Informationsveranstaltung des  Bundeskriminalamtes (BKA), Wiesbaden
 am 15. und 16. 2. 2000

"Hintergrundinformationen" des BKA zum Entwurf der Selbstverpflichtungserklärung

Bericht von der Konferenz 1998
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Das Internet ist ein wichtiges Informations- und Kommunikationsmedium unserer Zeit und wird künftig in vielen gesellschaftlichen Bereichen weiter an Bedeutung gewinnen. In Anlehnung an das im Vertrag von Amsterdam postulierte Ziel, "den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten", und den sich anschließenden Initiativen der Europäischen Union verfolgen die Internet Provider und die deutschen Strafverfolgungsbehörden das Ziel einer verantwortungsbewussten und sicheren Nutzung des Internet. Es liegt vor allem im Interesse der Internet-Nutzer und der Internet-Betreiber, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger für dieses Medium zu erhalten. Wer beispielsweise Rechtsgeschäfte im Internet tätigt oder in anderer Weise über das Internet kommuniziert, soll dies in dem Bewusstsein tun können, keine grö8eren Risiken einzugehen, als im sonstigen Gesellschafts- und Wirtschaftsleben.

Auf internationaler wie auf nationaler Ebene gilt, dass wesentliche Grundlage zur Verhütung und Verfolgung einer strafbaren oder sonst schädlichen Nutzung des Internet ein geregelter und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten ist, der auf der Anerkennung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung basiert.

In Anerkennung der Freiheitsrechte der Internet-Nutzer sind sich die Internet Provider und die Strafverfolgungsbehörden einig, dass gleichwohl kein rechtsfreier Raum entstehen darf. Strafbare Handlungen sollen gemeinsam verhindert und sofern geschehen, konsequent verfolgt werden. Im Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde, richtet sich das Hauptaugenmerk auf folgende Kriminalitätsfelder:

• Verbreitung/Besitz von kinderpornografischen Dateien
• Veröffentlichung volksverhetzender Inhalte
• Wirtschaftskriminalität und "Internetbetrug"
• Softwarepiraterie
• Betäubungsmittel- und Waffenkriminalität und andere Deliktsbereiche unter Ausnutzung des Internet
• Hacking und Computersabotage

Zur Zielerreichung sind seitens der Strafverfolgungsbehörden und der Internet Provider folgende Ma8nahmen erforderlich:

• Die Kontakte zwischen den Internet Providern und den Strafverfolgungsbehörden werden weiter ausgebaut und vertieft. Dazu gehört u. a. der Aufbau schneller Kommunikations- wege und die Benennung von Ansprechstellen, um inkriminierte Inhalte des Internet den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis zu geben. Eine konkrete Benennung der Ansprechstellen erfolgt auf der Website des Bundeskriminalamtes (http://www.bka.de).
• Regelmäßige und anlassbezogene Treffen zur Vertiefung der Kontakte und zur Optimierung eines effizienten Kommunikationsflusses und Informationsaustausches werden vereinbart.
• Unter Beachtung der Zuständigkeit der Polizeien der Länder bietet sich das Bundeskriminalamt als zentrale Stelle zur Koordination und Zusammenführung von Informationen von grundsätzlicher Bedeutung an.