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Einbringung des IuKDG in den Bundestag
 
 
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Deutscher Bundestag: Drucksache 13/7385 vom 09.04.1997

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste
(Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG)

A. Zielsetzung

Der Gesetzentwurf trägt dem tiefgreifenden Wandel der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung. Ziel des Gesetzes ist es, im Rahmen der Bundeskompetenzen eine verläßliche Grundlage für die Gestaltung der sich dynamisch entwickelnden Angebote im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerinteressen und öffentlichen Ordnungsinteressen herbeizuführen.
Gesetzlicher Handlungsbedarf besteht in zwei Richtungen: Zum einen geht es um die Beseitigung von Hemmnissen für die freie Entfaltung der Marktkräfte im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsdienste und die Gewährleistung einheitlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für das Angebot und die Nutzung dieser Dienste. Zum anderen geht es um die Einführung notwendiger Regelungen im Datenschutz, in der Datensicherheit, im Urheberrecht, im Jugendschutz und Verbraucherschutz sowie zu Verantwortlichkeiten, die auch Änderungen in bestehenden Bundesgesetzen notwendig machen.

Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Empfehlungen des Rates für Forschung, Technologie und Innovation (Technologierat), Vorschläge des "Petersberg Kreis" sowie Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Multimedia" und setzt die im Bericht der Bundesregierung "Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" aufgezeigten Handlungsoptionen um. Der Technologierat hat akuten Handlungsbedarf für einheitliche und angemessene, auf das notwendige Maß beschränkte Rahmenbedingungen für die neuen Informations- und Kommunikationsdienste gesehen und entsprechende Regelungen empfohlen.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

- Artikel 1:

Rahmenbedingungen für das Angebot und die Nutzung von Telediensten durch Sicherstellung der Zugangsfreiheit sowie Schließung von Regelungslücken im Verbraucherschutz und Klarstellung von Verantwortlichkeiten der Diensteanbieter.

- Artikel 2:

Bereichsspezifische Regelungen zum Datenschutz bei Telediensten im Hinblick auf die erweiterten Risiken der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.

- Artikel 3:

Schaffung einer bundeseinheitlichen Sicherungsinfrastruktur für digitale Signaturen.

- Artikel 4 und 5:

Klarstellungen des Schriftenbegriffs im Strafgesetzbuch und im Ordnungswidrigkeitengesetz im Hinblick auf die erweiterten Nutzungs- und Verbreitungsmöglichkeiten von rechtswidrigen Inhalten.

- Artikel 6:

Kernbereich der spezifischen Jugendschutzregelungen des IuKDG mit dem Ziel einer effektiven Gewährleistung des Jugendschutzes und einer einheitlichen Anwendung des Schriftenbegriffs; außerdem Einführung technischer Sperrvorrichtungen im Zusammenhang mit der Verbreitung indizierter Angebote sowie die Bestellung von Jugendschutzbeauftragten als Anlaufstation für Nutzer und als Berater für die Diensteanbieter.

- Artikel 7:

Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (RL 96/9/EG) durch entsprechende Änderung des Urheberrechtes.

- Artikel 8 und 9:

Erstreckung des Verbraucherschutzes im Preisangabengesetz und in der Preisangabenverordnung auf die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten durch die neuen Dienste.

- Artikel 10 und 11:

Gesetzestechnische Regelungen (Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Inkrafttreten).

C. Alternativen

Keine

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

Mit diesem Gesetz sind folgende Kosten für den Bundeshaushalt verbunden (Vollzugsaufwand):

Kosten entstehen nur im Zusammenhang mit den Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 3 Signaturgesetz (Regulierungsbehörde nach § 66 Telekommunikationsgesetz). Der Personalaufwand in der Regulierungsbehörde, die für die Aufgaben nach dem Signaturgesetz vorgesehen ist, wird bis zu vier Planstellen für Beamte des gehobenen Dienstes oder für vergleichbare Angestellte betragen. Der bei der Regulierungsbehörde für diese Aufgabe zu erwartende Sachaufwand wird DM 200 000 DM nicht übersteigen.

Für öffentliche Leistungen nach dem Signaturgesetz ist eine aufwandsbezogene Kostenerhebung (Gebühren und Auslagen) durch die Regulierungsbehörde vorgesehen.

Eine Kostenaufstellung für den Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes ist derzeit nicht möglich, da noch keine Festlegungen in bezug auf die Mittel für die zum 1. Januar 1998 zu errichtende Regulierungsbehörde getroffen worden sind.

Weitere Kosten der Ausführung des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes sind nicht zu erwarten.

Länder und Gemeinden werden mit Kosten nicht belastet.

E. Sonstige Kosten

Die Wirtschaftsverbände und Unternehmen, auch der mittelständischen Wirtschaft, sind zu den mit der Umsetzung des Gesetzes (u. a. Datenschutz, Jugendschutz, digitale Signaturen) zu erwartenden Kosten um Stellungnahme gebeten worden. Diese Kosten können im Einzelfall erheblich sein. Sie sind abhängig von der Organisationsform und dem Grad der jeweiligen Inanspruchnahme und können - auch von der betroffenen Wirtschaft - gegenwärtig nicht eindeutig beziffert werden.

Die mit dem Gesetz verbundene Schaffung einheitlicher und verläßlicher Rahmenbedingungen sowie die Beseitigung von Investitionshemmnissen für die neuen Informations- und Kommunikationsdienste läßt erwarten, daß hiervon Impulse für ein verstärktes Wachstum in diesem Wirtschaftsbereich ausgehen. Die Regelungen führen daher bei einer Gesamtbetrachtung eher zu einer Entlastung der Wirtschaft. Von der Förderung des Wettbewerbes gehen tendenziell dämpfende Einflüsse auf Einzelpreise aus. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.


Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
031 (324) - 26200 - Mu5/97

Bonn, den 9. April 1997

An die
Präsidentin des Deutschen Bundestages

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG)

mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt.

Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Der Bundesrat hat in seiner 709. Sitzung am 21. Februar 1997 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf, wie aus Anlage 2 ersichtlich, Stellung zu nehmen.

Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt.

Dr. Helmut Kohl


Anmerkung: Die Anlage1 ist auf diesem Server nicht mehr gespeichert; es handelt sich um den geringfügig abweichenden Wortlaut des jetzigen IuKDG.
 

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© Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 1998-03-31 / URL: http://www.artikel5.de/gesetze/iukdg-e.html