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Die EU und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Primärquellen im Netz von Dr. Patrick Mayer Stand: August 1998

Um die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Programme aus Gebührenmitteln und Werbung ist neuer Streit entbrannt. Wenn Sie sich selbst ein Bild machen wollen, erhalten Sie unter den folgenden URLs die Materialien und Stellungnahmen dazu:

Beitrag im Newsletter DG 4

Urteil des EuG i.S. Gestevision Telecinco
Lokale Kopie des o. g. Urteils (55kB)

Von epd medien sind ein Bericht und ein Kommentar online abrufbar:
Meldung
Kommentar

Ein Diskussionspapier, das deutschen Stellen von der EU-Kommission zugeleitet wurde, ist in epd medien Nr. 77/1998, S. 26ff., abgedruckt, aber nicht online verfügbar.

Weitere Stellungnahmen:

Karel van Miert, EU-Kommission (DG 4):

Meldung 1

Meldung 2

Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Pressemeldung

Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation, VPRT
Stellungnahme

ARD
Stellungnahme

Weitere Fundstellen:

Links zum EU-Recht

Erläuterungen EU-Medienrecht

Neuentwurf des RStV

Rundfunkstaatsvertrag

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Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand 1998-10-16 / URL: http://www.artikel5.de/artikel/eu-beihilfen.html