A. Einleitung (SEMINA01.HTM)

A. Einleitung

Während der Reiz der Datenautobahn-Metapher nachzulassen beginnt [1] und die ursprüngliche Euphorie über die neuen Möglichkeiten weltweiter, vernetzter Kommunikation in Deutschland der Ankündigung eines offenbar bevorstehenden digitalen Armageddon (mit erheblichen Elementen von Sodom und Gomorrha) weichen, stellt die juristische Einordnung "des Internet" weiterhin eines der letzten großen juristischen Rätsel dar. Während die einen über die Abgrenzung von Rundfunk-, Presse- und Telekommunikationsrecht zur Einordnung des Internet spekulieren [2], versuchen die Gesetzgeber der unübersichtlichen Lage dadurch Herr zu werden, daß verschiedenste Erscheinungsformen der "Neuesten Medien" soweit wie möglich wortgleich geregelt werden [3]. Die Diskussion erinnert in vielem an die in den siebziger und achtziger Jahren geführten Debatten über die "Neuen Medien" Btx, Videotext und ISDN; sie läßt aber die Breite der Beteiligung und das gesellschaftliche Engagement, das damals noch feststellbar war, ebenso vermissen wie die fundierte Herangehensweise. Mehr denn je geht es in der Debatte neben dem Versuch, die Ängste der breiten Bevölkerung zu beruhigen und die von der Presse verbreitete Hysterie einzudämmen, unterschwellig um die Sicherung des "Standorts Deutschland".

Angesichts der weitverbreiteten These vom Internet als rechtsfreiem Raum soll versucht werden, den für das "neue" Medium [4] "Internet" geltenden Rechtsrahmen grob zu umreißen. Dabei werden aufgrund der Besonderheit des Mediums als rechnergestütztes, nicht-zentrales und nicht-hierarchisch organisiertes Netz vor allem die Aspekte der telekommunikationsrechtlichen Grundlagen und des medienrechtlichen Bezugsrahmens (im weitesten Sinn, also unter Einbezug etwa des Presserechts) untersucht. Weitere Rechtsgebiete wie etwa das Arbeits-, Vertrags- oder Urheberrecht, werden dagegen außer Betracht gelassen. Die datenschutz- und strafrechtlichen Vorschriften, die ebenfalls unmittelbaren Bezug zur Nutzung weltweiter Kommunikationsnetze haben, sind Thema anderer Referate.

Im folgenden wird ein Überblick über die Anwendbarkeit und die resultierenden Rechtsprobleme der genannten Regelungskomplexe gegeben. Hinweise auf die derzeit absehbare Entwicklung des jeweiligen Rechtsgebietes im Hinblick auf weltweite Kommunikationsnetze ergänzen diesen Überblick. Auf technische Erläuterungen wird soweit irgend möglich verzichtet. Auf die technischen Grundlagen wird im folgenden nur insoweit eingegangen, als es für die juristische Diskussion unerläßlich ist. Kenntnisse der Datenkommunikation im Internet, insbesondere der verschiedenen Dienste im Internet (bspw. World Wide Web, E-Mail, FTP, um nur die wichtigsten zu nennen), der dezentralen Struktur ohne zentralen Anbieter oder Anbieterhierarchie und der Unterscheidung von Angeboten im Internet gegenüber solchen der großen, proprietären Online-Dienste [5] werden dabei unterstellt [6].

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[1] vgl. Canzler, Weert/ Helmers, Sabine/ Hoffmann, Ute, Die Datenautobahn - Sinn und Unsinn einer populären Metapher (http://duplox. wz-berlin.de/docs/caheho/); Rilling, Rainer, Enternet (http://staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/bdweb/texte/ enter.html)

[2] vgl. aus letzter Zeit nur Bullinger, Martin, Der Rundfunkbegriff in der Differenzierung kommunikativer Dienste, AfP 1996, S. 1; Engel, Christoph, Rundfunk in Freiheit, AfP 1994, 185; Gersdorf, Hubertus, Multi-Media: Der Rundfunkbegriff im Umbruch?, AfP 1995, S. 565; Hege, Hans, Offene Wege in die digitale Zukunft - Überlegungen zur Fortentwicklung des Medienrechts, Schriftenreihe der MABB, Bd. 2, Berlin 1995; Hoffmann-Riem, Wolfgang, Der Rundfunkbegriff in der Differenzierung kommunikativer Dienste, AfP 1996, S. 9; Kresse, Hermann und Heinze, Matthias, Rundfunk-Dynamik am Morgen des digitalen Zeitalters - Ein Beitrag zur funktionalen Entwicklung des Rundfunkbegriffs, AfP 1995, S. 574; Müller-Using, D./ Lücke, R., Neue Teledienste und alter Rundfunkbegriff, ArchPT 1995, S. 32; Ory, Stephan, http://www.medienpolizei.de, AfP 1996, 105; Pieper, K./ Wiechmann, P., Der Rundfunkbegriff, ZUM 1995, S. 82; Scherer, Joachim, "Online" zwischen Telekommunikations- und Medienrecht, AfP 1996, 213; Scholz, Rupert, Zukunft von Rundfunk und Fernsehen: Freiheit der Nachfrage oder reglementiertes Angebot, AfP 1995, 357; Schulz, Wolfgang, Jenseits der "Meinungsrelevanz" - Verfassungsrechtliche Überlegungen zu Ausgestaltugn und Gesetzgebungskompetenzen bei neuen Kommunikationsformen, ZUM 1996, S. 487

[3] Entwurf des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes, Stand 8. 11. 1996 (http://www.iid.de/rahmen/iukdg.html), und des Mediendienste-Staatsvertrags der Länder, Stand 7.11.1996, unveröffentlichtes Typoskript

[4] Der Vorläufer des Internet, das zunächst vorwiegend militärisch genutzte ARPAnet, wurde bereits in den sechziger Jahren ins Leben gerufen; die Verbreitung des Internet als Mittel der Kommunikation zwischen Hochschulen setzte in den späten achtziger Jahren in Deutschland ein. 1990 wurde von Tim Berners-Lee und anderen (damals CERN-Forschungszentrum, Genf) die "World-Wide-Web"-Technologie entwickelt, die dem Internet zum kommerziellen Durchbruch verhalf.

[5] darunter werden Datenbankanbieter verstanden, die in eigenen, nicht offengelegten Datenformaten Informationen gegen Entgelt zur Verfügung stellen und dazu Dritten erlauben, sich ihrer Infrastruktur zu bedienen. Dazu gehören etwa T-Online, America Online und das Microsoft Network.

[6] Zur technischen Einführung wird verwiesen auf Lammarsch, J./ Steenweg, L., Internet & Co; Levine, John R./ Baroudi, Carol, Internet für Dummies; Krol, Ed/ Hoffmann, Ellen, What is the Internet, RfC 1462 (ftp://ftp.nic.de/rfc/rfc-1400-1499/rfc1462.txt); Helmers, Sabine/, Hoffmann, Ute/ Hofmann, Jeanette, Offene Datennetze als gesellschaftlicher Raum - Das Modell Internet, in: Europartner Information Sonderheft April 1995 (http://duplox.wz-berlin.de/docs/eu/)