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Firmennamen im Internet

Domain Grabbing, beschreibende Bezeichnungen und Herausgabestreitigkeiten
 
von Patrick Mayer
 
Übersicht:
I. Technische Grundlagen: IP-Adresse und Domain Name System

II. Erwerb von Domain-Namen

III. Handel mit Domain-Namen

IV. Rechtlicher Schutz von Domain-Namen, Firmennamen und bürgerlichem Namen

   1. Marken
   2. Firmennamen
   3. Bürgerlicher
   Namen
   4. Namen von
   Institutionen
   5. Titel
   6. Allgemeine
   Bezeichnungen

V. Neue Top-Level-Domains

VI. Zurückbehaltungsrecht an Domain Namen

VII. Weiterführende Literatur

 
Weitere Informationen zum Thema:
Staatsvertrag über Mediendienste (MStV)

Amtliche Begründung zum MStV

Informations- und Kommunikationsdienste- Gesetz (IuKDG)

Amtliche Begründung zum IuKDG  

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I. Technische Grundlagen: IP-Adresse und Domain Name System

Die Nutzung des Internet für individuelle Zwecke verlangt eine weltweit eindeutige Adressierung jedes angeschlossenen Rechners. Diese eindeutige Adressierung erlaubt das Internet-Protokoll (IP) über numerische Adressen. Da die numerischen Adressen schwer zu merken sind, wird dieses Adress-System überlagert durch das "Domain Name System" (DNS). Im DNS wird die numerische Adresse übersetzt in eine alphanumerische Adresse (Uniform Ressource Locator, URL), die sich aus einer Top Level Domain (Länderkennung wie DE, UK, FR, Kennung der Dienstgruppe wie MIL, EDU oder COM) und einer Second Level Domain (quelle, cosus, spiegel...) sowie gegebenenfalls weitere Subdomains (www, info etc.) zusammensetzt. Die Vergabe von Top Level Domains ist restriktiv; es gibt derzeit ca. 180 Länderkennungen nach dem ISO-Standard ISO-3166 sowie fünf sogenannte "generische" Top Level Domains (gTLD): Mit RfC 1591 wurden darüber hinaus die gTLD's INT (für internationale Organisationen wie die EU) und NET (für die Rechner von Internet Service Providern) geschaffen. Mittlerweile verschwimmen die zulässigen Verwendungen aber: NET wird zunehmend auch im kommerziellen oder halbkommerziellen Bereich genutzt, auch EDU wird nicht streng kontrolliert. Allein MIL und GOV werden weiterhin restriktiv verwendet.

II. Erwerb von Domain-Namen

Domain-Namen der Top Level Domain DE werden vom Deutschen Network Information Center (DENIC) vergeben. Domains werden sinnvollerweise über Internet Service Provider (ISP), die Mitglied in der DENIC-Genossenschaft (DENIC e. G.) sind, beantragt. Eine Beantragung beim DENIC selbst ist möglich[2], jedoch kann nur ein ISP, der Mitglied der DENIC e. G ist, die Domain auch "konnektieren", d. h. mit einer gültigen IP-Adresse verbinden[3]. Eine Liste der in der DENIC e. G. vertretenen ISP findet sich auf dem DENIC-Server[4]. Allerdings kann auch bei anderen Dienstleistern (bspw. Web-Agenturen) eine Domain beantragt werden, sofern diese mit einem DENIC-Genossenschaftsmitglied zusammenarbeiten.

Der ISP wickelt die Domain-Beantragung und die tatsächliche Netzanbindung ab. Für die Anmeldung ist grundsätzlich das Prioritätsprinzip (englisch: "first come, first served") entscheidend: wer als erster eine Domain reserviert oder einträgt, hat das Recht zu ihrer Nutzung. Inzwischen werden allerdings rechtliche Vorbehalte gemacht, nach den Nutzungsbedingungen bspw. des DENIC muß der Antragsteller versichern, zur Namensnutzung berechtigt zu sein[5].

Bei der Eintragung einer Domain sind mehrere Ansprechpartner zu benennen, die sich in den Datenbanken beim DENIC abfragen lassen. Eingetragen werden müssen der administrative Kontakt (ADMIN-C) und der technische Kontakt (TECH-C). Nicht zwingend angegeben werden muß der Kontakt für einen ganzen IP-Adressraum (ZONE-C). Der administrative Kontakt wird von der Organisation gestellt, die für das Angebot verantwortlich ist, während technischer Kontakt (und gegebenenfalls der ZONE-C) in der Regel beim Service Provider angesiedelt sind[6].

III. Handel mit Domain-Namen

Aufgrund der ursprünglich weitgehend freien, unkontrollierten Registrierbarkeit von Domains setzte mit der kommerziellen Nutzung des Internets seit etwa 1994 eine Entwicklung ein, fremde Namen - Marken- oder Firmennamen - zu registrieren, um die Marken bzw. Namen anschließend an die Berechtigten zu verkaufen. Dabei wurden zum Teil erhebliche Preise erlöst. Berühmtheit erlangte der Fall der Domain mcdonalds.com, die von einem Journalisten des Namens reserviert und später für einen hohen Betrag an die Hamburger-Kette übertragen wurde. Der Erlös wurde angeblich für wohltätige Zwecke verwendet.

Mittlerweile haben sich in Deutschland zahlreiche Gerichtsentscheidungen[7] mit der Frage eines Schutzes von Firmen- oder Markennamen bei der Nutzung als Domain befaßt. Erste Grundlinien der Rechtsprechung sind erkennbar. Grundsätzlich läßt sich sagen, daß Markennamen, Firmen- und Produktbezeichnungen, aber auch Namen von Institutionen vor einer unbefugten Verwendung als Domain Name geschützt sind. Wie weit dieser Schutz reicht, ist jedoch noch nicht vollständig klar. Insbesondere ist nach wie vor unklar, ob beispielsweise auch eine Nutzung als Subdomain verhindert werden kann und wie bei Kollisionen von Gleichnamigen zu verfahren ist.

Der Handel mit Domain Namen ist in Deutschland daher nur noch mit Namen möglich, für die noch keine vorherige Nutzung bestand. Insofern ist es auch sinnvoll, den eigenen Servernamen markenrechtlich zu sichern.

IV. Rechtlicher Schutz von Domain-Namen, Firmennamen und bürgerlichem Namen

Hinsichtlich des rechtlichen Schutzes einer unbefugten Verwendung von Namen im Internet sind verschiedene Kategorien von Namen zu unterscheiden[8].

1. Marken

Eingetragene Marken[9] (Firmen- oder Produktnamen) unterliegen strengem rechtlichem Schutz. Allerdings kann nicht jeder Begriff als Marke eingetragen werden; insbesondere allgemeine, beschreibende Namen unterliegen einem sog. "Freihaltebedürfnis", sie sollen dem gesamten Markt, der mit entsprechenden Gütern handelt, zur Beschreibung der Ware zur Verfügung stehen. Sofern eine Marke eingetragen ist (durch Anmeldung beim Bundespatentamt, München), ist die Verwendung der Marke rechtlich geschützt. Eine Marke bezieht sich stets auf Güter oder Dienstleistungen einer (oder mehrerer) bestimmten Kategorie (also beispielsweise Computer, EDV und Software, Telekommunikation oder ähnliche). Für die Nutzung der Marke in der jeweiligen Kategorie (Klasse) ist die Marke geschützt, nicht aber für andere Dienstleistungs- oder Warenkategorien. Allerdings ist ein Schutz auch für mehrere Kategorien möglich.

Der Schutz von Domain Namen mit Hilfe von Marken ist in zweierlei Hinsicht denkbar: Zum einen kann evt. der Domain-Name selbst als Marke eingetragen werden, zum anderen fällt die Nutzung von Domain Namen, die als Second Level Domain eine geschützte Markenbezeichnung verwenden, unter den Schutz der Marke, d. h. der Markeninhaber kann Dritten die Nutzung der Marke für ihre Domain untersagen.

Eine Markenanmeldung sollte nicht ohne sachkundige vorherige Beratung erfolgen.

2. Firmennamen

Auch Firmennamen sind aus § 12 BGB sowie evt. aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geschützt. Auch die Verwendung eines bekannten Firmennamens kann daher gegen unbefugte Nutzer von Domains durchgesetzt werden.

 Probleme wirft allerdings auch hier das Recht der Gleichnamigen auf. Während zunächst der Prioritätsgrundsatz gilt (wer zuerst reserviert hat, kann den Namen nutzen), können Ausnahmen durch die überragende Bedeutung eines Firmennamens begründet sein, wenn der Firmenname im Geschäftsverkehr sehr hohe Bedeutung hat.

3. Bürgerlicher Namen

Wie der Firmenname, ist nach § 12 BGB auch der persönliche Namen gegen die Verwendung durch Dritte geschützt. Auch hier wirft aber die Gleichnamigkeit von Kontrahenten erheblicheh Probleme auf.

4. Namen von Institutionen

Wie individuelle Namen sind vereinzelt auch die Namen von Institutionen für schutzfähig gehalten worden. So hat das LG Mannheim in der Sache "heidelberg.de" entschieden, daß auch die Gemeinde- und Städtenamen dem namensrechtlichen Schutz insb. des § 12 BGB unterfallen.

5. Titel

Auch der Titel eines Werkes kann rechtlichem Schutz unterliegen. Ein Werktitel kann auch bei der Benennung von Internet-Seiten entstehen.

6. Allgemeine Bezeichnungen

Die Verwendung allgemeiner Bezeichnungen oder von Gattungsnamen für Internet-Angebote wirft besondere Probleme auf. So wird etwa die Domain bier.de von der Werbeagentur Terramedia betrieben. Unter anwalt.de ist die Kanzlei eines einzelnen Anwalts zu finden, ähnlich unter kanzlei.de. Unter zahllosen weiteren Allgemeinbegriffen sind entsprechende Angebote registriert. Die Anbieter haben durch die Verwendung der Gattungsbezeichnung oder des allgemeinen Begriffs erhebliche Vorteile beim Nutzerzugriff, weil viele Nutzer "auf Verdacht" diese Begriffe eingeben und so zunächst beim Angebot des jeweiligen Anbieters landen.

Markenrechtlich ist die Schutzfähigkeit von allgemeinen Begriffen eingeschränkt[10]. Das Gesetz geht davon aus, daß für solche allgemeinen Begriffe ein Freihaltebedürfnis besteht. Würden sie als Marke geschützt, könnte der Rechtsinhaber in vielen Fällen die Nutzung des Begriffs durch Wettbewerber unterbinden. Damit wäre aber in vielen Fällen die Information über die Ware selbst beschränkt. So wäre Bierwerbung erheblich erschwert, wenn ein Bierbrauer sich die Begriffe "Hopfen" und "Malz" als Marke schützen lassen würde und damit jedem anderen Bierbrauer die Nutzung dieser Begriffe verbieten könnte.

Eine derartige Rechtslage besteht bei der Registrierung von Domain Namen allerdings nicht. Kein Gesetz verbietet oder beschränkt die Verwendung von allgemeinen Begriffen als Domain Name. Die Verwendung ist auch weniger bedenklich, da die Nutzung als Domain zwar ausschließt, daß ein anderer dieselbe Domain verwendet. An der Verwendbarkeit im sonstigen Sprachgebrauch ändert die Nutzung als Domain jedoch nichts. Jeder Wettbewerber kann den Begriff auch weiterhin für seine Produktbeschreibungen, seine Werbung usw. verwenden. Allein die "verkehrsleitende" Wirkung im Internet rechtfertigt nach herrschender Meinung jedoch kein Verbot allgemeiner Begriffe als Domain[11].

V. Neue Top-Level-Domains

Aufgrund einer Verständigung einer Gruppe von internationalen Organisationen und Internet-Gremien wird derzeit eine Erweiterung des Katalogs an gTLD's vorbereitet. Zukünftig sollen sieben weitere gTLD's genutzt werden können, die durch im Wettbewerb stehende Registrierungsstellen weltweit vergeben werden können. Es handelt sich um die Domains Die Domains können bereits reserviert werden[13], es besteht aber weiter heftiger Streit, ob die derzeit maßgeblichen Institutionen überhaupt zur Regelung dieser Frage befugt sind, ob die Lösung dem Problem angemessen ist und ob nicht weiter gTLD's erforderlich wären. Darüber hinaus löst die Erweiterung des Namensraums nicht das Problem, das durch die Exklusivität und den hohen Marktwert von Domains mit "starken" Marken- oder Firmennamen aufgeworfen wird. Vielmehr ist zu befürchten, daß sich solche "starken" Marken jetzt statt nur der COM-Domain weitere, mehr oder weniger passende TLD's sichern. So könnte Coca Cola nicht nur unter coca-cola.com, sondern auch unter coca-cola.web, coca-cola.info, coca-cola.firm, coca-cola.shop und coca-cola.rec firmieren. Unter Umständen wäre dies - für verschiedene Kommunikationszwecke, beispielsweise unter .firm nur mit Firmeninformationen, unter .shop mit Informationen zur Direktbestellung von Produkten usw., sogar sinnvoll. Jedenfalls aber kann diese Vorgehensweise zu weiteren Kostenbelastungen bei den Unternehmen führen, ohne daß die grundlegenden Probleme des DNS damit gelöst werden könnten.

VI. Zurückbehaltungsrecht an Domain Namen

Der "Besitz" einer Domain kann auch zur Durchsetzung anderweitiger Ansprüche genutzt werden. Dazu kann der Besitzer, also der die Domain konnektierende Provider, ein Zurückbehaltungsrecht an der Domain nach § 320 BGB geltend machen und die Freigabe eines Domain Namens verweigern, wenn sein Kunde, der den Namen (grundsätzlich zu Recht) beansprucht, sich grundlos weigert, offene Rechnungen zu begleichen[14].

VII. Weiterführende Literatur

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[1] RFC 920

[2] DENIC eG,  RICHTLINIE ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET- DOMAIN's, Stand: 15.05.1997, überarbeitete Fassung vom 01.11.1997

[3] DENIC, Ihre häufigsten Fragen, unsere Antworten, Abschnitt " Wie und wo beantrage ich meine eigene Domain?"

[4]  Mitgliederliste des DENIC

[5] DENIC eG,  RICHTLINIE ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET- DOMAIN's, Stand: 15.05.1997, überarbeitete Fassung vom 01.11.1997

[6] DENIC eG,  RICHTLINIE ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET- DOMAIN's, Stand: 15.05.1997, überarbeitete Fassung vom 01.11.1997

[7] Einen guten Überblick bietet der Website der Rechtsanwälte Strömer und Withöft, " Entscheidungssammlung Online-Recht"; auch auf den Seiten der Online-Akademie "Akademie.de" findet sich eine umfangreiche  Rechtsprechungssammlung sowie eine kurze  Zusammenfassung des Standes der Rechtsprechung

[8] Vgl. zum Ganzen Weinknecht, Jürgen,  Gutachten zu dem Urteil des LG Bochum vom 24. April 1997 - "krupp.de"; Bettinger, Torsten,  Anmerkung zum Beschluß des OLG Fankfurt am Main vom 17. 2. 1997 (6 W 5/97)

[9] Das  Markengesetz ist online zu finden bei Transpatent

[10] Der BGH hat in einem Beschluß vom 23. Oktober 1997 ("BONUS") eine neue Linie eingeschlagen, nach der auch allgemeine, beschreibende Markennamen unter bestimmten Bedingungen zulässig sind.

[11] Oberlandesgericht Frankfurt/Main,  Beschluß vom 13. Februar 1997, Geschäftsnummer: 6 W 5/97

[12] THE GENERIC TOP LEVEL DOMAIN MEMORANDUM OF UNDERSTANDING (gTLD-MoU), FREQUENTLY ASKED QUESTIONS (FAQ), Punkt 2.1, " What are the new generic Top Level Domains?"

[13] Informationen zur Situation finden sich auf dem  DENIC-Server

[14] Landgericht Hamburg,  Urteil vom 17. September 1996, Geschäftsnummer: 404 O 135/96

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© Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten  / Stand 1998-05-20 / URL: http://www.artikel5.de/artikel/domain.html