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Zusendung unverlangter Massen-eMails

Rechtslage und Rechtsschutzmöglichkeiten
 
 
von Dr. Patrick Mayer
 
 
Übersicht:
LG Berlin: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB) durch Zusendung unverlangter Werbe-Emails 

LG Traunstein: Beschlüsse zur Wettbewerbswidrigkeit unverlangter Werbe-Emails 

BGHZ 103, 203: Wettbewerbswidrige Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst: 
 
   Sachverhalt 
   Gründe 
   Anmerkung

 
Weitere Informationen zum Thema:  
Staatsvertrag über Mediendienste (MStV

Amtliche Begründung zum MStV 

Informations- und Kommunikationsdienste- Gesetz (IuKDG)
 
Amtliche Begründung zum IuKDG


 

Zusendung unverlangter Massen-eMails

Die Rechtsprechung, die unverlangte Werbe-Emails als Eingriff in die Privatsphäre bzw. in den Gewerbebetrieb ablehnt, beginnt sich zu festigen. Erfreulich: es gibt keine Entscheidung, die die Zulässigkeit von UCE (Unsolicited Commercial Email) bejaht. Eine Anmerkung von Stefan Ernst, die eine Übersicht über die bisherige Literatur zu der Frage enthält, findet sich in NJW-CoR 1997, 494.

Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Das Landgericht Berlin hat in zwei Beschlüssen die Zusendung unverlangter Email an Selbständige und Privatpersonen als Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte (§ 823 BGB) angesehen. Auch Selbständigen und Einzelpersonen wird mit dem Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB eine Möglichkeit gegeben, sich gegen unverlangte Werbesendungen zur Wehr zu setzen.

Eine ähnliche Auffassung vertritt das LG Augsburg in seinem Beschluß vom 19. Oktober 1998, 2 O 34416/98 (Fundstelle: NJW-CoR 1999, 52 [nur Tenor]).

Der Text der Beschlüsse des LG Berlin ist bei der  Akademie Online-Recht zu finden:

Ebenso entscheidet das AG Brakel, Urteil vom 11. 2. 1998, Az. 7 C 748/97 (rechtskräftig),  MMR 1998, 492. Das Amtsgericht weist darauf hin, daß im Gegensatz zu Postwurfsendungen ein Einverständnis mit Werbesendungen nicht angenommen werden kann, weil eine Mailbox nicht mit einer Erklärung über die Ablehnung von Werbesendungen versehen werden kann. Auch die Eintragung der Email-Adresse in ein Mail-Verzeichnis stelle kein Einverständnis mit unverlangten Werbebotschaften dar.

Wettbewerbswidrigkeit

In einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Traunstein im Oktober 1997 einer Internet-Agentur verboten, an private Kunden unverlangte Werbesendungen zu schicken, in denen auf ihre Dienstleistungen hingewiesen wird. Der Beschluß erfolgte weitgehend ohne Begründung.

In einem weiteren  Beschluß hinsichtlich der von der Antragsgegnerin beantragten Prozeßkostenhilfe hat das Landgericht seine Rechtsauffassung zu unerlaubten Werbe-Emails dargestellt (Az: 2HK O 3755/97, vom 18. Dezember 1997). Darin argumentiert es weitgehend ähnlich wie meine Anmerkung zu BGHZ 103, 203.

Wettbewerbswidrige Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst

Btx-Werbung I, BGHZ 103, 203 = NJW 1988, 1670

Zur Frage einer wettbewerbswidrigen Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst.
BGH, Urteil vom 3. 2. 1988 - I ZR 222/85

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in der Revision ein Urteil aufgehoben, das die Zusendung von Werbe-Mitteilungen im "Mitteilungsdienst" des Btx-Systems für in Berlin zulässig erklärt hatte. Damals gab es in Berlin keine Tarifeinheiten im Ortsbereich, man konnte also beliebig lang ohne zusätzliche Kosten telefonieren. Das Berliner Kammergericht (KG) hatte sich darauf berufen, die Zahl der Werbe-Mitteilungen sei nicht sehr hoch, ein manuelles Aussortieren und Löschen der Mitteilungen daher noch zumutbar. Eine Vergleichbarkeit zu unerwünschter Telefon- bzw. Telexwerbung sei nicht gegeben, da die Mitteilungen nicht in vergleichbarem Maß in die Privatsphäre eindrangen (Telefon) bzw. den Empfänger mit unzumutbaren Kosten belasteten (Telex). Eine derart hohe Verbreitung, daß die Funktion des Mitteilungssystems beim Empfänger bedroht sei, sei derzeit nicht gegeben. Außerdem sei zu berücksichtigen, daß die Teilnehmer am Btx-Dienst in der Regel ein Interesse gerade an wirtschaftlich geprägten Informationen hätten und sich bei Desinteresse vom Mitteilungsdienst abmelden könnten.

Der BGH verwarf diese Argumentation.


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Aus den Gründen:

(...)

II.


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III. Das Berufungsurteil kann somit auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen keinen Bestand haben. Das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Revisionskosten - zurückzuverweisen ist, wird zunächst Feststellungen darüber zu treffen haben, welchen Umfang die Werbung im Btx-Mitteilungsdienst bereits erreicht hat, wobei nicht allein auf den Durchschnittswert abzustellen, sondern auch zu prüfen sein wird, welches Ausmaß die Zahl der Werbemitteilungen bei solchen Teilnehmern am Btx-Mitteilungsdienst erreicht, die aus verschiedenen denkbaren Gründen als Werbeadressaten von besonderem Interesse für die werbende Wirtschaft sein können. Auf der Grundlage dieser Feststellungen wird das Berufungsgericht dann unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Weiterentwicklung und namentlich des unter II., 2 d) zur Nachahmungsgefahr Ausgeführten zu beurteilen haben, welches Ausmaß die zeitliche Inanspruchnahme von Teilnehmern am Btx-Mitteilungsdienst durch Werbung in diesem Dienst erreichen kann und ob in dieser Inanspruchnahme eine unzumutbare Belästigung zu sehen ist. Unter Umständen, nämlich, wenn sich die Unzumutbarkeit bzw. das Gegenteil nicht schon aufgrund der objektiven Gegebenheiten, insbesondere aus dem Ausmaß des Zeitaufwands, feststellen läßt, wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen darüber zu treffen haben, ob und bis zu welcher Grenze Teilnehmer am Btx-Mitteilungsdienst bereit sind, Werbung in diesem Dienst und ihre zusätzliche zeitliche Inanspruchnahme durch letztere hinzunehmen, ohne sich belästigt zu fühlen. Hierfür könnte unter Umständen auch die Frage bedeutsam werden, ob die Möglichkeit besteht, Werbung bereits im Inhaltsverzeichnis als solche eindeutig zu kennzeichnen, und - bejahendenfalls - ob bei Vornahme einer solchen Kennzeichnung der Aufwand an Zeit und Mühe auf Seiten des Empfängers und/oder dessen Einstellung zur Werbung in einer Weise geändert wird, die die Zulassung wenigstens einer dergestalt gekennzeichneten Werbung wettbewerbsrechtlich unbedenklich erscheinen ließe. Klarzustellen bleibt schließlich, daß alle gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts geäußerten Bedenken hinfällig wären, wenn zwischenzeitlich - anders als bisher - die Möglichkeit geschaffen wäre, Werbemitteilungen im Btx-Mitteilungsdienst schon anhand des Inhaltsverzeichnisses nicht nur ohne weiteres als solche zu identifizieren, sondern auch ebenso ohne weiteres - das heißt ohne vorherigen Abruf und Bildaufbau auf dem Bildschirm - zu löschen.


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Anmerkung:

Der BGH hat die bereits in der Einführungsphase des Btx-Systems vom Kammergericht Berlin getroffene Entscheidung zu Recht und mit inhaltlich weitsichtiger Begründung aufgehoben. Er hat die technischen Besonderheiten des Systems Bildschirmtext treffend gewürdigt. Die Entscheidung ist auf UCE (Unsolicited Commercial E-mail, unverlangte Werbemitteilungen) im Internet allerdings nicht in allen Einzelheiten übertragbar, da das heutige E-Mail-System kein geschlossenes technisches System mit einem zentralen Betreiber darstellt, der in der Lage ist, bestimmte Verhaltensanforderungen tatsächlich wirksam durchzusetzen.

Im Vordergrund muß weiterhin die vom BGH getroffene Feststellung stehen, daß jede Werbeform unzulässig und wettbewerbswidrig ist, "die den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung und zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten führt" (oben unter e)). Dabei sind Rechtsprechung und Gesetzgebung zu einer Prognose aufgerufen, welche technischen Systeme dafür einerseits anfällig und andererseits bei Mißbrauch besonders "gefährdet" im Sinne einer eintretenden Dysfunktionalität des gesamten Systems sind.

Die geschilderte Auffassung ("Keim-Theorie") hat der BGH in einem neueren Urteil zur Telefax-Werbung erneut bestätigt (NJW 1996, S. 660, 661). Darin hat der BGH als Argumente für die Wettbewerbswidrigkeit von unverlangten Telefaxen insbesondere auch den Arbeits- und Kostenaufwand für die Prüfung eingegangener Faxe genannt und darauf hingewiesen, daß bei einem automatisierten Fax-Versand und einer entsprechenden Zunahme der Gesamtzahl von Werbesendungen per Fax eine unzulässige Belästigung zu befürchten sei. Telefax-Werbung könne daher grundsätzlich nicht gebilligt werden. Sie sei ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn der Angeschriebene ausdrücklich oder konkludent einverstanden sei oder sein Einverständnis vom Absender anhand konkreter Umstände vermutet werden könne. Dafür genüge es jedoch nicht, die eigene Fax-Nummer - auch im Rahmen eigener Werbung - bekannt zu geben, weil daraus noch keinerlei Interesse an Werbesendungen des Versenders entnommen werden könne. Verlangt werden muß wohl vielmehr eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung, bei der aus irgendwelchen konkreten Umständen entnommen werden kann, daß Interesse an weiteren "geschäftlichen Informationen" besteht.

Hinsichtlich der Mißbrauchsanfälligkeit ist das Internet-gestützte E-Mail-System aus verschiedenen Gründen mindestens ebenso wie das Telefax-System betroffen: Der Massenversand von E-Mail ist technisch besonders einfach und ausserdem äußerst kostengünstig. Die Mißbrauchsgefahr ist daher besonders hoch. Zum anderen gefährdet der massenhafte Versand von E-Mail in vielerlei Hinsicht die Funktionalität des gesamten E-Mail-Systems. Der Versand sorgt für ein hohes, weitgehend unnützes Verkehrsaufkommen; er verursacht unkontrollierbare "Immunreaktionen" des Netzes und er sorgt bei weiterer Verbreitung für ein Zusammenbrechen der Nutzbarkeit des E-Mail-Systems beim Empfänger, da voll wirksame Filtermechanismen der Natur der Sache nach nicht vorstellbar sind. Schließlich sorgt er für eine erhebliche Belästigung der Empfänger, die zu einem Aussortieren der Werbung gezwungen werden und dafür auch noch die Kosten (UUCP-Verbindung, Volumenkosten) zu tragen haben.

Problematisch an der BGH-Entscheidung ist bezogen auf dezentrale E-Mail-Systeme (im Gegensatz zum Btx-System) vor allem deren letzter Absatz, in der es der Sache nach darum geht, ob Werbemitteilungen dadurch zulässig sein bzw. werden könnten, daß die (damalige) Deutsche Bundespost ein System einführt, nach dem a) Werbemitteilungen im Betreff mit einem "W" gekennzeichnet sind und b) noch vor der (zeitraubenden) Übertragung zur Anzeige auf dem Bildschirm (= download) gelöscht werden können. Diese technischen Modalitäten sind dann in der Folgezeit tatsächlich eingeführt worden, so daß der Kläger des beschriebenen Verfahrens (Verbraucherschutzverein) in der Folge die Klage zurückzunehmen versuchte. Dazu hat sich der BGH in einem weiteren Urteil geäussert (Btx-Werbung II, NJW 1992, 2235), das aber rein prozeßrechtlich argumentiert und für die Frage von UCE unergiebig ist.

Aus den oben dargelegten Gründen bleibt UCE - Massen-E-Mail-Werbung - dennoch unzulässig und wettbewerbswidrig (so jetzt auch das  LG Traunstein, 2 HK O 3755/97). Vor allem sprechen erhebliche Gründe dafür, daß es im Internet eine erträgliche Lösung für die rechtzeitige Identifizierung und Löschung unverlangter Mails nicht geben kann. Ein "W" scheidet ebenso aus wie andere Kürzel, die verwendet werden (z. B. <b> für "bulk-mail" [Massendrucksache]). Angesichts der weltweiten Verbreitung von E-Mail und der uneinheitlichen Sprachgebräuche gibt es hierfür keine vertretbare Lösung, mangels zentralem Anbieter auch niemanden, der eine einheitliche Lösung vorschlagen, geschweige denn durchsetzen könnte. Schließlich ist jedes Argumentieren mit solchen halbtechnischen Möglichkeiten, die Auswahlverantwortung der Nutzerin anzulasten, verkürzt und verfehlt. Da UCE jetzt schon wettbewerbswidrig ist und dennoch eingesetzt wird und da nach den Ausführungen des BGH der Reiz für den Werbetreibenden gerade darin besteht, daß der Empfänger nicht vorher merkt, daß keine individuelle Mail vorliegt, laufen Kennzeichnungssysteme nach der Lebenserfahrung völlig leer. Die Mißbrauchsgefahr besteht also weiterhin; sie ist geradezu systemimmanent.

 
 
Stand: 31. 12. 1997
Updates: 15. 5. 1998; 24. 10. 1998


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