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Hexenjagd auf Meinungsfreiheit.

Wie ein Informatiker in den Ruf geriet, ein Antisemit zu sein.

oder: Setze nie 'nen Link zum Scherz, denn er könnt' geladen sein.
(26. Februar 2000)

Von Uschi Hering

(Dieser Beitrag wurde von Uschi Hering für die Netzinitiative Freedom For Links verfasst und ist nunmehr mit Zustimmung der Autorin hier veröffentlicht)

 

An Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten ist die Haltung gegenüber dem Medium Internet derzeit angespannt. Dort, wo der Nutzen des freien Informationsaustauschs schon früh erkannt und eingesetzt wurde, um Transparenz herzustellen und Wissenstransfer zu ermöglichen, da schwelt und brodelt es, seit der Kommerz das Medium zu okkupieren versucht und die Wissenschaft rein juristisch als Wirtschaftsbetriebe behandelt. Die Hochschulen reagieren auf die Masse der Abmahnungen, die auch vor ihren Toren nicht Halt machen, verschreckt. Es sind bereits in stillen Kämmerlein Überlegungen im Gange, sich in von außen unzugängliche Intranets - die Reservate des digitalen Zeitalters - zurückzuziehen.

Mit Engagement gegen Tabus

Ein Auswuchs der Verunsicherung ganz besonderer Art mußte nun der Informatik-Assistenzprofessor Thomas Stricker an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich erfahren. Seit Jahren schon befindet er sich in der ETH-internen Diskussion über die WWW-Richtlinien der Hochschule. Eine der Kernfragen: Wohin dürfen externe Links führen und wohin nicht? Eigentlich eine logische und sinnvolle Diskussion - denn wer möchte sich schon gerne wissentlich kriminalisieren und damit angreifbar machen?

ETH-Professor Stricker, ein Verfechter der offenen Information und Kommunikation, stellte schließlich ein paar ironische Sätze auf den universitätseigenen Server, mit denen er belegen wollte, daß es fast als Pflicht erscheint, zu Dokumentationszwecken Links auch zu gesetzeswidrigen Inhalten zu setzen, um so die freie Meinungsbildung - Grundvoraussetzung für den Fortbestand zivilisierter Meinungsfreiheit - zu gewährleisten.

Die Beweisführung trat Professor Stricker an, indem er einen Link zu einer antirassistischen Website setzte, von der aus wiederum zur Veranschaulichung des Ausmaßes von Haß Links zu einer Vielzahl von widerlichen, menschenverachtenden Rassistensites führen. Den Originaltext, der den Stein ins Rollen brachte, finden Sie - nachdem die ETH die Seite am 23. Februar 2000 vom Uni-Server genommen hat - als Auszug hier.

Mit Medienforken gegen die Meinungsfreiheit

Im Februar 2000 schaltete sich die Züricher Bezirksanwaltschaft ein und leitete ein Strafverfahren gegen Professor Stricker ein wegen Verstoß gegen das Schweizer Antirassismusgesetz (Art. 261bis StGB). Wer diesen Stein ins Rollen gebracht hat, ist bisher nicht bekannt. Die Reaktionen jedoch folgten prompt. Als erstes gleich am 23. Februar in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Der Tenor ist bereits in den Einleitungssätzen deutlich erkennbar: "Wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm ist gegen Thomas M. Stricker, Vorsteher des Institutes für Informatiksysteme an der ETH Zürich, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Seine Homepage bietet ihren Besuchern Referenzen an, die zu rassistischen und antisemitischen Internetseiten führen."

Die Antirassismus-Debatte wird in der Schweiz seit Jahren emotional geführt. Ein NZZ-Dossier gibt Aufschluß über die Hintergründe. Ein "rassistischer Professor" an einer eidgenössischen Hochschule schien ein gefundenes Fressen für die Presse. In den Fernsehsendern TV3 und Tele24 gestattete man es sich, Professor Stricker vor die Kamera zu stellen, auf dem Monitor im Hintergrund ein Hakenkreuz zu zeigen und in Zwischenschnitten auf reißerische Weise Ausschnitte rassistischer Websites zu zeigen - URL der "Verbotenen" inclusive. Auch die Printpresse stimmte in den Chorus mit ein - die Medien kreierten ihren universitären Hexenmeister, der nun publikumswirksam gejagt wird.

Mit der Staatsanwaltschaft gegen die offene Diskussion

Nun sollte man eigentlich erwarten, daß die Hochschule - wissend der Zusammenhänge - ein Interesse an der sachlichen Aufklärung dieser Angelegenheit hätte und sich hinter ihren Professor stellen würde. Weit gefehlt. Ebenfalls am 23. Februar 2000 goss die Schulleitung der ETH Zürich weiteres Wasser auf die Mühlen der Eiferer mit einer Medienmitteilung, in der die Hochschule verlautbarte, die fragliche Site mit den fraglichen Links seien gelöscht und weitere disziplinarische Schritte in Erwägung ziehe, denn "die Schulleitung [...] hält klar fest, dass sie neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda an der ETH Zürich nicht duldet." Kein Wort von dem Kontext, aus dem heraus die "verbotenen Links" gesetzt wurden. Einfach nichts verstanden.

Uschi Hering

 

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