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Endemol läßt auch Fanpages nicht allein
oder:
Pecunia non olet

5. Mai 2000

Von Ulrich Werner

(Dieser Beitrag wurde von Uli Werner für die Netzinitiative Freedom For Links verfasst und ist nunmehr mit Zustimmung des Autors hier veröffentlicht)


Im alten Rom war der reichste Mann jener, der die Abwässer beseitigte. Auf die Frage, ob er sich nicht schäme, durch Kot und Urin reich geworden zu sein, soll er geantwortet habe: "Pecunio non olet" (Geld stinkt nicht). Wenn man bedenkt, dass ein Großteil unseres heutigen Rechts auf der römischen Rechtsgeschichte beruht, kommt man um dieses Histörchen kaum noch herum. Aktueller Grund sind die Abmahnungen im Auftrag des niederländischen Produzenten Endemol ("Big Brother", "Zlatkos Welt"), der vor wenigen Tagen von der spanischen Telefónica für 5,5 Mrd. Euro übernommen wurde.

Unter dem Slogan "Big Brother -Du bist nicht allein" findet eine beängstigend perfekte Vermarktung niederster Instinkte statt. Leider werden die Fans nicht mal dann allein gelassen, wenn sie eine Fanpage machen, z.B. für Zlatko T., der wohl "für Geld alles, aber ohne Geld nichts" macht. Wie schnell und intensiv Endemol bei einem weiblichen Fan aus der Nähe von Saarbrücken war, wollen wir hier kurz beschreiben.

Das Mädchen ist 23 Jahre alt, angestellte Heizungsbauerin mit einem monatlichen Nettoeinkommen von rund 2.000 DM, seit 1998 Netizen. Als treuer "Big Brother"-Fan möchte sie eine Fan-Page haben - weil sie das selber nicht kann, lässt sie sich von ihrem Freund jeden Schritt zeigen. Damit das Ganze auch ein entsprechendes Umfeld hat, bucht sie am 12.04.2000 bei dem Billiganbieter Puretec frisch, fromm, fröhlich, frei die Domain www.zladkos-welt.de (tatsächlich "Zladko" mit "d"), setzt dort das "Big Brother"-Logo, ein Foto von Zlatko und das Übliche rein; vielleicht ein bisschen mehr als das Übliche, weil sie auch reinschreibt, die Domain könne auch gekauft werden. Warum auch nicht - schließlich darf sie als Volljährige ja auch ihr Auto zum Kauf anbieten.

Am 16. April 2000 war das Werk vollbracht, und die Site stand endlich im Netz; der ganze Stolz des Newbies.

Die junge Frau damit hat nichts anderes gemacht als viele unbedarfte Internetnutzer: Sie ist dem Ruf ins Internet gefolgt, ganz privat, fand es prima, "drin zu sein" - im Internet ist jeder ein Publisher.

Nun ja, vielleicht nicht ganz privat - schon nach 3 Tagen (am 19. April 2000) schickte ihr ein Anwalt im Auftrag von Endemol die Post, die sie jetzt nicht mehr gar so alleine sein lässt. In einem Umschlag waren 3 (in Worten: drei) Abmahnungen:

Gesamtkosten bei sofortiger Unterwerfung: 10.318,20 DM.

Es gibt keine Kennzeichenverletzung, wenn ausschließlich privates Handeln vorliegt. Mit diesem Grundsatz war die Welt noch bis zum 03. Februar 2000 in Ordnung - und dann kam das OLG München mit dem "CDBench"-Urteil gegen eine Universität: "... auch dann als Handeln im geschäftlichen Verkehr gemäß §14 Abs. 2 MarkenG anzusehen ist, wenn diese Zugangsvermittlung unentgeltlich und bestimmungsgemäß zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt." Fortan gibt es kein ausschließlich privates Handeln mehr im Internet. Durch dieses Urteil wird jedes Handeln im Internet wegen der Reichweite zu Handeln im geschäftlichen Verkehr, und jetzt können auch Private hemmungslos wegen Kennzeichenverletzungen abgemahnt werden. Welche Freude für die Absahnindustrie!

Und Kennzeichenverletzungen liegen hier ziemlich eindeutig vor: Weder gab's eine Genehmigung für das Logo noch ist zladkos-welt.de weit genug von "Zlatkos Welt", der Endemol-Sendung auf RTL2, entfernt; nur einen Buchstaben auszutauschen reicht natürlich nicht. Insoweit sind die Abmahnungen gegenüber jemandem, der im geschäftlichen Verkehr tätig ist, berechtigt. Und das ist, nach dem "CDBench"-Urteil leider jetzt auch unsere privates Newbie aus dem Saarland.

Die absurde Höhe der Streitwerte kann (außer zum steigenden Einkommen des Anwalts) zu nichts anderem dienen als zur simplen Einschüchterung der Abgemahnten. Hier geht es ganz offensichtlich nicht um den Schutz des Rechteinhabers Endemol, dessen wirtschaftlicher Schaden durch die Website nicht messbar ist, sondern um den wirtschaftlichen Ruin der Abgemahnten. Wo bleibt die Schadensminderungspflicht, die auch dem Verletzten gilt, wo die Zumutbarkeit der ergriffenen Maßnahmen?

Die Abmahnung ist ein Instrument für den vorläufigen Rechtsschutz bei Eilbedürftigkeit; sie ist kein Gerichtsurteil. Erst ein Gericht kann Recht oder Unrecht feststellen - aber bei diesen Streitwerten ist es für die Betroffenen nicht mehr möglich, ein Gericht anzurufen. Auch das ist deutsches Recht, das mit den Neuerungen der Informationsgesellschaft nicht mitkommt.

Angesichts socher Streitwerte ist eine Abwehr der Abmahnung für die junge Dame fast unmöglich. Wer wird sich auch nur gegen die eine Abmahnung zum Bild Zlatkos wehren, auch wenn § 23 Kunst-Urhebergesetz besagt, dass Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne Genehmigung veröffentlicht werden dürfen? Schließlich müsste ein Gericht klären, ob Zlatko angesichts des Medienrummels als Person der Zeitgeschichte anzusehen ist oder lediglich als Billigprodukt einer Marketingkampagne. Kann sich unser saarländisches Newbie auf eine solche Auseinandersetzung einlassen?

Bei einem Kostenrisiko für den Prozess nur um das Foto nach der Dimbeck'schen Berechnungsformel von 24.602,20 DM? Ein Gerichtsverfahren über alle drei Abmahnungen birgt ja auch nur ein Kostenrisiko von 48.008,80 DM (beide Summen mit Beweisaufnahme ohne Kosten für Zeugen und Sachverständige). Bei einem Nettoeinkommen von rund 2000 DM? So weit weg vom Recht ist man selten - aber keine Sorge, es wird häufiger :o/.

Ob es nun Zeitgeschichte ist, sei dahingestellt - mieser Zeitgeist ist es allemal. Aber wen interessiert schon der juristisch nicht versierte Fan, wenn er nicht gerade Fanartikel kauft? Die Produzenten sicherlich nicht, sonst hätte es ein freundliches Hinweisschreiben mit einer kurzen Fristsetzung auch getan. Aber das fördert ja nicht den Werbeumsatz. Und der "Zladdi" (MoPo: "Der Depp ist der Star") hat ja die Verwertung seiner Persönlichkeitsrechte per eidesstattlicher Versicherung einen Tag vor der Abmahnung an unser saarländisches Newbie tutto kompletto an Endemol abgegeben.

Übrigens: Thomas Aigner von der Medienagentur AME teilte mit, dass Endemol und RTL2 ausschließlich gegen Sites mit "unerlaubten" pornografischen Links oder kommerziellen Interessen vorgehen (gibt es auch von Endemol "erlaubte"?). Das mit den kommerziellen Interessen verstehen wir aus den o.g. Gründen ja noch - aber ein Sender, der offensichtlich auf primäre weibliche Geschlechtsmerkmale fokussiert ist und bei dessen Soap halb Deutschland die Infrarotkameras hechelnd erwartet, geht gegen pornografische Links vor. Was es nicht alles gibt ...

Au haua! Big Brother, lass uns bloß allein!

 

Ulrich Werner für FFL

 

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