> artikel5   > aufsaetze.html   > spam-france.html
 
 

Übersicht:

     
    Spamming im französischen Recht

    I Einführung

    II Zulässigkeit des Spammings

       
      1. Anwendbares Recht
      2. Keine Verbotsnorm
         
        a) Verbraucherschutz
        b) Allgemeine Rechtsgrundsätze
        c) Schadensersatzrecht
           
          aa) Schadensersatzanspruch eines Konkurrenten
          bb) Schadensersatzanspruch des Adressaten


    III Rechtlicher Rahmen

       
      1. Fernabsatzgesetz
      2. Gesetz zum Schutz der französischen Sprache
      3. Datenschutz


    V Fazit

     

    Spamming im französischen Recht

Von Rechtsanwalt Lutz Hartmann, Paris, Kanzlei WEIL & Associés

Stand: Mai 2000


I. Einführung

Im Zuge einer intensiveren Nutzung des Internets durch die französischen Verbraucher ist davon auszugehen, dass die im Internet üblichen Marketingmittel sich auch in Frankreich weiter ausbreiten werden. In den Vereinigten Staaten gehört hierzu vor allem das Spamming, das unverlangte Zusenden von Werbung per E-Mail.

Auch wenn diese Marketingform in Frankreich noch nicht besonders stark genutzt wird, bestehen bereits mehrere  Initiativen zur Ächtung des Spammings. Im Folgenden soll daher die Zulässigkeit des Versendens von unangeforderten Werbemails nach französischem Recht beurteilt (II.) und die rechtlichen Rahmenbedingungen begutachtet (III.) werden.

II. Zulässigkeit des Spammings

1. Anwendbares Recht

Mangels Regelungen im Gemeinschaftsrecht (E-Commerce-Richtlinie schliesst Anwendung auf Spamming bewusst aus) ist bei Werbemassnahmen nach wie vor von einer Anwendbarkeit des Rechts des Handlungsortes auszugehen. Jede an einen französischen Verbraucher oder Gewerbetreibenden gesandte Werbesendung, ob per Internet, Fax oder Briefsendung, ist daher nach dem französischen Recht zu beurteilen.

2. Keine Verbotsnorm

Anders als beispielsweise in Österreich und Italien hat der französische Gesetzgeber bisher das Spamming nicht geregelt und es sind auch keine Massnahme in diesem Bereich geplant. Zudem sieht die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union nur die Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten vor, sogenannte Robinson-Listen einzuführen, in die sich Verbraucher eintragen lassen können, wenn sie keine Werbung per E-Mail erhalten wollen (Art. 7).

Die unerwünschte Zusendung von Werbemails muss daher an dem französische Verbraucherrecht, an allgemeinen Rechtsgrundsätzen und dem allgemeinen Schadensersatzrecht gemessen werden.

a) Verbraucherschutz

Anders als in Deutschland wird Werbung in Frankreich viel stärker in Bezug auf den Endverbraucher als auf benachteiligte Konkurrenten gesehen. Ein mit dem deutschen UWG vergleichbares Gesetz zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb gibt es in Frankreich nicht. Statt dessen regelt der Code de la Consommation (Verbrauchergesetz), welche Rahmenbedigungen zum Schutz des Verbrauchers zu beachten sind. Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Code de la Consommation obliegt ausschliesslich der öffentlichen Verwaltung.

Der Code de la Consommation enthält in den Art. L 121-22 bis L 121-33 Vorschriften über den Fernabsatz, der in Frankreich alle Verträge umfasst, die im Anschluss an Werbemassnahmen am Wohnort oder am Arbeitsplatz des Kunden geschlossen wurden. Diese auch auf das Spamming anzuwendenden Vorschriften regeln jedoch nicht die Frage der Lauterkeit solcher Praktiken, sondern lediglich die Rechte und Pflichten im Rahmen des Vertragsschlusses.

Nach der E-Commerce-Richtlinie wird wohl die Einrichtung und Beachtung sogenannter Robinson-Listen für E-Mail-Werbung für die Mitgliedsstaaten verpflichtend. In Frankreich bestehen heute solche Listen schon für Faxwerbung (Safran) und Telephonmarketing (liste orange). Die Wirkung solcher Listen ist aber vor allem bei grenzüberschreitenden Tatbeständen bekanntermassen äusserst gering.

b) Allgemeine Rechtsgrundsätze

Das französische Verfassungsrecht gibt dem Adressaten unangeforderter Werbemails nicht die Möglichkeit, wegen eines Verstosses gegen das Persönlichkeits- oder Eigentumsrecht vorzugehen.

Auch den  Leitlinien der Internationalen Handelskammer zu Werbung und Marketing im Internet ist wegen ihrer Unverbindlichkeit kein Verbot des Spammings zu entnehmen. Artikel 5 Nr. 6 fordert zudem nur eine "opt-out"-Lösung, bei der es dem Verbraucher ermöglicht wird, der Zusendung zu widersprechen und damit künftige Sendungen auszuschliessen.

Auch wenn das Spamming oft als den "guten Sitten" des Netzes zuwider bezeichnet wird, so ist es in Frankreich heute als grundsätzlich zulässig anzusehen.

c) Schadensersatzrecht

Im französischen Recht werden Ansprüche von Konkurrenten oder Verbrauchern im Wettbewerb wegen unlauterer Werbepraktiken nur vom allgemeinen Schadensersatzrecht erfasst.
aa) Schadensersatzanspruch eines Konkurrenten
Grundsätzlich kommt für Konkurrenten im Falle von unlauterer Werbung ein Schadensersatzanspruch gemäss Art. 1382 f. Code Civil (Zivilgesetzbuch) in Betracht. Dieser Anspruch wurde unter bestimmten Voraussetzungen auch für Direktmarketing angenommen.

Allerdings muss die Bewerbung dann entweder verunglimpfend sein, das Markenrecht des Klagenden verletzen oder eine systematische Bewerbung der Kundschaft des Klagenden sein. Dies wird im Falle des Spammings nur sehr selten zutreffen.

bb) Schadensersatzanspruch des Adressaten
Anders ist wohl die Situation des Adressaten der unverlangten Werbemail zu bewerten. Bei ihm sind die Tatbestandsmerkmale Schaden, Handlung eines Dritten und Kausalität erfüllt.

Eine solche Klage muss aber als recht unwahrscheinlich angesehen werden. Der Schaden, der durch eine Werbemail entstehen kann, wird meistens nur sehr gering sein, sodass eine Klage wirtschaftlich wenig Sinn machen wird. Das französische Recht sieht zudem keine Kostenerstattung durch die unterliegende Partei vor. Der Kläger trägt somit die Prozess- und Anwaltskosten selbst.

Der zivilrechtliche Schadensersatz stellt aber derzeit unserer Ansicht nach die einzige Handhabe gegen unverlangte Werbemails dar. Die Rechtsprechung hatte aus oben genannten Gründen jedoch bisher nicht über diese Frage zu entscheiden.

III. Rechtlicher Rahmen

Die derzeitige Rechtslage in Frankreich gestattet also grundsätzlich unverlangte Werbung per E-Mail, wenn der Werbende das Risiko einer eventuellen Schadensersatzklage durch den Adressaten auf sich nimmt.

Da es sich bei E-Mails mit einem Werbeinhalt unbestritten um nicht-private Korrespondenz zu Werbezwecken handelt, ist das allgemeine französische Verbraucherrecht und hier vor allem die Regeln über den Fernabsatz und die französische Sprache anzuwenden.

1. Fernabsatzgesetz

Auch wenn die Gesetzestexte derzeit nicht das Internet oder E-Mail als mögliches Medium nennen, so gelten die Vorschriften über den Fernabsatz analog auch für Verträge, die über diese Medien abgeschlossen werden. Insofern ist die Mail mit einem Telefax, einem Telephonanruf oder einem normalen Brief gleichzusetzen.

Als Besonderheit des französischen Rechts ist hier vor allem zu erwähnen, dass unter die sehr strengen Regeln der Art. L 121-21 bis L 121-33 nach ständiger Rechtsprechung auch alle Verträge fallen, die aufgrund von schriftlichen Einladungen zu Verkaufsveranstaltungen in die Räume des Verkäufers geschlossen werden, wenn durch die Ankündigung der Verbraucher in besonderem Masse angelockt wurde (Cass. Crim. 10. Januar 1996: Bull. crim. S. 27 nr. 12).

Sollte somit in einer Werbemail zum Besuch einer Homepage eingeladen werden, über die der Verbraucher Verträge abschliessen kann, so unterliegen auch diese Verträge dem Fernabsatzgesetz, auch wenn es die freie Entscheidung des Verbrauchers ist, die Internetseite zu besuchen.

Das französische Fernabsatzrecht ist ansonsten bezüglich Widerrufsfrist, schriftlicher Bestätigung und Vertragsinhalt in weiten Teilen mit den neuen  deutschen Regeln zu vergleichen.

2. Gesetz zum Schutz der französischen Sprache

Als französische Besonderheit muss das Gesetz zum Schutz der französischen Sprache (genannt "Loi Toubon") gesehen werden.

Nach den Vorschriften dieses Gesetzes muss Werbung an den Endverbraucher zwingend in französischer Sprache gefasst sein. Das schliesst zwar nicht aus, dass auch eine andere Sprache verwendet werden kann, doch muss dann eine Übersetzung in ähnlicher Schriftgrösse erfolgen.

Diese Vorschriften sind nach herrschender Meinung auch auf Werbung ausländischer Firmen anzuwenden, wenn diese an den französischen Endverbraucher gerichtet wird, egal in welchem Land sich der Absender befindet. Dieser Grundsatz ist auch auf das Spamming zu übertragen.

Einzig Werbung an Gewerbetreibende ist von dieser strikten Regelung auszunehmen.

3. Datenschutz

Datenschutzrechtlich stellt eine E-Mail-Adresse eine geschützte private Information dar, die nicht ohne Zustimmung des Betroffenen wirtschaftlich genutzt werden kann.

So ist das Sammeln von Internetadressen in Chat-Foren, Newsgroups oder beim Besuch einer Homepage als Verstoss gegen das Datenschutzgesetz anzusehen. Hinterlässt jedoch ein Nutzer freiwillig seine Adresse bei einem Anbieter, kann dieser Anbieter die Adresse später zu Werbezwecken verwenden.

Darüber hinaus ist auch der Handel mit persönlichen Daten gestattet, wenn der Verwendung dieser Daten beim Sammeln von der betroffenen Person zugestimmt wurde.

V. Fazit

Spamming kann heute in Frankreich als grundsätzlich zulässig angesehen werden, wobei die Frage der Schadensersatzansprüche noch nicht gerichtlich geklärt wurde. Es ist jedoch davon auszugehen, dass französische Gerichte einen solchen Anspruch bejahen würden, wenn die Anzahl der Mails überhand nimmt und eine Störung des Verbrauchers eintritt. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang die Beachtung der sonstigen Werbevorschriften (Sprache, Fernabsatz) des französischen Rechts durch den Werbenden.
 
 
 
 
[ Home ]
[ Inhalt ]
[ Index ]
[ Gesetze ]
[ Aufsätze ]
[ Links ]
[ Suche ]
[ Hilfe ]
[ Impressum ]
Abonnieren Sie den Newsletter!
© Lutz Hartmann, 2000 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 2000-06-15 / URL: http://www.artikel5.de/artikel/spam-france.html