Absatzes 4 Satz 2 steht auch den Gerichten zu.
 
 

1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 2 ein Übertragungssystem nicht oder nicht richtig verwendet,
   
2. entgegen § 4 einen Breitbildschirm-Fernsehdienst nicht oder nicht richtig weiterverteilt oder
   
3. entgegen § 8 Satz 1 eine Tarifliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht.
   

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechen.
 
 

(2) Erstmals in den Verkehr gebrachte Fernsehgeräte, Fernsehempfänger und sonstige Geräte der Unterhaltungselektronik im Sinne des § 5 müssen die dort genannten Anforderungen spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen.
 
 

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.