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Übersicht:
 

Rechtsfragen des Internets
Rechtsfragen des Internets
     
Fernabsatzgesetz in Kraft
Umfangreiche Informationspflichten -
Rückgaberechte für bestellte Waren
Text des FernAbsG wie im Bundesgesetzblatt (PDF!) 

Text des FernAbsG (HTML, via RAe Hahn & Wilmer)

 

Sperrung von Internetseiten

 

Chronologie der gerichtlichen Überprüfung der von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Sperrungsverfügungen.

Anmerkungen zum Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf
von RA Thomas Stadler

Adobe Portable Document Format (PDF) Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung der Internetseiten stormfront.org und nazi-lauck.nsdapao.com

Ordnungsrechtliche Sperrungsverfügungen und die Informationsfreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG

von
Andreas Neumann ZEI

Sperrungsanordnungen gegenüber Accessprovidern
von RA Thomas Stadler

Sperrungsanordnung gegenüber Network- und Access-Providern
von Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig LL. M./ Sascha Loetz
Zentrum für Europäische Integrationsforschung

Zweitveröffentlichung aus Computer und Recht 7/1999

Stellungnahme der deutschen Internet Society (23.11.2001)

Presseberichte zu der Sperrverfügung der Bezirksregierung in Düsseldorf:

Telepolis:  Düsseldorf will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen von Stefan Krempl (25.10.2001)

Telepolis:  Netzsperre für Fritzchen Doof von
Stefan Krempl (22.10.2001)

 

 

Bekämpfung der Kriminalität im Internet

 

Internet Service Provider im Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Datenschutz" - Veranstaltung des Electronic Commerce Forum,
Bonn 26./27.02.2002

Konferenzbericht von Andreas Neumann, Stand 27.2.2002

Heise Online: Provider im Paragrafendschungel von Christiane Schulzki-Haddouti (27.2.2002)

 

Konferenz beim Bundeskriminalamt Wiesbaden ( BKA) am 15./16.2.2000

Konferenzbericht von Dr. Patrick Mayer, Stand: 16.4.2000 

Selbstverpflichtungserklärung der Internet Service Provider (Entwurf des BKA) 

Erläuterungen zur Selbstverpflichtungserklärung der Internet Service Provider (Entwurf des BKA) 

Konferenz beim Bundeskriminalamt Wiesbaden ( BKA) am 14./15.12.1998
Konferenzbericht von Dr. Patrick Mayer, Stand: 7.1.1999 

BKA-Gesetz

Presseberichte: 
ZDnet:  Pressemeldung zur Einrichtung der Zentralstelle beim BKA 

Telepolis:  Provider kooperieren mit BKA, von Christiane Schulzki-Haddouti (16.12.98)
Zusammenfassung der Ereignisse auf der Konferenz

Frankfurter Rundschau: "Der größte Ort niederer Instinkte", von Monika Ermert (17.12.1998) 
Zusammenfassung der Standpunkte bei der BKA-Konferenz (der Titel ist eine Charakterisierung des Internets von  LKA-Bayern-"Cybercop" H. Fiehl)

Die WELT: Immer mehr Kriminelle nutzen das Internet, von Peter Scherer (18.12.1998)
Bericht über die BKA-Konferenz

Sonstiges zu anlaßunabhängigen Kontrollen etc.:
Freedom for Links: Website mit weiteren Informationen zum Problemkreis Kontrolle des Internets
Der Fall "Compuserve"
LG München I spricht Felix Somm frei:
Das Urteil des LG München (über Netlaw/RA Strömer) 

Weitere Informationen (Presse, Prozeßmaterialien) von  digital-law.net

Das erstinstanzliche Urteil des AG München gegen den früheren Compuserve-Geschäftsführer  Felix Somm Seiten im Netz zum Thema: 
Der Fall "Radikal"
Verfahren gegen Internet Service Provider Verfahren gegen Angela Marquardt  Seiten im Netz zum Thema:
Firmennamen im Internet
Domain Grabbing, beschreibende Bezeichnungen und Herausgabestreitigkeiten
    von Dr. Patrick Mayer, Stand: Mai 1998
Rechtspflichten von Anbietern und Nutzern von Internet-Seiten
Die Haftung des Internet-Anbieters
Vortragsskript (Uni Tübingen, 24.05.2000) 
von Dr. Patrick Mayer, Stand: Mai 2000 
Zusendung unverlangter Massen-E-Mail
Spamming im französischen Recht
Einführung in die nach französischem Recht bestehenden Rechtsfragen, von RA Lutz Hartmann, Paris, Stand: Mai 2000 
Wettbewerbswidrigkeit unverlangter Email-Werbesendungen
    LG Augsburg, Beschluß vom 19. Oktober 1998, 2 O 34416/98

    LG Berlin,  Beschluß vom 14. Mai 1998, 16 O 301/98, "E-Mail-Werbung"

    LG Berlin,  Beschluß vom 2. April 1998, 16 O 201/98, "E-Mail-Werbung"

    LG Traunstein, Beschlüsse vom 14. 10. 1997 und vom  18. 12. 1997, 2 HKO 3755/97 (Kurzzusammenfassung)

Zur Frage einer wettbewerbswidrigen Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst
    BGH, Urteil vom 3. 2. 1988 - I ZR 222/85, Btx-Werbung I, BGHZ 103, 203 = NJW 1988, 1670

    mit Anmerkung von Dr. Patrick Mayer, Stand: August 1997

Internet und andere Kommunikationsnetze - 
ein rechtsfreier Raum?
Rechtshistorischer Überblick über Fernmelde-, Rundfunk- und Presserecht im Hinblick auf die Anwendbarkeit auf Angebote in weltweiten Datennetzen

Neuregelungen für die Datenkommunikation in den Jahren 1996 und 1997:

Zusammenfassung und Ausblick
    Seminararbeit von Dr. Patrick Mayer
    Stand: Januar 1997
Rundfunkrecht:
Landesmediengesetz
NEU: Landesmediengesetz Baden-Württemberg geändert
Das Landesmediengesetz Baden-Württemberg wurde mit dem "Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Landesmediengesetzes und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften" vom 19.12.2000 geringfügig geändert.

Wesentliche materielle Änderungen sind die Erweiterung der Werbemöglichkeiten für regionale und lokale Fernsehprogramme (§ 11 Abs. 3 LMedienG) und das Verbot der Übertragung von Kapazitätszuweisungen (§ 18 Abs. 1 LMedienG). In § 47 LMedienG wird der Anteil des Südwestrundfunks an dem nach dem Rundfunk-Gebührenstaatsvertrag  im Grundsatz für die Landesmedienanstalt vorgesehenen Anteil an der Rundfunkgebühr auf 28 vom Hundert erhöht.

Weitere Änderungen betreffen die Einführung des Euro und entsprechende Übergangsvorschriften bis zu dessen Anwendbarkeit als alleiniges Zahlungsmittel ab 01.01.2002. 

Digitaler Zugang
Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten
E-Commerce im Europäischen Recht 
EU verabschiedet Richtlinie zum E-Commerce
    Adobe Portable Document Format (PDF) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") 

    Pressemeldung der Kommission (engl.) 

    Hintergrundmaterial der EU 

Übersicht EU-Recht und Neue Medien

EU-Kommunikationsbericht 1999 ("Review 1999") - eine Einführung

Die EU und die elektronischen Medien

    Beitrag von Dr. Renate Dörr, Hanse-Office Brüssel
    Stand: August 1998
Der Streit um Gebührenfinanzierung und Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
    Eine Kurzübersicht von Dr. Patrick Mayer
    Stand: 8. Oktober 1998
Rechtsquellen und Materialien der Europäischen Union (EU)
    Die 100 wichtigsten Links zur EU, von Wolfram Schnur EMR Saarbrücken
    Stand: wird laufend aktualisiert
Werberichtlinien für den privaten Rundfunk
Neufassung der Werberichtlinien für den Privaten Rundfunk 
Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten hat die Werberichtlinien für die privaten Sender neu gefaßt. Die Richtlinien sind veröffentlicht auf dem Website der ALM.

Richtlinie TV:
"Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen vom 21. Februar 2000"

Richtlinie Hörfunk:
"Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Hörfunk vom 21. Februar 2000"

Kaum veröffentlicht, gibt es auch bereits Streit um die Anwendung. Es geht, wie sollte es anders sein, um die Berechnung der zulässigen Sendezeit nach dem 4. Rundfunkstaatsvertrag. Mehr Informationen enthält der Artikel  "Privatsender dürfen neuen Werbeparagrafen missachten" aus  epd Medien vom 09.02.2000.

Die Rundfunkneuordnung in Baden-Württemberg
Anspruch eines privaten Rundfunkveranstalters auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen eine Überschreitung der zulässigen Programmzahl nach § 3 SWR-StV durch den Südwestrundfunk
Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.4.1999, Az.: 1 S 165/99 

Besprechung des Beschlusses von Dr. Patrick Mayer

Rechtsfragen der terrestrischen und kabelgestützten Verbreitung des Jugendradios "DasDing" durch den Südwestrundfunk
Beitrag von Dr. Martin Diesbach, Freiburg, Stand: Dezember 1998 
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk - Gesetzestext
Amtliche Begründung zum SWR-StV

Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk (SWR) und die Rundfunkfreiheit des künftigen SWR

    Rechtsgutachten erstattet dem Süddeutschen Rundfunk und dem Südwestfunk von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Oppermann unter Mitarbeit von Christian Cascante
    Stand: Mai 1997
Kapazitätsrechtliche Implikationen des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk
    Beitrag von Frank Scherer (LfK), Stand: April 1998
Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und die ARD-Reform
    Beitrag von Frank Scherer (LfK), Stand: Dezember 1997
Medienrechtliche Einstufung eines Teleshopping- Angebotes
Ermessensspielraum einer Landesmedienanstalt bei der Durchführung landesrechtlicher Erprobungsprojekte und medienrechtliche Einordnung eines Teleshopping-Programms
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks
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