LG Berlin: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB) durch Zusendung unverlangter Werbe-Emails 

LG Traunstein: Beschlüsse zur Wettbewerbswidrigkeit unverlangter Werbe-Emails 

BGHZ 103, 203: Wettbewerbswidrige Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst: 
 
   Sachverhalt 
   Gründe 
   Anmerkung

Staatsvertrag über Mediendienste (MStV) 

Amtliche Begründung zum MStV 

Informations- und Kommunikationsdienste- Gesetz (IuKDG)
 
Amtliche Begründung zum IuKDG

Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Eine ähnliche Auffassung vertritt das LG Augsburg in seinem Beschluß vom 19. Oktober 1998, 2 O 34416/98 (Fundstelle: NJW-CoR 1999, 52 [nur Tenor]).

Der Text der Beschlüsse des LG Berlin ist bei der  Akademie Online-Recht zu finden:

LG Berlin,  Beschluß vom 2. April 1998, 16 O 201/98, "E-Mail-Werbung"
LG Berlin,  Beschluß vom 14. Mai 1998, 16 O 301/98, "E-Mail-Werbung"

Ebenso entscheidet das AG Brakel, Urteil vom 11. 2. 1998, Az. 7 C 748/97 (rechtskräftig),  MMR 1998, 492. Das Amtsgericht weist darauf hin, daß im Gegensatz zu Postwurfsendungen ein Einverständnis mit Werbesendungen nicht angenommen werden kann, weil eine Mailbox nicht mit einer Erklärung über die Ablehnung von Werbesendungen versehen werden kann. Auch die Eintragung der Email-Adresse in ein Mail-Verzeichnis stelle kein Einverständnis mit unverlangten Werbebotschaften dar.

Wettbewerbswidrigkeit

In einem weiteren  Beschluß hinsichtlich der von der Antragsgegnerin beantragten Prozeßkostenhilfe hat das Landgericht seine Rechtsauffassung zu unerlaubten Werbe-Emails dargestellt (Az: 2HK O 3755/97, vom 18. Dezember 1997). Darin argumentiert es weitgehend ähnlich wie meine Anmerkung zu BGHZ 103, 203.

Wettbewerbswidrige Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst

Zur Frage einer wettbewerbswidrigen Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst.
BGH, Urteil vom 3. 2. 1988 - I ZR 222/85

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der BGH verwarf diese Argumentation.

Aus den Gründen:

II.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein Verhalten im Wettbewerb nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn es dem Anstandsgefühl der redlichen und verständigen Mitbewerber widerspricht, sondern auch dann, wenn die in Frage stehende wettbewerbliche Maßnahme von der Allgemeinheit, insbesondere von den durch die Werbemaßnahme angesprochenen Verkehrskreisen, mißbilligt und als untragbar angesehen wird; denn § 1 UWG soll auch die Allgemeinheit vor Auswüchsen des Wettbewerbs bewahren (BGHZ 59, 317, 319 = NJW 1973, 42 - Telexwerbung; vgl. auch BGHZ 54, 188, 189 = NJW 1970, 1738 - Fernsprechwerbung m. w. N.). Den in diesen Entscheidungen dargelegten Maßstäben für das, was der Allgemeinheit nicht mehr zumutbar ist, sind die bisherigen Erwägungen des Berufungsgerichts nicht hinreichend gerecht geworden.

b) Zwar weicht nach den insoweit beanstandungsfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Werbung im Btx-Mitteilungsdienst in einigen nicht unwesentlichen Punkten von den vom Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen geprüften Sachverhalten ab. Der Btx-Teilnehmer kann - anders als der Telefonteilnehmer - nicht zu jeder Zeit in seiner Privatsphäre angesprochen und gestört und auch nicht in ein unter Umständen nur schwer und unter Verletzung der Höflichkeit abzubrechendes Gespräch verwickelt werden; vielmehr kann er selbst frei darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang er etwaige Mitteilungen überprüfen und gegebenenfalls abrufen will. Desgleichen entstehen für ihn auch nicht die Kosten und der sonstige Aufwand, wie sie der Bundesgerichtshof als wesentlich für die von einer Telexwerbung ausgehende Belästigung angesehen hat (BGHZ 59, 317, 320 f = NJW 1973, 42 - Telexwerbung).

c) Ungeachtet dessen ist das Berufungsgericht jedoch davon ausgegangen, daß auch für den Btx-Teilnehmer durch unverlangte Werbesendungen im Btx-Mitteilungsdienst eine Belästigung entsteht. Es hat dazu verfahrensfehlerfrei festgestellt, daß unerbetene Werbesendungen das bei der Überprüfung des "elektronischen Briefkastens" zunächst zwangsläufig erscheinende Inhaltsverzeichnis belasten, so daß der Teilnehmer längere Zeit benötigt, dieses Verzeichnis zu überprüfen und die für ihn wesentlichen und unwesentlichen Mitteilungen zu trennen; dies umso mehr, als eine Löschung von Werbemitteilungen aktiv nur nach deren vorherigem Abruf erfolgen kann und nicht abgerufene Mitteilungen unvermeidbar bis zu ihrer Löschung durch die Deutsche Bundespost nach Ablauf von 15 Tagen jedes Mal wiederum - und zwar in der vom Teilnehmer unbeeinflußbaren zeitlichen Reihenfolge, also vor später eingehenden Mitteilungen - im Inhaltsverzeichnis erscheinen. Hinzu kommt, daß der Teilnehmer manchmal im Zweifel über die Bedeutung einer Werbemitteilung sein kann und sich daher gezwungen sieht, diese abzurufen, was je nach Darstellungsart acht bis dreißig Sekunden in Anspruch nehmen kann. Während der gesamten Dauer dieser notwendigen Prüfvorgänge ist - was unstreitig ist und vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang ebenfalls hätte berücksichtigt werden können - der Fernsprechanschluß des Btx-Teilnehmers belegt und einer anderweiten Verwendung - insbesondere der Entgegennahme von Anrufen - entzogen.

d) Zum Umfang dieses dem Teilnehmer durch Werbemitteilungen aufgezwungenen Aufwands an Zeit und Mühe hat das Berufungsgericht zunächst unterstellt, daß die unbestellte Werbung im Btx-Mitteilungsdienst schon jetzt eine nicht unerhebliche Rolle spielt und daß sich deren Bedeutung in Zukunft noch vergrößern kann. Auf dieser Grundlage begegnet es Bedenken, daß das Berufungsgericht andererseits zu der Annahme gelangt ist, es sei weder für die Gegenwart ersichtlich noch in absehbarer Zukunft zu erwarten, daß die Btx-Teilnehmer mit unverlangten Werbemitteilungen geradezu "überhäuft" würden. Dabei hat das Berufungsgericht zunächst nicht beachtet, daß der Kläger gerade eine solche Überhäufung bereits für das Jahr 1985 ausdrücklich behauptet und in zulässiger Weise unter Beweis gestellt hatte. Schon aus diesem Grunde durfte das Berufungsgericht nicht ohne weitere Feststellungen vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung ausgehen. Desweiteren hätte das Berufungsgericht berücksichtigen müssen, daß auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest seine weitergehende Annahme fragwürdig erscheint, auch in Zukunft werde es nicht zu einer "Überhäufung" kommen, die zu einer unzumutbaren Belastung für die Teilnehmer am Btx-Mitteilungsdienst führen könnte. Wie die Entwicklung bei der Briefwerbung ebenso wie - bis zu ihrem Verbot - die Ansätze zur Fernsprech- und Telexwerbung erkennen lassen, hält die Werbewirtschaft die - sei es auch nur scheinbar - individuelle Ansprache eines Adressaten für ein besonders wirksames Werbemittel. Die eine solche Ansprache ermöglichende Werbung im Btx-Mitteilungsdienst weist gegenüber der mittlerweile - wie allgemeinkundig ist - massenweise verbreiteten Briefwerbung noch zusätzliche Vorteile auf, da sich ihr der Empfänger - wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend festgestellt hat - weniger leicht entziehen kann, ohne wenigstens teilweise ihren Wirkungen ausgesetzt zu sein. Es liegt daher nahe, daß jedenfalls Teile der Werbewirtschaft sich ihrer bei zunehmender Btx-Verbreitung ebenso zunehmend bedienen werden und daß dann auch solche Mitbewerber, die selbst einer solchen Werbemethode nicht zuneigen, sich aus Wettbewerbsgründen zu ihrer Nachahmung gezwungen sehen können (vgl. BGHZ 54, 188, 192 = NJW 1970, 1738 - Fernsprechwerbung m. w. N.). Tritt dies aber ein, so muß im Hinblick auf die vielseitige Verwendbarkeit der Btx-Werbeform - ebenso wie die Telefonwerbung (vgl. BGH aaO) kann sie für zahlreiche Gewerbezweige und gleichermaßen für Waren- und Dienstleistungsangebote in Betracht kommen - jedenfalls für die Zukunft mit einer nicht unerheblichen Zahl von Werbemitteilungen im Btx-Mitteilungsdienst gerechnet werden. Hat - wie zur Zeit - der Teilnehmer nicht die Möglichkeit, unerwünschte Werbemitteilungen schon bei ihrem ersten Auftauchen im Inhaltsverzeichnis sowohl als solche ohne weiteres zu identifizieren als auch ohne vorherigen vollständigen Aufbau der Mitteilung auf dem Bildschirm zu löschen, so kann bei einer Verweildauer der Mitteilung von derzeit 15 Tagen bis zu ihrer automatischen Löschung durch die Deutsche Bundespost und unter Zugrundelegung täglicher Erfahrungen mit Briefwerbungseingängen selbst im privaten Bereich auch nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, daß die Zahl der gleichzeitig gespeicherten Mitteilungen eine Größenordnung erreicht, die schon den jeweils nur seitenweise möglichen Aufbau des Inhaltsverzeichnisses - nach den getroffenen Feststellungen jeweils neun Absender und ca. acht Sekunden Aufbauzeit je Seite - sowie dessen jeweils sorgfältige Prüfung als einen für den Teilnehmer nicht mehr zumutbaren Aufwand erscheinen lassen könnten. Dies erscheint namentlich bei solchen Adressaten nicht unwahrscheinlich, die aus bestimmten Gründen für die Werbung besonders interessant erscheinen und gerade unter Btx-Teilnehmern nicht selten sein dürften.

e) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbeart aber auch schon dann als unlauter zu beurteilen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung und zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten führt (BGHZ 43, 278, 282 = NJW 1965, 1325 - Kleenex; GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge m. w. N.). Die Hilfserwägung, mit der das Berufungsgericht diesen Grundsatz für den vorliegenden Fall einzuschränken sucht, ist ebenfalls von Rechtsirrtum beeinflußt. Seine Annahme, bei einer noch in der Entwicklung befindlichen Einrichtung wie dem Btx-System sei mit korrigierenden Maßnahmen der Deutschen Bundespost in gebührenrechtlicher und in technischer Hinsicht zu rechnen, falls die Brauchbarkeit dieses Mediums durch Mißstände bei der Benutzung gefährdet werde, entbehrt nicht nur einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage, sondern läßt auch die Interessenlage unberücksichtigt, die sich für die privaten Teilnehmer am Btx-Mitteilungsdienst, um die es vorliegend geht, wesentlich anders darstellen kann als für die Deutsche Bundespost; denn deren "korrigierende Maßnahmen" können unter Umständen - etwa im Interesse der Werbung treibenden Kunden - auch in der Form einer Erweiterung der Speicherkapazität und nicht zwangsläufig in einer im Interesse allein der Empfänger liegenden Beschneidung oder Erschwerung der Werbung erfolgen.

f) Als durch die bisherigen Feststellungen nicht hinreichend belegt erweisen sich schließlich auch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Belastung der Btx-Teilnehmer durch Werbung als systemimmanent, vorhersehbar und daher nicht wirklich belästigend beurteilt hat. Schon der Ausgangspunkt dieser Erwägungen - das Btx-System diene vor allem der wirtschaftlichen Kommunikation - begegnet gewissen Bedenken, da er der in Art. 1 und 2 des Btx-Staatsvertrags normierten Zielsetzung von Btx als eines jedermann offenstehenden allgemeinen Kommunikationssystems nicht ganz gerecht wird. Selbst wenn diese Feststellung des Berufungsgerichts aber die gegenwärtige Nutzungslage trifft, rechtfertigt dies nicht die daraus gezogene Folgerung des Berufungsgerichts, wer sich dem System - und hierbei insbesondere dem Btx-Mitteilungsdienst - anschließe, müsse, weil er ohnehin vornehmlich mit Botschaften und Informationen wirtschaftlicher Art rechne, auch auf Werbung eingerichtet sein, so daß diese ihn weniger störe und von ihm in dieser Form leichter in Kauf genommen werden könne als in anderen unerbetenen Formen. Das Berufungsgericht vernachlässigt bei dieser Folgerung, daß in Anbetracht der Trennung der Btx-Dienste in Angebote einerseits und in die anderen Kommunikationsformen der Art. 1 und 3 des Staatsvertrages andererseits sowie im Hinblick auf die funktionale Zugehörigkeit breiter Werbung zur Kategorie der Angebote ein Teilnehmer am Btx-Mitteilungsdienst nicht mit gehäufter, lediglich pseudoindividuell aufgemachter Breitenwerbung rechnen wird und daß außerdem selbst derjenige, der mit der Möglichkeit einer gelegentlichen Werbeansprache über den Btx-Mitteilungsdienst rechnet, nicht die Belästigung in Kauf zu nehmen braucht, die dadurch entsteht, daß er täglich längere Zeit darauf verwenden muß, seitenweise Bildschirmtexte aufzubauen, um aus einer großen Zahl unerbetener Werbemitteilungen - unter deren jeweiliger Prüfung auf ihre Unerheblichkeit - die tatsächlich individuell für ihn bestimmten Mitteilungen von wirklichem Interesse herauszusuchen. Soweit das Berufungsgericht dem entgegenhält, daß jeder Btx-Teilnehmer diese Belastung durch Sperrung des Btx-Mitteilungsdienstes vermeiden könne, vernachlässigt es, daß es die Möglichkeit einer auf Werbemitteilungen beschränkten Sperrung derzeit nicht gibt und auch in absehbarer Zeit nicht geben kann, solange eine Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung im Btx-Mitteilungsdienst nicht besteht. Dem Btx-Teilnehmer kann aber nicht angesonnen werden, den Mitteilungsdienst, an dem ihm aus den verschiedensten Gründen sehr gelegen sein kann, gänzlich sperren zu lassen, weil er nur damit einer für ihn - in diesem Zusammenhang zu unterstellenden - unerträglichen Belästigung durch unerwünschte Werbung Dritter entgehen kann.

Anmerkung:

Im Vordergrund muß weiterhin die vom BGH getroffene Feststellung stehen, daß jede Werbeform unzulässig und wettbewerbswidrig ist, "die den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung und zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten führt" (oben unter e)). Dabei sind Rechtsprechung und Gesetzgebung zu einer Prognose aufgerufen, welche technischen Systeme dafür einerseits anfällig und andererseits bei Mißbrauch besonders "gefährdet" im Sinne einer eintretenden Dysfunktionalität des gesamten Systems sind.

Die geschilderte Auffassung ("Keim-Theorie") hat der BGH in einem neueren Urteil zur Telefax-Werbung erneut bestätigt (NJW 1996, S. 660, 661). Darin hat der BGH als Argumente für die Wettbewerbswidrigkeit von unverlangten Telefaxen insbesondere auch den Arbeits- und Kostenaufwand für die Prüfung eingegangener Faxe genannt und darauf hingewiesen, daß bei einem automatisierten Fax-Versand und einer entsprechenden Zunahme der Gesamtzahl von Werbesendungen per Fax eine unzulässige Belästigung zu befürchten sei. Telefax-Werbung könne daher grundsätzlich nicht gebilligt werden. Sie sei ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn der Angeschriebene ausdrücklich oder konkludent einverstanden sei oder sein Einverständnis vom Absender anhand konkreter Umstände vermutet werden könne. Dafür genüge es jedoch nicht, die eigene Fax-Nummer - auch im Rahmen eigener Werbung - bekannt zu geben, weil daraus noch keinerlei Interesse an Werbesendungen des Versenders entnommen werden könne. Verlangt werden muß wohl vielmehr eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung, bei der aus irgendwelchen konkreten Umständen entnommen werden kann, daß Interesse an weiteren "geschäftlichen Informationen" besteht.

Hinsichtlich der Mißbrauchsanfälligkeit ist das Internet-gestützte E-Mail-System aus verschiedenen Gründen mindestens ebenso wie das Telefax-System betroffen: Der Massenversand von E-Mail ist technisch besonders einfach und ausserdem äußerst kostengünstig. Die Mißbrauchsgefahr ist daher besonders hoch. Zum anderen gefährdet der massenhafte Versand von E-Mail in vielerlei Hinsicht die Funktionalität des gesamten E-Mail-Systems. Der Versand sorgt für ein hohes, weitgehend unnützes Verkehrsaufkommen; er verursacht unkontrollierbare "Immunreaktionen" des Netzes und er sorgt bei weiterer Verbreitung für ein Zusammenbrechen der Nutzbarkeit des E-Mail-Systems beim Empfänger, da voll wirksame Filtermechanismen der Natur der Sache nach nicht vorstellbar sind. Schließlich sorgt er für eine erhebliche Belästigung der Empfänger, die zu einem Aussortieren der Werbung gezwungen werden und dafür auch noch die Kosten (UUCP-Verbindung, Volumenkosten) zu tragen haben.

Problematisch an der BGH-Entscheidung ist bezogen auf dezentrale E-Mail-Systeme (im Gegensatz zum Btx-System) vor allem deren letzter Absatz, in der es der Sache nach darum geht, ob Werbemitteilungen dadurch zulässig sein bzw. werden könnten, daß die (damalige) Deutsche Bundespost ein System einführt, nach dem a) Werbemitteilungen im Betreff mit einem "W" gekennzeichnet sind und b) noch vor der (zeitraubenden) Übertragung zur Anzeige auf dem Bildschirm (= download) gelöscht werden können. Diese technischen Modalitäten sind dann in der Folgezeit tatsächlich eingeführt worden, so daß der Kläger des beschriebenen Verfahrens (Verbraucherschutzverein) in der Folge die Klage zurückzunehmen versuchte. Dazu hat sich der BGH in einem weiteren Urteil geäussert (Btx-Werbung II, NJW 1992, 2235), das aber rein prozeßrechtlich argumentiert und für die Frage von UCE unergiebig ist.

Aus den oben dargelegten Gründen bleibt UCE - Massen-E-Mail-Werbung - dennoch unzulässig und wettbewerbswidrig (so jetzt auch das  LG Traunstein, 2 HK O 3755/97). Vor allem sprechen erhebliche Gründe dafür, daß es im Internet eine erträgliche Lösung für die rechtzeitige Identifizierung und Löschung unverlangter Mails nicht geben kann. Ein "W" scheidet ebenso aus wie andere Kürzel, die verwendet werden (z. B. <b> für "bulk-mail" [Massendrucksache]). Angesichts der weltweiten Verbreitung von E-Mail und der uneinheitlichen Sprachgebräuche gibt es hierfür keine vertretbare Lösung, mangels zentralem Anbieter auch niemanden, der eine einheitliche Lösung vorschlagen, geschweige denn durchsetzen könnte. Schließlich ist jedes Argumentieren mit solchen halbtechnischen Möglichkeiten, die Auswahlverantwortung der Nutzerin anzulasten, verkürzt und verfehlt. Da UCE jetzt schon wettbewerbswidrig ist und dennoch eingesetzt wird und da nach den Ausführungen des BGH der Reiz für den Werbetreibenden gerade darin besteht, daß der Empfänger nicht vorher merkt, daß keine individuelle Mail vorliegt, laufen Kennzeichnungssysteme nach der Lebenserfahrung völlig leer. Die Mißbrauchsgefahr besteht also weiterhin; sie ist geradezu systemimmanent.